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Frauen und Gleichstellung
 

Afghanistan-Verhandlungen: Appell der saarländischen Familien- und Frauenministerin Annegret Kramp-Karrenbauer

Pressemitteilung vom 29.01.2010 - 16:30 Uhr

„Frauenrechte sind Menschenrechte und Menschenrechte sind nicht verhandelbar.“

„Ich appelliere an die politisch Verantwortlichen, die in der Verfassung garantierten Menschenrechte zu schützen und insbesondere die Rechte von Frauen nicht zur Verhandlungsmasse werden zu lassen", sagt Annegret Kramp-Karrenbauer, die saarländische Familien- und Frauenministerin anlässlich der Afghanistan-Konferenz in London. Grundsätzlich begrüße sie das Vorhaben, verstärkt auf den Aufbau der Zivilgesellschaft und damit auf politische statt auf militärische Lösung zu setzen. Kramp-Karrenbauer: „Dabei ist es dringend geboten, in den Verhandlungen mit extremistischen Gruppen wie den Taliban keinerlei Zugeständnisse auf Kosten von Frauenrechten zu machen. Frauenrechte sind Menschenrechte und Menschenrechte sind nicht verhandelbar."

Die Anerkennung der Verfassung und der fundamentale Schutz der Rechte von Frauen muss zu einer Auflage für die Gespräche gemacht werden. Kramp-Karrenbauer: „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Schutz der Menschenrechte und die Durchsetzung von rechtsstaatlichen Prinzipien durch die afghanische Regierung immer noch weit hinter den Erwartungen zurück bleiben. Vor allem Mädchen und Frauen sind erheblich in ihren Rechten eingeschränkt, zu wenig gegen Menschenrechtsverletzungen geschützt." Es sei davon auszugehen, dass weit mehr als 80 Prozent der afghanischen Frauen unter Gewalt in der Familie leiden und mehr als die Hälfte der Frauen in afghanischen Gefängnissen aufgrund so genannter moralischer Verbrechen inhaftiert sind, weil ihnen beispielsweise Ehebruch vorgeworfen.

Kramp-Karrenbauer: „Von einer tragfähigen Zivilgesellschaft kann erst dann gesprochen werden, wenn Frauen nicht darunter leiden, in den Prozess einbezogen werden und im Zuge dessen ebenfalls Zugang zu Themen wie beispielsweise Bildung bekommen."