Saarland.de - Startseite
   Benutzerhinweise    Inhalt    Suche
Koordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt
 

Polizeirechtliche Maßnahmen

Im Rahmen der Bekämpfung Häuslicher Gewalt setzt die Polizei im Rahmen der Gefahrenabwehr vor allem auf zwei Maßnahmen:

  • Wohnungsverweisung
  • Polizeigewahrsam.

Wohnungsverweisung

Nach § 12 Abs. 2 Saarländisches Polizeigesetz (SPolG) gehört es zu den Aufgaben der PolizeibeamtInnen, zur Vermeidung (weiterer) Gewalttaten gegen Leib und Leben eines Mitbewohners/einer Mitbewohnerin eine Gewalt ausübende Person bei entsprechender Gefahrenlage aus der Wohnung und dem angrenzenden Bereich zu verweisen und die Rückkehr zu untersagen, wenn Wiederholungsgefahr besteht.

Mit dem Wohnungsverweis wird es der Gewalt ausübenden Person verboten, die Wohnung zu betreten und sich im unmittelbar angrenzenden Bereich (z.B. Hauszufahrt, Bürgersteig) aufzuhalten. Das Verbot gilt für einen Zeitraum von maximal 10 Tagen mit der Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung um weitere 10 Tage bei Stellung eines Antrages nach dem Gewaltschutzgesetz.  Es kann mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden.

Bei der Frage, ob eine Wohnungsverweisung erfolgt oder nicht, kommt es nicht darauf an, wer EigentümerIn oder MieterIn einer Wohnung ist. Die Maßnahme erfolgt auf der Grundlage einer Gefährdungseinschätzung der Polizei vor dem Hintergrund, dass häusliche Gewalt in der Regel kein einmaliges Ereignis, sondern ein Seriendelikt mit sich steigernder Intensität darstellt.

Wird eine konkrete Gefahr für die Gewalt betroffene Person bejaht, wird eine Wohnungsverweisung auch unabhängig davon, ob die Gewalt Betroffene Person dies wünscht oder nicht, angeordnet.

Über die Wohnungsverweisung hinaus kann die Polizei einer Gewalt ausübenden Person gegebenenfalls auch untersagen, vorübergehend andere Plätze aufzusuchen, z. B. den Arbeitsplatz der Gewalt betroffenen Person, den Kindergarten, die Schule (Platzverweis gemäß § 12 Abs. 1 Saarländisches Polizeigesetz oder es kann ein Kontaktverbot ausgesprochen werden.

 

Polizeigewahrsam

Wenn die gewalttätige Person der Wohnungs- oder Platzverweisung nicht folgt und gegen die polizeilichen Anweisungen Widerstand leistet, hat die Polizei gemäß § 13 Saarländisches Polizeigesetz die Möglichkeit, sie bis zu acht Tage lang in Gewahrsam zu nehmen. Allerdings muss die Polizei bei einem nicht nur kurzfristigen Festhalten unverzüglich eine richterliche Entscheidung über die Fortdauer der Freiheitsentziehung herbeiführen.