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Frauen und Gleichstellung
 

Sozialminister Andreas Storm kündigte neue Ar-beitsschwerpunkte für 2013 an – Generationendialog, Frauenpolitik und Sozialberichterstattung

Pressemitteilung vom 20.12.2012 - 19:00 Uhr

Sozialminister Andreas Storm hat heute die Arbeitsschwerpunkte für das kommende Jahr vorgestellt. „Neben den Themen Inklusion und Pflege werden wir uns mit den Querschnittsthemen demografischer Wandel und Generationengerechtigkeit  beschäftigen“, sagte Storm. „Hinzukommen weitere Schwerpunkte in der Frauenpolitik mit der Novellierung des Landesgleichstellunggesetzes, mit dem Aktionsplan zur Armutsbekämpfung und dem Armuts- und Reichtumsbericht der Landesregierung“, fügte Storm hinzu.

„Mit der Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) wollen wir insbesondere Verbesserungen beim Abbau der Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen, der Erhöhung des Frauenanteils in Gremien und der Stärkung der Rechte der Frauenbeauftragten erreichen. Dazu werden wir das LGG unter Beteiligung der saarländischen Frauenverbände und Fraueninteressenvertretungen aber auch der Arbeitgeberseite novellieren“, erklärte der Minister.

Die Landesregierung  erstellt zurzeit einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut. Er soll im Frühjahr 2013 vorliegen.
„Für den Armuts- und Reichtumsbericht der Landesregierung werden wir neue Wege der Bürgerbeteiligung ausprobieren“, fügte Minister Storm hinzu.  Im kommenden Jahr wird das Ministerium  rd. 100 Saarländerinnen und Saarländer einladen, in zwei moderierten  „Bürgerforen“ zu diskutieren,  welche Antworten sie von dem saarländischen Armuts- und Reichtumsbericht erwarten. Die  Ergebnisse der „Bürgerforen“ werden im Herbst gemeinsam mit dem Beirat für die Sozialstudien im Ministerium ausgewertet. Auf dieser Basis wird dann der Armuts- und Reichtumsbericht für das Saarland erstellt werden. „Wir gehen diesen neuen Weg, um bürgerschaftliches Engagement stärker im Vorfeld von politischen Entscheidungen einzubinden“, sagte Storm.

„Selbstverständlich werden wir den Pflegedialog im Saarland mit allen Akteuren in 2013 weiterführen. Und wir werden mit einer breit angelegten Kampagne für die Pflegeberufe im Saarland werben“, fügte Storm hinzu. „Nur so können wir Vorsorge tragen, und auch künftige Bedarfe decken zu können“.  In diesem Zusammenhang erklärte Storm, dass die Fortschreibung des Krankenhausplanes beschlossen und die Diskussion zu einer Demografiegerechten Versorgung im Gesundheitswesen begonnen werden soll.

Minister Storm wies weiter darauf hin, dass das in diesem Jahr gegründete „Bündnis für Inklusion“ durch die aktive Beteiligung vieler gesellschaftlicher Gruppierungen im Saarland ein lebendiges Forum ist, in dem die verschiedenen Themen diskutiert und nach gemeinsamen Lösungen gesucht werden. Die in  angestoßenen vier Schwerpunktthemen werden auch in 2013 schwerpunktmäßig weiter bearbeitet werden. Die Ergebnisse sollen 2014 in die Fortschreibung des UN-Aktionsplans einfließen. „Die Inklusion der Menschen mit Behinderungen ist ein partizipativer Prozess, der von allen ge-sellschaftlichen Kräften gemeinsam getragen werden muss“, erklärte Storm dazu.

Abschließend kündigte Minister Storm an, dass das Ministerium eine Veranstaltungsreihe „Generationen-Dialog-Saarland“ auf der Ebene Städte und Gemeinden im nächsten Jahr auf den Weg bringen werde. „Wir wollen das Saarland generationengerecht und demografiefest machen. Dazu wollen wir mit Akteuren und allen Bürgerinnen und Bürgern die Themen Arbeitswelt, Wohnformen im Alter, Sozialdemografischer Wandel von Familie und Lebensgemeinschaften, sorgende Gemeinschaften, Migration und Integration, Gesundheit und Pflege im Alter landesweit diskutieren“. Parallel zum Dialog-Forum soll in einem breiten Beteiligungsprozess eine Grundkonzeption zur künftigen demografiegerechten Versorgung im Saarland entworfen werden.