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Gigabitpakt Schulen Saar

Ministerpräsident Hans: Land stellt Weichen für Glasfaserausbau an Schulen

Pressemitteilung vom 21.11.2018 - 15:40 Uhr

Die Landesregierung bietet den Kommunen im Rahmen eines „Gigabitpakt Schulen Saar“ an, die Schulen an das Glasfasernetz anzuschließen. Zur Finanzierung dieses landesweiten Ausbauprojektes stellt das Land bis zu 4,8 Mio. Euro bereit.

Mit dem Projekt „NGA-Netzausbau Saar“, das eGo-Saar und Staatskanzlei im Schulterschluss vorantreiben, wird in Kürze landesweit eine nahezu flächendeckende Breitband-Grundversorgung mit Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s erreicht. Mittelfristig sollen diese Netze zu Gigabitnetzen weiterentwickelt werden. Ein vorrangiges Aktionsfeld sind hierbei die Schulen. „Für ein zukunftssicheres Bildungssystem kommt der Digitalisierung eine wichtige Rolle zu. Grundvoraussetzung ist dabei eine hochleistungsfähige Anbindung an das Internet. Vor diesem Hintergrund wollen wir die Schulen im Saarland in den nächsten Jahren über Glasfaserleitungen mit Gigabit-Geschwindigkeit ans Datennetz anschließen“, erklärte heute Ministerpräsident Tobias Hans.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hatte letzte Woche im Rahmen seiner Breitbandförderung, die sich an die Kommunen richtet, einen Sonderaufruf für Schulen gestartet. Auf dieser Grundlage schlägt das Land nun einen „Gigabitpakt Schulen Saar“ vor, der jetzt vom Kabinett gebilligt wurde. „Wir haben lange und nachdrücklich beim Bund für ein passgenaues Förderprogramm gekämpft, mit dem wir die Schulen im Saarland ans Glasfasernetz anbinden können. Schon eine Woche nach Start sind wir aufgestellt. Mit dem ‚Gigabitpakt Schulen Saar‘ haben wir für die Kommunen zum Anschluss der Schulen an das Glasfasernetz ein attraktives Paket geschnürt, das die kommunalen Haushalte mit bis zu 4,8 Mio. Euro entlasten wird“, sagt Ministerpräsident Tobias Hans.

Um alle Schulen im Saarland an das Glasfasernetz anzubinden, sind nach vorläufigen Schätzungen Investitionen in einer Höhe von insgesamt rund 12 Mio. Euro erforderlich. Der Bund wird bei Antragserfolg im neuen Förderprogramm hiervon die Hälfte tragen. Weitere 4,8 Mio. Euro stellt die Staatskanzlei als landesseitige Kofinanzierung bereit. Für die Kommunen verbleibt damit ein zehnprozentiger Eigenanteil von 1,2 Mio. Euro, den der Bund als obligatorische Mindestbeteiligung vorschreibt.

Das Land hat den eGo-Saar darum gebeten, eine landesweite Maßnahme zentral umzusetzen, die den Ausbau aller Standorte umfasst. Als Zweckverband, dem alle Kommunen im Saarland angehören, ist der eGo-Saar im Bundesprogramm förderberechtigt und verfügt dank des bei ihm angesiedelten und von der Staatskanzlei finanzierten „Breitbandbüro Saar“ über die erforderlichen Kompetenzen. Die Staatskanzlei wird sich zusätzlich in das Projektteam einbringen. Dieser Ansatz hat sich beim landesweiten NGA-Breitbandausbau mit Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s bewährt und im Vergleich zu alternativen Ansätzen in anderen Bundesländern als außerordentlich effizient und effektiv herausgestellt. Insbesondere für die Kommunen ist das Modell eine große Entlastung, da sie keine eigenen Kompetenzen aufbauen oder dezentrale Verwaltungsressourcen in das Projekt einbringen müssen.

Über das konkrete Prozedere werden die Kommunen und Schulträger noch in diesem Jahr durch die Staatskanzlei und den Projektträger eGo-Saar informiert. Kommunen und Schulträger können in den nächsten Wochen prüfen und entscheiden, welche Schulen an das Glasfasernetz angebunden werden. Insgesamt könnten mehr als 300 Schulstandorte von der Maßnahme profitieren. „Wir werben nachdrücklich für einen umfassenden Ausbau und gehen davon aus, dass die Schulträger alle noch unversorgten Schulstandorte zur Aufnahme in unsere Maßnahme anmelden. Vorgreifen können wir dieser Entscheidung nicht, denn wir erwarten im Gegenzug zur Förderung, dass die geschaffenen Glasfaserleitungen später von den Schulträgern tatsächlich auch genutzt werden“, so Ministerpräsident Tobias Hans.

Sobald die Auswahl der Standorte erfolgt ist, wird der eGo-Saar Fördermittel im neuen Bundesprogramm beantragen. Danach folgt eine Ausschreibung, um Telekommunikationsunternehmen zu finden, die den Ausbau möglichst wirtschaftlich umsetzen und anschließend erschwingliche Internettarife für die Schulträger anbieten. Landesweit soll der Ausbau in den nächsten drei bis vier Jahren – abhängig von den Tiefbaukapazitäten – abgeschlossen sein.

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