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Amtsgericht Ottweiler

 

Herzlich willkommen auf der Internetseite des Amtsgerichts Ottweiler

Wir freuen uns, Ihnen das  Amtsgericht Ottweiler und seine vielfältigen Aufgaben vorstellen zu können.

Als Verfahrensbeteiligter kommen Sie mit dem Amtsgericht nicht nur in Familien- und Strafsachen in Berührung. Die Zuständigkeit des Amtsgerichts erstreckt sich auch auf die Bereiche der freiwilligen Gerichtsbarkeit, z.B. wenn es um die Erteilung eines Erbscheins, die Anordnung einer Betreuung, die Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister geht.

Im Zuge der Strukturreform der Amtsgerichte wurden verschiedene Zuständigkeiten, unter anderem die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilsachen), zentralisiert. Nähere Informationen hierzu finden Sie unten stehend bzw. auf der Seite "Strukturreform". Bereits zentralisiert bei dem Amtsgericht in Saarbrücken sind u. a. die Grundbuchangelegenheiten, die Insolvenzverfahren sowie das Handelsregister.

Sie möchten wissen, welche Servicezeiten bestehen oder wie Sie am besten zum Amtsgericht Ottweiler gelangen können? Wir freuen uns, Ihnen auf den folgenden Internetseiten zahlreiche nützliche Informationen zu diesen Fragen sowie zur Organisation des Gerichts und seinen Abteilungen geben zu können.

Darüber hinaus möchten wir Sie auf die Internetseite www.justiz.de hinweisen. Diese Internetseite ist unter der Mitwirkung aller Bundesländer entstanden und enthält die wichtigsten Informationen zu den elektronischen Angeboten der Justiz (z.B. Zugang zum Insolvenzregister, dem elektronischen Mahngericht oder dem elektronischen Handelsregister), dem ab 1. Januar 2018 zulässigen „Elektronischen Rechtsverkehr“ und zu Formularen (z.B. Antragsformulare für Verfahrens-/Pozesskostenhilfe, Beratungshilfe und dgl. ), die heruntergeladen und am PC ausgefüllt werden können.

Uns ist an einer ständigen Optimierung unserer Internetangebote gelegen, weshalb wir gerne Ihre Anregungen und Kritiken entgegennehmen.


3. Saarländischer Jugendgerichtstag am 3. Mai 2018 - (Ver-)rückte Jugend? Neue Herausforderungen für das Jugendstrafrecht

Ministerium der Justiz / Ministerium für Finanzen und Europa

Die JVA Ottweiler und das Amtsgericht Ottweiler laden mit der Unterstützung des Saarländischen Ministeriums der Justiz sowie des Saarländischen Ministeriums für Finanzen und Europa zum 3. Saarländischen Jugendgerichtstag in die Europäische Akademie Otzenhausen ein.

Mit zahlreichen und hochkarätigen Referenten ist es erneut gelungen, ein weit gefächertes und höchst interessantes Programm zu aktuellen Fragen des Jugendstrafrechts anzubieten.

Dabei spannt sich der Bogen unter der Fragestellung „(Ver-) rückte Jugend?“ von der pädagogischen, über die juristische, psychiatrische und gesellschaftspolitische bis hin zur religiösen Perspektive der Jugenddelinquenz.

Erstmals nehmen Akteure aus dem europäischen Ausland an der Tagung teil und ermöglichen den Tagungsteilnehmern einen Blick über den Tellerrand hinaus nach der Best Practice. Wie schon bei den vorangegangenen Tagungen geht es auch bei dieser Tagung um den interdisziplinären Austausch und um eine Vernetzung der Akteure.

Die Rechtsanwaltskammer des Saarlandes hat entschieden, dass sie für den 3. Saarländischen Jugendgerichtstag als Nachweis gemäß § 15 FAO für „Strafrecht“ und für „Familienrecht“ 5 Fortbildungsstunden anerkennt.

Die Psychotherapeutenkammer des Saarlandes hat für die Veranstaltung 6 Fortbildungspunkte vergeben.

Weitere Informationen zur Anmeldung, dem Tagungsprogramm und den Workshops finde Sie unter "Aktuelle Meldungen-Veranstaltungen".

 


Elektronischer Rechtsverkehr

Ab dem 1. Januar 2018 ist der elektronische Rechtsverkehr bei allen Saarländischen Gerichten und Staatsanwaltschaften eröffnet. Seit diesem Zeitpunkt sind die Saarländischen Gerichte über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (sog. EGVP) elektronisch erreichbar.

Ebenso ist die saarländische Justiz auch per DE-Mail erreichbar. Die Adressen der saarländischen Gerichte sind im öffentlichen DE-Mail-Verzeichnisdienst zu finden.
Als Vorname geben Sie bitte immer Postfach, als Nachname geben Sie bitte den Namen des entsprechenden Gerichts ein z. B. Amtsgericht Ottweiler.

Wenn Sie eine DE-Mail an das Amtsgericht Ottweiler senden möchten, suchen Sie bitte im DE-Mail-Verzeichnisdienst wie folgt:
Vorname:    Postfach
Nachname: Amtsgericht Ottweiler

Schriftsätze, deren Anlagen, Anträge oder Erklärungen der Parteien können elektronisch ausschließlich über dieses elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des jeweiligen Gerichts oder der Staatsanwaltschaft eingereicht werden. Sie sind entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen oder auf einen sog. sicheren Übermittlungsweg einzureichen (§ 130a ZPO).

Lediglich in Bußgeldverfahren ist eine elektronische Kommunikation mit den Gerichten und Strafverfolgungsbehörden derzeit noch nicht möglich. Der elektronische Rechtsverkehr in Bußgeldverfahren wird erst zum 1. Januar 2020 eröffnet werden.

Wichtiger Hinweis:

In anhängigen Verfahren ist die Übermittlung von Dokumenten per E-Mail nicht zulässig. In Strafverfahren dürften Dokumente, die schriftlich abzufassen, zu unterschreiben oder zu unterzeichnen sind, ebenfalls nur qualifiziert elektronisch signiert oder auf einem der sicheren Übermittlungsweg an das Gericht oder die Strafverfolgungsbehörde gesandt werden.

Zur Vermeidung von Rechtsnachteilen ist dies vor allem dann zu beachten, wenn mit der elektronischen Einreichung eine Frist gewahrt werden soll. Die fristwahrende Einreichung von Dokumenten mit einfacher E-Mail ist nicht möglich.

Weitergehende Informationen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten im Saarland finden Sie unter:

https://www.saarland.de/18621.htm


Strukturreform der Amtsgerichte

Im Zuge der zum 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Strukturreform der Amtsgerichte hat sich in Teilbereichen auch die Zuständigkeit des Amtsgerichts Ottweiler geändert.

1. Für die Allgemeine Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten des Amtsgerichtsbezirks Ottweiler ist nun das Amtsgericht St. Wendel zuständig.

2. Für die Straf-, Jugend- und Bußgeldrichtersachen des Amtsgerichtsbezirks St. Wendel ist nun das Amtsgericht Ottweiler zuständig.

3. Zuständig für alle Streitigkeiten auf dem Gebiet des Urheberrechts ist nun das Amtsgericht Saarbrücken.

4. Zuständig für alle Streitigkeiten aus Reiseverträgen ist nun das Amtsgericht Saarbrücken.

5. Zuständig für alle Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen ist nun das Amtsgericht Neunkirchen.

6. Zuständig für alle Streitigkeiten aus Honorarforderungen von Personen, für die eine besondere Honorar- oder Tarifordnung gilt, ist nun das Amtsgericht Lebach.

7. Zuständig für alle Wirtschaftsstrafsachen ist nun das Amtsgericht Saarbrücken

8. Zuständig für Verfahren, in denen bis zur Erhebung der Anklage die Entscheidung im beschleunigten Verfahren beantragt wird, ist nun das Amtsgericht Saarbrücken.

9. Zuständig für Einsprüche gegen Bußgeldbescheide wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten nach dem StVG und wegen Ordnungswidrigkeiten nach dem PersBefG ist nun das Amtsgericht St. Ingbert.

10. Zuständig für amtsgerichtliche Geschäfte in Landwirtschaftssachen ist nun das Amtsgericht Lebach.

11. Zuständig für Entscheidungen über den Erlass eines Untersuchungshaftbefehls vor Erhebung der öffentlichen Klage, eines Hauptverhandlungshaftbefehls, eines Unterbringungsbefehls (§ 126a Abs. 1 StPO) sowie bestimmter Begleitentscheidungen und Maßnahmen ist nun das Amtsgericht Saarbrücken.

12. Zuständig für Entscheidungen über Maßnahmen der Freiheitsentziehung oder -beschränkung nach dem AufenthaltsG oder dem AsylG ist nun das Amtsgericht Saarbrücken.

Nähere Informationen zur Strukturreform der Saarländischen Amtsgerichte finden Sie im Hauptmenu unter der Rubrik "Strukturreform".


Barrierefreier Zugang

Das Amtsgericht Ottweiler verfügt über einen barrierefreien Zugang, einen barrierefreien Sitzungssaal sowie weitere barrierefreie Einrichtungen.

Weitere Informationen zum Thema Barrierefreiheit beim Amtsgericht Ottweiler finden Sie im Menü "Wegweiser" unter "Barrierefreiheit"

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Wachtmeisterei des Amtsgerichts unter der Rufnummer 06824/309-0.


Amtsgericht Ottweiler

Servicezeiten

Montag bis Freitag:
08.30 Uhr bis 12.00 Uhr

Montag, Dienstag, Donnerstag:
13.30 Uhr bis 15.30 Uhr

Mittwoch- und Freitagnachmittag ist das Gericht für den Publikumsverkehr geschlossen, ein Notdienst für Eilfälle ist eingerichtet.

Die Wahrnehmung von Sitzungsterminen und die Teilnahme an öffentlichen Sitzungen ist auch außerhalb der Öffnungszeiten jederzeit möglich.

Kontakt

Amtsgericht Ottweiler
Reiherswaldweg 2
66564 Ottweiler
E-Mail-Kontakt
Telefon
(06824) 309-0
Telefax
(06824) 309-49

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