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Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
 

Bundesinnenminister Seehofer besucht AnkER-Einrichtung in Lebach

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, hat heute, Montag, 29.10.2018, gemeinsam mit seinem saarländischen Amtskollegen, Innenminister Klaus Bouillon, die AnkER-Einrichtung in Lebach besucht. Bundesweit sind inzwischen neun AnkER-Einrichtungen in Betrieb.

Innenminister Klaus Bouillon mit Bundesinnenminister Horst Seehofer und dem Bürgermiester von Lebach Klauspeter Brill (v.l.n.r.)
Innenminister Klaus Bouillon mit Bundesinnenminister Horst Seehofer und dem Bürgermiester von Lebach Klauspeter Brill (v.l.n.r.)

Der Bundesinnenminister machte sich rund einen Monat nach der Eröffnung ein persönliches Bild, wie sich im Saarland die enge Zusammenarbeit der am Asylverfahren beteiligten Behörden und Institutionen weiterentwickelt hat.

Bundesinnenminister Seehofer zeigte sich erfreut über den Stand der Umsetzung.

„Mit jeder neuen AnkER-Einrichtung kommen wir dem Ziel, Asylverfahren schneller und gleichzeitig rechtssicher durchzuführen, einen großen Schritt näher. Schnellere Verfahren sorgen bei allen Asylsuchenden in der AnkER-Einrichtung rasch für Klarheit. Diejenigen, denen ein Schutztitel zuerkannt wurde, können umgehend in die Kommunen verteilt werden, so dass Maßnahmen zur Integration beginnen können. Diejenigen, die keinen Schutztitel erhalten haben, sollen Deutschland zügig verlassen und grundsätzlich bis zu ihrer Rückkehr in der AnkER-Einrichtung verbleiben", so Minister Seehofer.

Minister Bouillon: „Unsere Landesaufnahmestelle hat bundesweit und sogar international Vorbildcharakter: Mit unserer zentralen Unterbringung, dem strikten Sachleistungsprinzip und der engen Zusammenarbeit mit dem BAMF vor Ort und den Sozialverbänden haben wir bewährte Prinzipien etabliert, die auch in die Konzeption des Bundes eingeflossen sind."

Bouillon zeigte sich zudem sehr zufrieden darüber, dass der Bund eine Stärkung der Bundespolizei im Saarland mit mindestens 50 Bundespolizisten zugesagt hat.

Bund und Land haben über die konkreten Umsetzungsschritte eine Vereinbarung unterzeichnet, die Grundlage der Zusammenarbeit auf den unterschiedlichen Ebenen ist. Minister Seehofer: „Nur vier Wochen nach der Inbetriebnahme dieser AnkER-Einrichtung bin ich von der guten und reibungslosen Zusammenarbeit der beteiligten Stellen beeindruckt. Es ist erkennbar, dass sich alle Beteiligten für dieses gemeinsame Anliegen stark engagieren."

Bereits kurz nach der Ankunft in der AnkER-Einrichtung erhalten die Asylsuchenden eine allgemeine Asylverfahrensberatung, die Informationen zum Dublin- und Asylverfahren, Alternativen zum Asylverfahren, zu Rechtschutzmöglichkeiten sowie einen Verweis auf andere Beratungsangebote. Auch werden erste Integrationsmaßnahmen durch sog. Wegweiserkurse und Erstorientierungskurse angeboten. Hier werden u.a. landeskundliches Wissen und Deutschkenntnisse vermittelt, die die Teilnehmenden für ihren Alltag benötigen.

Bundesinnenminister Seehofer sagte: „Die große Aufgabe der Ordnung und Steuerung der Migration kann nur im Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern und Kommunen gelingen. Wir alle sind gefordert, die Rahmenbedingungen für gelingende Integration von Bleibeberechtigten dort zu verbessern, wo es nötig ist. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass Menschen ohne Bleiberecht Deutschland zügig verlassen. In diesem Zusammenhang dränge ich darauf, auch die freiwillige Rückkehr zu stärken."