Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft EGFL

Die erste Säule, die etwa zwei Drittel des Agrarbudgets ausmacht, ist sehr stark durch die EU-Rechtssetzung geprägt. Die „Direktzahlungen“ sind eines der zentralen Elemente der Agrarpolitik. Daneben werden im EGFL noch die Maßnahmen „Europäisches Schulobstprogramm“ und „Sonderbeihilfen für Bienenzucht“ abgewickelt.


Direktzahlungen:

Die Direktzahlungen sind zu 100% EU-finanziert und werden den Landwirten in Form der einheitlichen Betriebsprämie auf Antrag ausgezahlt. Sie erfüllen zwei wichtige grundsätzliche Funktionen. Zum einen stützen sie das Einkommen der Landwirte mit dem Ziel, die Lebensmittelpreise auf dem derzeit niedrigen Niveau zu halten. Zum anderen dienen sie der flächendeckenden Bewirtschaftung und entlohnen Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft. Die EU gibt dabei flächendeckend Qualitätsmaßstäbe an die landwirtschaftliche Produktion und damit an Nahrungsmittel vor. Diese Verpflichtungen betreffen den „guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand“ der Flächen und die Einhaltung der „anderweitigen Verpflichtungen“ (Cross-Compliance) in den Bereichen Gesundheit, Tiergesundheit, Umwelt und Wohlbefinden der Tiere.
Die aktuelle Reform der GAP behält diese Grundsätze bei, erweitert aber vor allem den Bereich der Entlohnung der Gemeinwohlleistungen.

Den Mitgliedstaaten stehen bei der nationalen Umsetzung Spielräume zur Verfügung. Neben der – von den EU-Institutionen vorgegebenen – obligatorischen also verpflichtenden Einführung einer Prämie für Junglandwirte und der sogenannten Greening-Prämie, wird es in Deutschland zusätzlich auch eine Prämie für Kleinlandwirte geben sowie eine sogenannte Umstrukturierungsprämie, von der vor allem kleine Betriebe profitieren.

Das Greening macht 30% der Zahlungen aus und der Erhalt dieser Prämie ist an die Einhaltung von drei Bedingungen geknüpft. Die Landwirte werden im Rahmen der „Anbaudiversifizierung“ eine Mindestanzahl an Kulturen anbauen, den „Dauergrünlanderhalt“ sicherstellen und mit 5% ihrer Ackerflächen Umweltnutzen erbringen als sogenannte „ökologische Vorrangfläche“.