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Ministerium für Finanzen und Europa

 

Finanzminister Peter Strobel: „E-Sport im Gemeinnützigkeitsrecht anerkennen!“

E-Sport ist bislang nicht als vollständig eigene Sportart anerkannt. Vereine können demnach nicht als gemeinnützig eingetragen werden. Dazu sagte Peter Strobel, Finanzminister im Saarland: „Die zunehmenden Diskussionen zum Thema E-Sport zeigen, dass dort Handlungsbedarf besteht."

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Ministerium für Finanzen und Europa setzt „Public Corporate Governance Kodex des Saarlandes“ in Kraft

Finanzstaatssekretär Prof. Dr. Ulli Meyer hat am Dienstag (02.04.2019) im Rahmen der Landespressekonferenz den „Public Corporate Governance Kodex des Saarlandes“ (PCGK) vorgestellt.

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Die Grundsteuerreform wurde heute bei einem Treffen der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder mit dem Bundesfinanzminister Scholz in Berlin beraten.

Peter Strobel: „Wir haben heute die Grundlagen einer Einigung zusammengestellt. Der Kompromiss ist jetzt in greifbarer Nähe. Wertabhängiges Modell und Wertunabhängiges Modell spielen keine Rolle mehr. Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder und des Bundes haben die Erarbeitung eines Kompromissmodells verabredet. Dieses Kompromissmodell soll sowohl die Gebäudewerte als auch die Bodenwerte möglichst pauschaliert berücksichtigen.“

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Finanz- und Europaminister Peter Strobel zum Brexit: Status quo durch Übergangsregelungen im Bereich des deutschen Steuer- und Finanzmarktrechts sichern

Der Finanzausschuss des Bundesrates beschäftigt sich am Donnerstag (31.01.2019) mit dem Gesetzesentwurf zum „Brexit-Steuerbegleitgesetz“. Das Gesetz dient der Umsetzung fachlich zwingend notwendiger Übergangsregelungen in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuer- und Finanzmarktrechts im Hinblick auf den Brexit.

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Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse in saarländischem Landesrecht und Haushaltsstabilisierung

Der Gesetzentwurf zur Verankerung der Schuldenbremse in saarländischem Landesrecht ist eine entscheidende Grundlage für zukünftig solide und stabile Landesfinanzen.

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Minister Peter Strobel eröffnet die China Shanghai International Technology Fair Messe

Saarland als Partnerland („honorary guest country“) der 7. CSITF mit 20 Forschungsinstituten und Unternehmen vertreten.

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Erster saarländischer Compliance-Tag für öffentliche Unternehmen im Ministerium für Finanzen und Europa

Am Freitag (05.04.2019) führte das Ministerium für Finanzen und Europa in Kooperation mit dem Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht der Universität des Saarlandes eine Tagung zum Thema „Compliance im öffentlichen Unternehmen“ durch. Im Fokus stand hierbei vor allem der Aspekt der verstärkten Sensibilisierung öffentlicher Unternehmen.

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Pragmatische Lösungsansätze für Grenzregionen in Europa

Auf Einladung des saarländischen Gipfelvorsitzes hat die AGEG (Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen) am 5. April 2019 neue Instrumente der Zusammenarbeit in Europa vorgestellt. Bei einem Workshop mit rund 100 Expertinnen und Experten wurden die Erfahrungen der Großregion mit Grenzräumen aus anderen Teilen der EU beraten.

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Ausstellungsreihe im Finanzministerium wird fortgesetzt: Neue Werke von Jörg Munz ab 03. April

Der Künstler Jörg Munz ist gebürtiger Saarländer und arbeitet seit über  15 Jahren in seinem Atelier in Saarbrücken. Er studierte Freie Kunst an der Hochschule der Bildenden Künste Saar bei Prof. Bodo Baumgarten und erwarb 2004 sein Diplom „Frei Kunst“ mit Auszeichnung und im gleichen Jahr die Ernennung zum Meisterschüler.

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Das Ministerium für Finanzen und Europa wirbt ab dem 10. April 2019 für das Steuerprogramm ELSTER

Ab Mittwoch (10.04.2019) informieren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung wieder über das Steuerprogramm ELSTER. Dabei haben Kundinnen und Kunden die Möglichkeit, sich über die „Vorausgefüllte Steuererklärung“ sowie über die Nutzung von ELSTER zu informieren.

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wechseln zu: Gegen Schwarzarbeit und Sozialleistungsmissbrauch –Stärkung der Finanzkontrolle bei Schwarzarbeit und der Familienkasse

Gegen Schwarzarbeit und Sozialleistungsmissbrauch –Stärkung der Finanzkontrolle bei Schwarzarbeit und der Familienkasse

Die Finanzminister und Finanzministerinnen der Länder haben sich im heutigen Finanzausschuss des Bundesrates mit einem Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch befasst. Dazu erklärte Finanzminister Peter Strobel: „Der Gesetzentwurf schafft mehr Steuergerechtigkeit und bekämpft illegale Lohnpraktiken.“

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79. Europaministerkonferenz in Dortmund diskutiert die Brexit-Auswirkungen

Nachdem sich das britische Parlament auf keine Alternative zu dem von der EU und Premierministerin May ausgehandelten Austrittsabkommen einigen konnte, diskutierte die Europaministerkonferenz mit dem Brexit-Beauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen, Friedrich Merz, die aktuelle Entwicklung und mögliche Perspektiven.

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EU-Projekttag 2019 – Schüler stellen ihre Fragen an Europaminister Peter Strobel

Am Montag (25.03.2019) besuchte der Minister für Finanzen und Europa, Peter Strobel, am bundesweiten EU-Projekttag das Albertus-Magnus-Gymnasium in St. Ingbert. Mit Schülerinnen und Schülern der 11. und 12. Klassen diskutierte er diverse Fragen über Europa.

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Die Grundsteuerreform wurde heute bei einem Treffen der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder mit dem Bundesfinanzminister Scholz in Berlin beraten.

Dazu erklärte Finanzminister Peter Strobel am Donnerstag (13.03.2019): „Wir haben heute einen weiteren deutlichen Schritt getan in Richtung Vereinfachung und tragfähigem Kompromiss. Die Länder konnten eine weitere Vereinfachung der Reform durchsetzen, was das Thema Listenmiete betrifft. Diese soll zukünftig generell gelten, ohne dass tatsächliche Mieten noch von den Grundstückseigentümern angegeben werden müssen."

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Europapreis 2019: Start der Bewerbungsphase

Unter dem Motto „Europa leben – Städtepartnerschaften als Brücke der europäischen Freundschaft“ wird in diesem Jahr im Rahmen der Europawoche Anfang Mai zum 7. Mal der Europapreis für innovative Partnerschaftsprojekte vergeben. Bewerberinnen und Bewerber können ihre Projekte ab jetzt einreichen.

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Ziel der Frankreichstrategie ist es, das Saarland innerhalb einer Generation zu einer leistungsfähigen multilingualen Region deutsch-französischer Prägung zu entwickeln.

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