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Oberverwaltungsgericht
 

Elektronischer Rechtsverkehr

Elektronischer Rechtsverkehr

Unter elektronischem Rechtsverkehr wird der sichere und rechtswirksame Austausch elektronischer Dokumente zwischen Verfahrensbeteiligten und der Justiz verstanden. Der elektronische Rechtsverkehr zielt auf die Beschleunigung der Verfahren sowie auf eine Effizienzsteigerung bei deren Bearbeitung. Er bietet einen erleichterten Zugang zu den Gerichten unter größtmöglicher Wahrung der Rechtssicherheit. Den Beteiligten eines Verfahrens soll darüber hinaus in geeigneten Fällen auch eine Möglichkeit zur elektronischen Akteneinsicht gegeben werden.

Nachdem der Bundesgesetzgeber in der Verwaltungsgerichtsordnung die wesentlichen rechtlichen Rahmenbedingungen für den elektronischen Rechtsverkehr geschaffen hat, wurde von der Justiz gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik das "Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach – EGVP –" entwickelt, das eine Möglichkeit bietet, Schriftsätze und andere Dokumente schnell und sicher in elektronischer Form rechtswirksam an teilnehmende Gerichte/Behörden zu übermitteln. Dazu müssen die externen Teilnehmer (Verfahrensbeteiligten) grundsätzlich auf Ihren Rechnern das entsprechende Programm "Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach" installieren. Nähere Informationen hierzu und eine Möglichkeit zum Download der erforderlichen Software finden sie unter der Internetadresse www.egvp.de.

Um die Software "Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach" korrekt ausführen und für qualifizierte elektronische Signaturen nutzen zu können, werden ferner bestimmte Hard- und Softwarekomponenten benötigt. Für eine Ver- und Entschlüsselung des Postfaches wird ein Softwarezertifikat oder ein bestimmtes Hardwarezertifikat (Signaturkarte) benötigt. Zur Vornahme der qualifizierten elektronischen Signatur sind eine Signaturkarte eines Zertifizierungsdiensteanbieters (Signaturkartenanbieter/Trustcenter) und ein entsprechendes unterstütztes Lesegerät für die Chipkarten erforderlich. Diese qualifizierte Signatur ersetzt dann die Unterschrift.

Dokumente die einer eigenhändigen Unterschrift bedürfen, müssen im elektronischen Rechtsverkehr mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden. Die Ausstellung einer Signaturkarte durch einen Zertifizierungsdiensteanbieter ist eine kostenpflichtige Dienstleistung. Die jeweiligen Kosten erfahren Sie bei dem ausgewählten Trustcenter. Eine Liste der Trustcenter und der Produkte, bei denen die Erfüllung der Anforderungen aus § 17 des Signaturgesetzes (SiG) und § 15, Anlage 1 zur Signaturverordnung (SigV) formal bestätigt ist, finden Sie auf der Webseite der Bundesnetzagentur unter www.bundesnetzagentur.de. Weitere Informationen zum Thema elektronische Signatur können auf den Internetseiten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI externer Link, öffnet neues Browserfenster) abgerufen werden.

Bitte beachten Sie:
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine herkömmliche E-Mail (ohne qualifizierte elektronische Signatur) zur rechtswirksamen Einreichung eines Schriftsatzes oder anderer Dokumente nicht ausreicht.

Wichtiger Hinweis:
Nach § 67 Abs. 4 VwGO müssen sich die Beteiligten vor dem Oberverwaltungsgericht – außer in Prozesskostenhilfeverfahren – durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Die Einzelheiten können der genannten Vorschrift entnommen werden. Diese Anforderungen gelten uneingeschränkt auch für den elektronischen Rechtsverkehr. Dies gilt insbesondere auch bereits für Prozesshandlungen, mit denen ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird und die dabei zu beachtenden Fristerfordernisse.

Ab dem 28.11.2016 hat sich der Zugang zum elektronischen Rechtsverkehr geändert. Ab diesem Zeitpunkt erfolgt die Kommunikation speziell zwischen Justiz und Rechtsanwälten über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA), dessen Bereitstellung im Verantwortungsbereich der Bundesrechtsanwaltskammer liegt. Die Infrastrukturkomponenten für die Kommunikation per EGVP stehen allerdings für sonstige, vor allem private Nutzer weiterhin zur Verfügung. Die Bereitstellung einer Sende- und Empfangskomponente (EGVP-Bürger-Client-Software) erfolgt nicht mehr kostenlos auf der o.g. Internetseite www.egvp.de, sondern bleibt ausnahmslos Softwareherstellern überlassen.

Die EGVP-Adresse für das Oberverwaltungsgericht lautet:
safe-sp1-1435825705336-015862499

Hinweis:
Es wird gebeten, von einem Heften aller in Papierform eingereichten mehrseitigen Schreiben und Unterlagen abzusehen. Dies bedeutet eine wesentliche Arbeitserleichterung bei der elektronischen Erfassung und Verarbeitung.