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Soziales
 

Modellprojekt im Saarland nach Art 25 Absatz 3 BTHG

Das Modellprojekt wird als ein gemeinsames Projekt des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, des Landesamtes für Soziales und des Landkreistages des Saarlandes durchgeführt. 
Übersichtskarte zum Modellprojekt im Saarland nach Art 25 Absatz 3 BTHG
Übersichtskarte zum Modellprojekt im Saarland nach Art 25 Absatz 3 BTHG

Es befasst sich mit den Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes auf die Trennung von existenzsichernden Leistungen und Fachleistungen. Das Saarland ist als überörtlicher Träger der Sozialhilfe zuständig für die Erbringung der Leistungen der Eingliederungshilfe. Die sachliche Zuständigkeit für eine stationäre Leistung erfasst bisher auch die sachliche Zuständigkeit für Leistungen der Existenzsicherung. Bisher erhielten die Leistungsberechtigten in stationären Einrichtungen daher eine Vollversorgung. Die existenzsichernden Leistungen sind Bestandteil der vereinbarten Vergütung und werden an den Leistungserbringer gezahlt. In Zukunft werden die Lebensunterhaltsbedarfe aus der Gesamtleistung herausgelöst, um den Menschen mit Behinderung unabhängig von der Wohnform dem Menschen ohne Behinderung gleichzustellen. Die Zuständigkeit für die Eingliederungshilfe bleibt auch weiterhin beim Saarland.
Insgesamt werden im Saarland im Rahmen der Eingliederungshilfe rund 2250 erwachsene Leistungsempfänger in stationären Einrichtungen unterstützt. Diese verteilen sich wie folgt auf die fünf Landkreise und den Regionalverband Saarbrücken:

Ziel ist es, durch die modellhafte Erprobung bereits jetzt Erfahrungen zu sammeln, die zur Umsetzung der dritten Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes am 01.01.2020 einen reibungsloseren Ablauf begünstigen.

Das Modellprojekt im Saarland ist in drei Teilprojekte unterteilt. Alle Teilprojekte arbeiten überwiegend mit bereits vorhandenen Daten, sodass die Leistungserbringer durch das Modellprojekt so wenig wie möglich belastet werden. Ebenso werden die Leistungsberechtigten durch die Modellphase nicht belastet.

Teilprojekt 1
Die aktuell geschlossenen Vereinbarungen beinhalten ein Gesamtpaket aus Kosten der Unterkunft, Kosten für den Lebensunterhalt und Eingliederungshilfe. Zur Trennung der Fachleistungen von den existenzsichernden Leistungen ist es notwendig, die bestehenden Leistungs- und Vergütungsbestandteile zu analysieren und den jeweiligen Leistungen zuzuordnen.

Dies betrifft die bisherigen Vergütungsbestandteile Grundpauschale und Investitionsbetrag. Teile des Investitionsbetrags finden sich künftig in den Kosten der Unterkunft, aber auch in der Fachleistung wieder. Teile der Grundpauschale finden sich künftig in den Kosten der Unterkunft, dem Lebensunterhalt und der Fachleistung wieder.
Es muss also eine Verteilung des sich aus den bisherigen Vergütungen ergebenden Finanzvolumens auf die jeweilige Leistung erfolgen. Dazu wird eine Untersuchung des Status quo angestrengt. Dabei soll sich über die verschiedenen Behinderungsarten und Einrichtungsgrößen hinaus ein allgemein gültiges Konzept entwickeln lassen.

Teilprojekt 2
Im Landesamt für Soziales, welches auch zukünftig für die Einzelfallbearbeitung der Eingliederungshilfe zuständig sein wird, werden auf der Grundlage der erarbeiteten Ergebnisse aus Teilprojekt 1 die Bescheide über die Fachleistung virtuell erstellt. Die für die Bescheidung notwenigen EDV-Systeme werden bereits jetzt angepasst und getestet.

Teilprojekt 3
Der Landkreistag Saarland übernimmt im Teilprojekt 3 die Rolle der Landkreise und des Regionalverbandes Saarbrücken als zuständiger örtlicher Träger der Sozialhilfe und die entsprechende fiktive Bearbeitung und Bescheidung von Anträgen im Rahmen des 4. Kapitel SGB XII. Die Bescheide werden in Form von Microsoft-Excel-Tabellen erstellt und dokumentiert.

Einen Teil der virtuell zu erstellenden Bescheide in Teilprojekt 3 erfolgt unter gleichen Voraussetzungen durch das Landesamt für Soziales. Dadurch soll untersucht werden, ob eine getrennte oder eine gemeinsame Bewilligung der Leistungen sinnvoller erscheint.

Im Rahmen des Modellprojektes werden die Empfehlungen der AG-Personenzentrierung zu Grunde gelegt, überprüft und weiter entwickelt.

Die Kriterien für die Aufteilung der Leistungen sowie die Aufteilung der Einrichtungen in Wohn- und Fachleistungsfläche und die damit zusammen-hängenden Kosten werden an mehreren Einrichtungen im Modellprojekt überprüft und weiterentwickelt. Die Einrichtungen wurden unter folgenden Kriterien ausgewählt:
• in jedem Landkreis wird mindestens eine Einrichtung untersucht
• die verschiedenen Behinderungsbilder werden abgebildet
• den unterschiedlichen Größen wird Rechnung getragen
Um repräsentative Ergebnisse zu generieren, werden mindestens 10% der Platzzahlen der „stationären“ Leistungsfälle der Eingliederungshilfe untersucht.

Gefördert durch:

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