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Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
 

Rehlinger: Saarland erhält Außenstelle der künftigen Autobahngesellschaft

Pressemitteilung vom 20.04.2018 - 14:30 Uhr

Das Bundesverkehrsministerium hat bei der Verkehrsministerkonferenz über seine Pläne zur künftigen Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (IGA) berichtet. Die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger, die in Nürnberg dabei ist, sagt dazu: „Endlich nennt das Bundesministerium Details zu seinem Konzept. Es kommt nun aber auch darauf an, es zügig weiter zu konkretisieren. Wir dürfen im Sinn der Beschäftigten und im Sinn der Planungssicherheit keine Zeit mehr verlieren.“

Neunkirchen soll nach den Plänen dauerhaft eine Außenstelle der IGA bleiben. Damit sei eine wichtige Forderung des Saarlandes erfüllt, so die Ministerin. Das Bundeskabinett werde über das Standortkonzept im Mai abschließend entscheiden. Die Außenstelle in Neunkirchen, wo auch der Sitz des Landesbetriebs für Straßenbau (LfS) ist, wird danach organisatorisch der IGA-Niederlassung Montabaur zugeordnet.

Hintergrund ist, dass der Bund ab 2021 die Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen übernimmt. Die IGA soll diese Aufgaben ab 2021 gebündelt wahrnehmen. Hoheitliche Aufgaben sollen überwiegend von einem neu zu errichtenden Fernstraßen-Bundesamt übernommen werden.

Zudem sei wichtig, dass der Bund noch einmal bekräftigt habe, dass die Interessen der Beschäftigten bei dem Umstrukturierungsprozess hinsichtlich Status, Arbeitsplatz und Arbeitsort gewahrt bleiben sollen. „Das ist ein Punkt, auf den das Saarland seit Beginn der Diskussion mit Nachdruck hingewiesen hat“, so die Ministerin.

Versetzungen gegen den Willen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werde es somit beim LfS nicht geben. Wer in die IGA wechseln wolle, könne dies besitzstandwahrend tun. Wer nicht wolle, bleibe beim Land beschäftigt, erläuterte die Ministerin mit Blick auf Besorgnisse bei den Beschäftigten.