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Oberverwaltungsgericht
 

Wir über uns

Hier finden Sie die wichtigsten Informationen über unsere Behörde

Behördenvorstand, Öffnungszeiten, Notdienst, Geschäftsverteilung, Telefonverzeichnis, Organigramm, Rechtsantragstelle, Bankverbindung

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat seinen Sitz in Saarlouis. Es befindet sich seit dem Umzug im Jahr 2005 gemeinsam mit dem
Verwaltungsgericht des Saarlandes in einem Gebäude an der Kaiser-Wilhelm-Straße.

Das Oberverwaltungsgericht nimmt in einem dreistufigen Aufbau der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit in erster Linie die Funktion eines
Rechtsmittelgerichts zur Überprüfung erstinstanzlicher Entscheidungen des Verwaltungsgerichts in Beschwerde- oder Berufungsverfahren wahr.
Die Berufung gegen Urteile des Verwaltungsgerichts bedarf der vorherigen Zulassung. In zunehmendem Maße werden die einzelnen Senate des
Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes bei Streitigkeiten um so genannte technische Großvorhaben, etwa Planfeststellungen für Bahnstrecken-,
Bundesfern- und Bundeswasserstraßen, oder in Normenkotrollverfahren, speziell betreffend die Gültigkeit von Bauleitplänen der saarländischen
Städte und Gemeinden oder von landesrechtliehen Vorschriften im Rang unter dem Landesgesetz, als erstinstanzliche Gerichte tätig. Dabei geht
es derzeit beispielsweise um die Standortentscheidungen kommunaler Planungsträger für den Bau von Windkraftanlagen.

Beim Oberverwaltungsgericht des Saarlandes arbeiten derzeit sechs Richterinnen und Richter. Die richterlichen Geschäfte sind auf mehrere Senate
verteilt, die jeweils regelmäßig in der Besetzung von drei Richterinnen oder Richtern entscheiden. Ehrenamtliche Richter gibt es beim Oberverwal-
tungsgericht des Saarlandes nicht. Lediglich die Disziplinarsenate und die mit personalvertretungsrechtlichen Streitigkeiten befassten Spruchkörper
werden in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Form personell ergänzt.

Die mündlichen Verhandlungen vor dem Oberverwaltungsgericht sind in aller Regel öffentlich, so dass auch interessierte Bürgerinnen und Bürger
sie als Zuschauer mitverfolgen können. Zeitnah anstehende Verhandlungen können der Terminübersicht entnommen werden. Interessenten können
sich an den Bekanntmachungstafeln vor den verschiedenen Sitzungssälen orientieren.

Seit kurzem können auch die saarländischen Verwaltungsgerichte Verfahrensbeteiligten oder ihren Bevollmächtigten vor allem bei weiteren Anreise-
wegen gestatten, über eine eigens installierte Videokonferenzanlage an den sie betreffenden Sitzungen teilzunehmen. Die Anlage kann auch für eine
Vernehmung von Zeugen oder für die Beteiligung von nicht vor Ort anwesenden Sachverständigen an der Verhandlung genutzt werden.

Rechtsstreitigkeiten können auch bei den Verwaltungsgerichten im Wege der Mediation beendet werden. Diese Art der Konfliktbewältigung bietet
auch das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen Güterichtermodells an.

Der nichtrichterliche Dienst der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Saarlandes wurde im Jahr 2007 konzentriert. Das gesamte Personal wurde zum
Oberverwaltungsgericht versetzt, um eine größere Flexibilität im Personaleinsatz zu erreichen. Dazu wurde ein „Zentraler Dienst“ geschaffen, der
auch alle anfallenden Angelegenheiten der allgemeinen Justizverwaltung bearbeitet. Die Beamtinnen und Beamten beziehungsweise die Beschäftigten
erledigen funktional auch die beim Verwaltungsgericht des Saarlandes anfallenden Aufgaben. Das Nähere regelt ein spezieller Personaleinsatzplan.
Einzelheiten können dem Organigramm entnommen werden.