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Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
 

Jost: „In Brüssel mit einer Stimme sprechen“ – Agrarminister diskutieren EU-Finanzplanung

Pressemitteilung vom 04.05.2018 - 12:15 Uhr

Die Zukunft der EU-Agrarpolitik im Zusammenhang mit Fördermaßnahmen des Bundes gehörte zu den Schwerpunktthemen auf der heute zu Ende gegangenen Agrarministerkonferenz (AMK) in Münster. „Die EU-Kommission wird uns in den nächsten Tagen ihre mehrjährige Finanzplanung bekannt geben, danach kommen Ende Mai die Legislativvorschläge. Hier gilt es, schnell und möglichst mit einer Stimme die deutschen Erwartungen einzubringen; dafür brauchen wir dann kurzfristig einen Sonder-AMK“, fordert dazu Landwirtschaftsminister Reinhold Jost.

Notwendig sei auch mehr Flexibilität in der GAK (Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes), des wichtigsten Kofinanzierungsinstrumentes für die zweite Säule der EU-Agrarförderungen. „Wir brauchen hier vor allem analoge Förderfristen“, so Jost.

Die Neuauflage der EU-Agrarförderungen bietet nach Auffassung des Ministers auch die Chance der besseren und effektiveren Kooperation im Bereich der Zahlstellen der Länder. „Es ist für mich unverständlich, dass wir uns in Deutschland  andauernd über die zunehmende Bürokratie und den steigenden Verwaltungsaufwand aus Brüssel beschweren, uns andererseits aber 13 Zahlstellen leisten, die vielfach unabhängig mit viel Personal letztendlich das Gleiche tun“, sagt Jost.
Die Beschlussfassungen zum Thema Tierschutz in der Schweinehaltung lassen tierschutzfachliche Verbesserungen erwarten. Aufgrund der leider fast nicht mehr vorhandenen Ferkelproduktion ist das Saarland hiervon kaum betroffen, wohl aber Deutschland insgesamt, das inzwischen jährlich 15 Mio. Ferkel allein aus Dänemark importiert – Tendenz steigend. Das Reizthema „Ferkelkastration“ wurde unter den Ministern sehr kontrovers diskutiert. „Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe mit externen Sachverständigen aus der Tierärzteschaft halte ich für den richtigen Weg, um hier zu praxisgerechten Lösungen zu kommen“, so Jost.

Den Vormarsch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) mit dem ersten Ausbruch in Ungarn sehen die Agrarminister mit großer Sorge. „Wichtig sind weitere Aktionen zur Aufklärung der potentiellen Überträger und Schutzmaßnahmen an den Autobahnen und Fernstraßen. Wichtig sind zugleich Maßnahmen zur Reduktion der Schwarzwildbestände. „Jäger und Landwirte müssen hier eng miteinander kooperieren; und da sind wir im Saarland auf einem guten Weg – auch im Hinblick auf die Förderung revierübergreifender Drückjagden auf Wildschweine“, sagte Minister Jost und fügte hinzu: „Im Falle eines Ausbruchs brauchen wir auch EU-geförderte Unterstützungsmaßnahmen, die direkt den Betrieben helfen und die Märkte entlasten müssen.“