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Politik & Verwaltung
 

Bundesrat: Saarländische Initiative für einen freien und fairen Außenhandel für Stahl

Pressemitteilung vom 06.07.2018 - 16:05 Uhr

In der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause befasste sich die Länderkammer am heutigen Tage mit einer umfangreichen Tagesordnung. Über 70 Vorlagen standen auf der Agenda. Die saarländische Landesregierung war mit Ministerpräsident Tobias Hans und der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, Anke Rehlinger, in Berlin vertreten.

Das Saarland brachte in der Sitzung seine Initiative für einen freien und fairen Außenhandel für Stahl ein, dem die Länder Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen als Mitantragsteller beigetreten sind. Die Entschließung betont die Bedeutung der Stahlbranche für Deutschland und ganz Europa. Aktuelle protektionistische Bestrebungen, etwa durch Verhängung von Strafzöllen, stellen den Stahlsektor jedoch vor große Herausforderungen. Nach Ansicht der antragstellenden Länder darf die EU die Bedrohung des freien Außenhandels durch die von den USA verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium nicht hinnehmen. Als Reaktion darauf müsse vielmehr der Rechtsrahmen für Maßnahmen gegen US-Importe sowie Schutzmaßnahmen ausgeschöpft und marktverzerrende Subventionen weltweit abgebaut werden. Der Bundesrat beschloss die Überweisung des Antrags an die zuständigen Ausschüsse zur Beratung.

Abschließend befasste sich der Bundesrat unter anderem mit den Bundestagsbeschlüssen zum Haushaltsgesetz 2018, dem Familiennachzug sowie zur Einführung der Musterfeststellungsklage für Verbraucherverbände. Gemeinsam mit anderen Ländern hat das Saarland darüber hinaus einen Antrag zur Stärkung des Ehrenamtes durch Erhöhung der Freigrenzen in der Abgabenordnung eingebracht. Zudem nahmen die Länder zu einer Vielzahl von Vorschlägen aus Brüssel, insbesondere zum mehrjährigen Finanzrahmen, Stellung.