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Arbeitsmarkt - Gute Arbeit im Saarland
 

Anke Rehlinger schmiedet Pakt für sozialen Arbeitsmarkt im Saarland

22.11.2018
Mit dem Ziel, einen „Saarländischen Beschäftigungspakt für öffentlich geförderte Beschäftigung und soziale Teilhabe“ zu schließen, ist am Donnerstag, 22. November, das größte saarländische Arbeitsmarktprojekt der vergangenen Jahre angelaufen. Foto: ©MWAEV
Mit dem Ziel, einen „Saarländischen Beschäftigungspakt für öffentlich geförderte Beschäftigung und soziale Teilhabe“ zu schließen, ist am Donnerstag, 22. November, das größte saarländische Arbeitsmarktprojekt der vergangenen Jahre angelaufen. Foto: ©MWAEV

Mit dem Ziel, einen „Saarländischen Beschäftigungspakt für öffentlich geförderte Beschäftigung und soziale Teilhabe“ zu schließen, ist am Donnerstag, 22. November, das größte saarländische Arbeitsmarktprojekt der vergangenen Jahre angelaufen. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hatte rund 30 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaft, Sozialverbänden, Arbeitsmarkt und Kirche zum ersten Gipfeltreffen in das Bürgerzentrum im Saarbrücker Mühlenviertel eingeladen. Gemeinsam mit der Ministerin wurde ein Memorandum unterzeichnet, in dem sich die Partner auf die Mitwirkung am Saarländischen Beschäftigungspakt verständigen.

Der Beschäftigungspakt sei ein entscheidender Schritt hin zu einem sozialen Arbeitsmarkt, sagte Ministerin Rehlinger: „Trotz der positiven Entwicklung am saarländischen Arbeitsmarkt ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen nach wie vor hoch. Weitere nachhaltige Verbesserungen sind unbedingt erforderlich – und selten war die Zeit dafür so günstig wie heute. Mit dem Beschäftigungspakt legen wir den Grundstein für existenzsichernde Beschäftigung, gute Arbeit und soziale Teilhabe im Saarland.“

Ziel des Beschäftigungspakts ist es, individuelle Integrationsstrategien für alle von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Menschen im Saarland zu schaffen. Mit ihnen sollen Menschen, die bisher noch nicht vom Aufwärtstrend am Arbeitsmarkt profitieren konnten, neue Perspektiven auf eine sinnvolle und existenzsichernde Beschäftigung erhalten. Denn obwohl sich der deutsche wie der saarländische Arbeitsmarkt aktuell in ausgesprochen guter Verfassung zeigt, hat sich sowohl bundesweit als auch im Saarland ein harter Kern an Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt. Hierzulande sind 10.500 Menschen langzeitarbeitslos – das entspricht über 34 Prozent aller Arbeitslosen an der Saar.

„So individuell wie Langzeitarbeitslosigkeit entsteht, so individuell muss auch der Lösungsansatz der Integration in den Arbeitsmarkt sein. Daher ist gerade bei diesen Menschen in schwierigen Lebenslagen eine individuelle und professionelle Beratung in den Jobcentern unabdingbar. Nachhaltige Erfolge können nur dann erzielt werden, wenn alle Arbeitsmarktpartner Hand in Hand arbeiten“, so Pakt-Partnerin Heidrun Schulz, Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit.

Das nun unterzeichnete Memorandum spannt nicht nur den konzeptionellen Rahmen für den saarländischen Beschäftigungspakt, sondern hebt auch die Bedeutung der neuen gesetzlichen Förderinstrumente hervor. Denn für einen Großteil der Langzeitarbeitslosen haben sich die bisher bestehenden Förderinstrumente als nicht mehr passgenau erwiesen. Beschäftigungszuschuss, „Bürgerarbeit“ oder andere zeitlich befristete Sonderprogramme des Bundes hatten zwar positive Effekte auf den Abbau von Integrationshemmnissen, eine auf Dauer angelegte stabile Wiedereingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt konnte aber meist nicht erreicht werden.

Hinzu kommt, dass die Beschäftigungsfähigkeit langzeitarbeitsloser Menschen nicht nur durch unzureichende Qualifikation, gesundheitliche Beeinträchtigung oder Alter massiv beeinflusst wird, sondern in deutlich zunehmendem Maße auch durch weitere erschwerende Faktoren wie Probleme mit Sucht oder Schulden und deren psychosoziale Folgen.

„Im Memorandum haben wir daher auch den ganzheitlichen Ansatz zur Betreuung, Integration und Teilhabe von Beschäftigten festgehalten“, so Ministerin Rehlinger. Das Anfang November vom Bundestag beschlossene Teilhabechancengesetz sei dabei ein wichtiger Baustein. Mit zusätzlichen Finanzmitteln des Bundes, flankiert durch vielfältige Maßnahmen auf kommunaler sowie Landesebene, soll vermehrt Beschäftigung sowohl auf dem allgemeinen als auch auf dem sozialen Arbeitsmarkt geschaffen werden.

„Der Beschäftigungs-Pakt ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die saarländischen Landkreise und der Regionalverband werden sich bei der Sozialen Teilhabe in der neuen Form ebenso engagieren wie bei den Programmen in der Vergangenheit, dabei gemeinsam mit unseren Kommunen, der Wohlfahrtspflege und Beschäftigungsträgern die Arbeitsplätze organisieren und auch einen finanziellen Beitrag leisten“, verspricht Landrat Udo Recktenwald, Vorsitzender des Landkreistags Saarland.

Eine wichtige Säule zur Finanzierung der Maßnahmen des Beschäftigungspakts bildet der Passiv-Aktiv-Transfer. Mit dem Teilhabechancengesetz sei es endlich gelungen, den Passiv-Aktiv-Transfer in den Ländern zu ermöglichen, so Ministerin Rehlinger. „Damit kann die Finanzierungsbasis für öffentlich geförderte Beschäftigung wesentlich breiter und bedarfsgerechter aufgestellt werden. In Zukunft werden wir Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren.“

Das Teilhabechancengesetz setzt bei der Bemessung des Lohnkostenzuschusses nicht nur den gesetzlichen Mindestlohn voraus, sondern berücksichtigt auch darüber hinausgehende Tariflöhne. „Dafür hatte sich das Saarland auf Bundesebene stark gemacht“, so die Ministerin.

Im nächsten Schritt erarbeiten die Unterzeichner des Memorandums eine Kooperationsvereinbarung, in der die Mitwirkung und Zuständigkeit der einzelnen Partner im Beschäftigungspakt festgehalten werden.

Der Beschäftigungspakt ist offen für weitere regionale Arbeitsmarktakteure. Landesweit sind insbesondere Arbeitgeber und Branchenverbände eingeladen, Qualifizierungs-, Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten für die betroffenen Langzeitarbeitslosen zu schaffen.