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Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
 

Agrarminister diskutieren Zukunft der EU-Agrarpolitik – Kritik an Reformplänen zur EU-Öko-Verordnung

Pressemitteilung vom 29.09.2017 - 15:40 Uhr

Eine Mammutaufgabe hatten die Minister, Ministerinnen und Senatoren der Agrarministerkonferenz (AMK) in Lüneburg zu erledigen: Unter niedersächsischer Leitung  wurden 58 Tagesordnungspunkte teilweise sehr kontrovers beraten. Erwartungsgemäß standen die Zukunft der EU-Agrarpolitik, die Stärkung der Position der Landwirte in der Produktionskette und die Zukunft der bäuerlichen Milchviehhaltung im Mittelpunkt der Diskussionen.

„Die europäische Agrarpolitik nach 2020 muss unseren Landwirten verlässliche Vorgaben und damit auch Planungssicherheit bieten. In der derzeitig extrem schwierigen  Lage kann auf die Einkommen stützenden Direktzahlungen nicht verzichtet werden. Über die Art der Verteilung wird aber intensiv zu verhandeln sein. Hierbei müssen Betriebe; die auf benachteiligten Standorten wie im Saarland wirtschaften, eindeutig im Vorteil sein. Ein Gießkannenprinzip wie bisher ist nicht mehr zu rechtfertigen“, so der saarländische Minister Reinhold Jost. Die Konferenz fasste hierzu allerdings keinen Beschluss, weil erst die Eckdaten aus Brüssel vorliegen müssen, bevor Details festgelegt werden.

Zur Stärkung der Position der Bauern in der Lebensmittelproduktionskette  erging der Auftrag an den Bund, Maßnahmen zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken und eine Erhöhung der Transparenz beim Preismonitoring zu prüfen.

Nicht zufrieden zeigten sich Jost und seine Amtskollegen mit den Verhandlungen zur Revision der EU-Öko-Verordnung. „Gerade wir im Saarland mit inzwischen
16 % Ökofläche brauchen Rechts- und Planungssicherheit für unsere Öko-Bauern. Eine Optimierung des bestehenden Rechts ist einer Totalrevision, die das komplette Kontrollsystem auf den Kopf stellt, auf jeden Fall vorzuziehen“, sagte Jost.
Eine weitere vom Saarland unterstützte Forderung war ebenfalls an den Bund gerichtet: Es geht um die finanzielle Aufstockung des Schulobstprogramms aus Bundes- und EU-Mitteln.

Zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest muss nach Überzeugung der AMK in den betroffenen Staaten alles getan werden, um eine Ausbreitung nach Westen zu verhindern. „Ein Ausbruch der Schweinepest in Deutschland wäre der Super-Gau“, so Minister Jost, „deswegen müssen auch wir in den Ländern alles tun, um einem Übergreifen der Seuche vorzubeugen.“ Dazu gehörten unter anderem veränderte Jagdstrategien, um den Bestand an Wildschweinen deutlich zu reduzieren. Die AMK  fordert vom Bund auch hierfür  Sondermaßnahmen und zusätzliche Mittel.