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Ministerium für Finanzen und Europa
 

Europaminister Stephan Toscani als Vertreter des Saarlandes bei Sondersitzung des Deutschen Bundestages zum deutsch-französischen Tag

21.01.2018

Anlässlich des 55. Jahrestages des Elysée-Vertrages, tagen am Montag (22.01.2018) der Deutsche Bundestag in Berlin und die Assemblée Nationale in Paris. Die Mitglieder beider Parlamente verabschieden eine gemeinsame Resolution, die sich an beide Regierungen richtet.

„Die Sitzung von Bundestag und der Assemblée Nationale ist ein starkes Zeichen für die deutsch-französische Freundschaft und für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Ich freue mich, für das Saarland an dieser besonderen Sitzung teilzunehmen. Gerade wir Saarländer wissen, wie wichtig die deutsch-französische Zusammenarbeit ist“, erklärte Europaminister Stephan Toscani im Vorfeld der Sitzung.

Stephan Toscani: „Aus saarländischer Sicht ist es wichtig, dass die deutsch-französischen Grenzregionen in der Resolution eine bedeutende Rolle spielen. Die Resolution fordert eine Stärkung dieser Grenzregionen.“

In der gemeinsamen Resolution regen die beiden Parlamente eine Neuauflage des Elysée-Vertrages an sowie eine Anpassung an die gewandelten Rahmenbedingungen der deutsch-französischen Beziehungen. Für Grenzregionen bedeutet dies zum Beispiel: Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im schulischen und berufsbildenden Bereich, im Bereich der inneren Sicherheit sowie Verkehr und Infrastruktur. Außerdem mehr Kompetenzen für Eurodistrikte sowie Ausnahme- und Experimentierklauseln.

 

 

Passagen zu den Grenzregionen aus der Resolution:

„(…) fordert die deutsche und die französische Regierung auf, im Laufe des Jahres 2018 einen neuen Élysée-Vertrag zu erarbeiten, in dem die folgenden Punkte berücksichtigt werden sollen:

Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

2. ist der Auffassung, dass gemeinsame Lösungen in grenzüberschreitenden Gebieten gefördert werden müssen; dies betrifft Bereiche wie die gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen aus dem schulischen, berufsbildenden und akademischen Bereich, die Berufsbildung, das Erlernen der jeweiligen Nachbarsprache, den Aus-tausch von Personal in Kindertagesstätten und Schulen, die Arbeitsvermittlung und das Eintreten für gemeinsame soziale Standards, medizinische Leistungen im Nachbarland, innere Sicherheit – insbesondere auch durch einen besseren Datenaustausch und die Zusammenarbeit von Bundespolizei und Police aux Frontières (PAF), Verkehr und Infrastruktur sowie die Verfügbarkeit von Mobilfunknetzen;

3. wünscht, dass die Verkehrsinfrastruktur über die deutsch-französische Grenze weiter zusammenwächst; dazu gehören sowohl Fernverkehrswege als auch grenzüber-schreitende Schienenverbindungen und Verkehrswege, wie beispielsweise Fahrrad-wege;

4. ruft dazu auf, dass die Vertreter der Grenzregionen, insbesondere die der Euro-distrikte, stärker an den Deutsch-Französischen Ministerräten mitwirken sollen und dass die grenzüberschreitenden Einzugsbereiche an der Vorbereitung der Vollversammlungen des Ausschusses der Regionen in Brüssel teilnehmen, mit dem Ziel, dort ihre gemeinsamen Interessen zu vertreten;

Mehr Kompetenzen für die Eurodistrikte

5. fordert die Regierungen auf, den Eurodistrikten eigenständige Kompetenzen zu übertragen und Ausnahme- und Experimentierklauseln im jeweiligen nationalen Recht einzuführen; wünscht in dieser Hinsicht, dass die auf Länder- oder Regionalebene not-wendigen und angesiedelten Befugnisse mutatis mutandis auf die Eurodistrikte über-tragen werden; das ermöglicht den Eurodistrikten, die Trägerschaft von grenzüber-schreitenden Einrichtungen wie Kindertagesstätten oder Gesundheitseinrichtungen zu übernehmen und grenzüberschreitenden öffentlichen Nahverkehr zu betreiben (…).“

 

Das ganze Papier finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/004/1900440.pdf