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Tarifregister - Tariftreue
 

Saarländisches Tariftreuegesetz (STTG)

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Mit der Erweiterung der Europäischen Union und der Ausweitung der Freizügigkeit von Arbeitskräften sowie dem kontinuierlichen Zusammenwachsen des gemeinsamen Marktes kommt es zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen, die ihre Arbeitskräfte nach geltenden Tarifverträgen entlohnen, und Unternehmen, die geringere Entgelte zahlen. So verstärkt sich auch der Wettbewerbsdruck auf die Wirtschaft im Saarland. Wenn der Wettbewerb auf dem freien Markt aber nicht zu vergleichbaren Bedingungen geführt wird, gefährdet das Kostengefälle der Anbieter insbesondere die mittelständische Wirtschaft und das Handwerk. Es besteht die Gefahr, dass Beschäftigte in Arbeitsverhältnisse mit unzureichender Entlohnung gedrängt werden.

Neues Gesetz in Kraft

Vor diesem Hintergrund hat der saarländische Landtag  im Februar 2013 ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz verabschiedet. Es ist seit dem 22. März in Kraft (Amtsblatt Nr. 7 vom 21. März 2013, Seite 84) und gilt als eines der wirksamsten Tariftreuegesetze in Deutschland.

Dieses Gesetz legt eine verbindliche Lohnuntergrenze von 8,84 Euro brutto pro Stunde (seit 1. Januar 2017) fest und greift ab einem Auftragswert von 25.000 Euro netto. Des Weiteren wird die Wirksamkeit von Kontrollen durch die zusätzliche Einführung einer Auskunftspflicht sowie durch eine Verschärfung der Sanktionen bis hin zum Ausschluss auch der Unternehmen, die nicht in die Bereiche des öffentlichen Personennahverkehrs, des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes fallen, verbessert. Die Ausweitung des Anwendungsbereiches auf die in den einschlägigen Tarifverträgen oder Verordnungen geltenden Arbeits- und Arbeitszeitbedingungen, den Bereich der Leiharbeit in allen Branchen sowie durch die Inbezugnahme aller Beschäftigten im Bereich des ÖPNV vergrößert den Wirkungskreis des Gesetzes.

Bitte beachten!
Nach §3 Absatz 2 Saarländisches Tariftreuegesetz (STTG) genügt hinsichtlich der Tariftreueregelung im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) die Zahlung der Tarifentgelte Bezug nehmend auf einen im Saarland für diesen Bereich geltenden Tarifvertrag. Bei der Einhaltung der Tariftreuepflicht im Bereich des ÖPNV ist betreffend die Nachwirkung von Tarifverträgen folgendes zu beachten:

Nach §4 Absatz 5 Tarifvertragsgesetz (TVG) gelten die Regelungen eines Tarifvertrags auch nach dessen Ablauf weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden. Diese Regelung gilt allerdings nur für Arbeitsverhältnisse, die während der Laufzeit des Tarifvertrages bestanden haben bzw. bis zur Beendigung des Tarifvertrages begründet wurden.

Die Bezugnahme eines nichttarifgebundenen Arbeitgebers auf einen nachwirkenden Tarifvertrag im Zusammenhang mit §3 Absatz 2 STTG ist nicht zulässig.

Symbolfoto: Register, © Joachim Wendelr / fotolia.com

Ansprechpartner zum Tariftreuegesetz

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
Referat C/4, Arbeits- und Tarifrecht, Rechtsangelegenheiten
Iris Jung, Stephan Bach
Franz-Josef-Röder-Straße 17
66119 Saarbrücken
E-Mail-Kontakt
Telefax
(0681) 501-1771

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Tariftreuegesetz im Amtsblatt des Saarlandes

Verordnung zur Anpassung des Mindestlohns gemäß § 3 Absatz 5 Satz 3 STTG vom 22. November 2018.

Verordnung zur Anpassung des Mindestlohns gemäß § 3 Absatz 5 Satz 3 STTG vom 22. November 2018.

Verordnung zur Anpassung des Mindestlohns gemäß § 3 Absatz 5 Satz 3 STTG vom 27. September 2016

Verordnung zur Anpassung des Mindestlohns gemäß § 3 Absatz 5 Satz 3 STTG vom 10. Oktober 2015

Erklärungsmuster ab 01. Januar 2016

Erklärungsmuster bis 31. Dezember 2015

Nachstehende Erklärungsmuster gelten  für öffentliche Aufträge, deren Vergabe vor dem 1. Januar 2016 durch Bekanntmachung eingeleitet worden ist.

Tarifverträge Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Tarifverträge für die Arbeitnehmer der Saar-Pfalz-Bus GmbH

Tarifverträge Privates Omnibusgewerbe

Haustarifvertrag A. Philippi GmbH

Tarifverträge Öffentlicher Schienenpersonennahverkehr (SPNV)

Weitere Informationen

Bundesministerium für Arbeit und Soziales