Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland

Die Landesbeauftragte für Datenschutz überwacht die Einhaltung der datenschutzrechtlichenVorschriften sowohl bei den öffentlichen Stellen des Saarlandes als auch bei den nicht öffentlichen Stellen, die ihren Sitz im Saarland haben, und sichert hierdurch das Grundrecht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung. Darüber hinaus nimmt sie die Aufgabe der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit wahr. Sie wird vom Landtag für die Dauer von sechs Jahren gewählt und ist diesem organisatorisch zugeordnet, aber in ihrer Aufgabenwahrnehmung unabhängig. Über ihre Tätigkeit legt sie dem Landtag und der Landesregierung alle zwei Jahre einen Bericht vor.

Bürgerinnen und Bürger, die der Ansicht sind, bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch Behörden und Unternehmen im Saarland in ihren Rechten verletzt zu sein oder die ihr Recht auf Informationszugang durch öffentliche Stellen im Saarland als verletzt ansehen, können sich unmittelbar an die Landesbeauftragte wenden.

Im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Befugnisse stehen der Landesbeauftragten umfassende Auskunfts-, Einsichts- und auch Zutrittsrechte gegenüber den ihrer Kontrolle unterliegenden Stellen zu. Werden Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften oder Mängel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in technischer oder organisatorischer Hinsicht festgestellt, so kann sie dies im Falle von öffentlichen Stellen beanstanden. Gegenüber nicht öffentlichen Stellen kann sie Maßnahmen zur Beseitigung von Verstößen oder Mängeln durch Bescheid anordnen. Ebenso kann die Landesbeauftragte Verstöße gegen das Recht auf Informationszugang bei den zuständigen öffentlichen Stellen beanstanden.

Neben der aufsichtsbehördlichen Kontrolle berät die Landesbeauftragte die öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen im Zusammenhang mit Prozessen der Verarbeitung personenbezogener Daten und gibt Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes und zu Fragen der Informationsfreiheit.

Sie ist ferner zuständige Verwaltungsbehörde zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei Verstößen gegen datenschutzrechtliche Vorschriften.