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Impulse für den Mittelstand
 

Stahl: Saar-Ministerin pocht in Brüssel auf maßgebliche Änderungen beim Emissionshandel

03.09.2017

Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hält es für möglich, bei der bevorstehenden Reform des Emissionshandels in der EU noch Verbesserungen für die Stahlindustrie zu erreichen. Es sei aber schwierig, alle Betroffenen müssten an einem Strang ziehen. Dies sagte sie nach Gesprächen in Brüssel.

Dort war sie gemeinsam mit Vertretern von Unternehmen und Beschäftigten der saarländischen Stahlindustrie unter anderem mit dem estnischen Botschafter bei der Europäischen Union, Clyde Kull, zusammengetroffen. Estland hat aktuell die Ratspräsidentschaft und bereitet die nächsten Trilog-Verhandlungen zur künftigen EU-Richtlinie für den Emissionshandel vor. Weitere Gespräche führte die saarländische Delegation mit den Abgeordneten des Europäischen Parlamentes Julie Girling (Großbritannien), Kateřina Konečná (Tschechien) und Ivo Belet (Belgien).

Rehlinger: „Die Trilog-Verhandlungen von Parlament, Umweltministerrat und Kommission zur Neufassung der Emissionshandelsrichtlinie für die Periode 2021 bis 2030 befinden sich in der entscheidenden Phase. Für die europäische und damit auch die saarländische Stahlindustrie steht viel auf dem Spiel. Es geht um nicht weniger als ihre Überlebensfähigkeit. Darauf haben wir mit Nachdruck hingewiesen und unsere Argumente dargelegt.“ Es drohe die Gefahr existenzgefährdender Zusatzbelastungen, unter denen  die Wertschöpfung, Beschäftigung und Investitionsneigung der Branche zwangsläufig leiden müssten, so die Ministerin: „Wenn dann Stahlproduktion ins weniger umweltbewusste außereuropäische Ausland verlagert wird, führt das letztendlich auch zu einem Anstieg der weltweiten Kohlendioxid-Emissionen.“

Bei den intensiven und konstruktiven Beratungen in Brüssel habe es Einvernehmen darüber gegeben, „dass noch maßgebliche Änderungen am Richtlinienvorschlag der EU-Kommission erforderlich sind und ein tragfähiger Ausgleich der umwelt- und wirtschaftspolitischen Interessen erfolgen muss“. Dazu zählt die Wirtschaftsministerin insbesondere eine deutlichere Anhebung des Industrie-Caps, also des Anteils der Industrie an der Gesamtmenge der Emissionsrechte. Hinzu kommen die kostenlose und bedarfsgerechte Zertifikatszuteilung für die effizientesten Anlagen sowie eine positive Berücksichtigung der umweltfreundlichen Verwertung von Kuppelgasen.

Rehlinger: „Unsere Gesprächspartner haben uns im Übrigen signalisiert, dass die Bundesregierung die industriepolitischen Interessen Deutschlands in Brüssel konkreter und beherzter in die aktuellen Verhandlungen einbringen muss. Der Ankündigung der Bundeskanzlerin bei ihrer Sommerpressekonferenz, dass für die Stahlindustrie jetzt Lösungen gefunden werden müssten, sollte möglichst bald eine engagierte Positionierung des Bundes folgen, insbesondere auch im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten und im Umweltministerrat der EU.“ Die nächsten beiden Trilog-Sitzungen sind für den 13. September und den 12. Oktober vorgesehen.

Die Wirtschaftsministerkonferenz der Bundesländer unter Vorsitz des Saarlandes hatte beim Thema Emissionshandel im Juni in Perl ein klares Bekenntnis zu den energieintensiven und außenhandelsabhängigen Wirtschaftszweigen des Produzierenden Gewerbes abgelegt.