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Medien-Newsroom
 

Diesel-Gipfel in Berlin

Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und Wirtschaftsministerin Rehlinger begrüßen Ergebnis des Nationalen Dieselforums, halten aber noch weitergehende Maßnahmen für erforderlich

Pressemitteilung vom 02.08.2017 - 17:50 Uhr

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bewertet den heutigen Dieselgipfel in Berlin als ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung gerade auch für die Zukunft der saarländischen Automobilindustrie und für die zahlreichen Arbeitsplätze im Land. Auf diesen ersten Schritt müssten allerdings noch weitere Schritte folgen.

„Wir haben sehr ernst diskutiert und der Automobilindustrie in aller Deutlichkeit klargemacht, dass sie jetzt massiv in der Pflicht ist. Dabei sind wir in wichtigen Fragen ein gutes Stück vorangekommen. So wird die von der Automobilindustrie verbindlich zugesagte Nachrüstung von Millionen von neueren Dieselfahrzeugen bereits zu einer spürbaren Verringerung beim Schadstoffausstoß führen. Auch der Umweltbonus, den nun einige Hersteller für Besitzer älterer Dieselfahrzeugen (Euro 1 bis 4) beim Neukauf eines Fahrzeugs anbieten, ist positiv zu bewerten. Allerdings dürfen die heutigen Ergebnisse nicht darüber hinweg täuschen, dass noch weitere Maßnahmen erforderlich sind um auf Dauer die Feinstaub- und Stickoxidbelastung in unseren Ballungsstädten dauerhaft zu verringern.“

Für Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hat die Automobilindustrie auf dem Dieselgipfel ein wichtiges Zeichen gesetzt: „Für den Automobilstandort Saarland war dieser Dieselgipfel wichtig, um neues Vertrauen bei Kunden wie auch Beschäftigten in der Automobil- und Zuliefererindustrie zu schaffen. Die Unternehmen müssen zu ihrer Verantwortung stehen. Dafür bieten die Ergebnisse des Gipfels eine Grundlage. Die Verpflichtung der deutschen Hersteller zur Einführung einer Umweltprämie für Diesel-Altfahrzeuge sowie zur Nachrüstung ist dabei ein nützliches Signal. Die Automobilindustrie ist gefordert, verbindlich den Schadstoffausstoß von Dieselfahrzeugen zu mindern; und zwar auf eigene Kosten und nachweisbar. Ziel muss es sein, den Ausstoß effektiv zu senken und Fahrverbote zu vermeiden. Die Unternehmen müssen aber auch ihre Anstrengungen im Bereich alternativer Antriebstechniken deutlich beschleunigen. Derzeit fahren noch 99 Prozent aller im Saarland zugelassener Fahrzeuge mit einem Verbrennungsmotor. Hier gibt es also noch viel für die Branche zu tun.“ Zugleich machte Wirtschaftsministerin Rehlinger deutlich: „Wir müssen aber auch darauf achten, dass der Strukturwandel im Bereich Mobilität ohne Bruch vollzogen wird und da spielt der Diesel noch länger eine Rolle – gerade im Interesse der Beschäftigten in der Zuliefer- und Automobilindustrie. Allein im Saarland hängen etwa 50.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Automobilindustrie ab.“

Kramp-Karrenbauer und Rehlinger sehen deshalb noch weiteren Handlungsbedarf: „Die von der Industrie zugesagten Sofortmaßnahmen sind erste und wichtige Schritte, um Fahrverbote zu vermeiden und die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie zu sichern. Dies wird aber nicht ausreichen. Deshalb müssten die nun eingesetzten Arbeitsgruppen zu einzelnen Fragen in den nächsten Monaten weitere Vorschläge erarbeiten. Das Ziel dabei müsse sein, einerseits Fahrverbote zu vermeiden, aber andererseits den notwendigen Wandel bei der Mobilität zu ermöglichen.“

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