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Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
 

Beobachtungsbereich Linksextremismus 2012

 

Allgemeine Entwicklung und Zahlen

Allgemeine Entwicklung und Zahlen

Personenpotenzial

Ziele linksextremistischer Bestrebungen sind die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch-kommunistischen Systems oder die Etablierung einer „herrschaftsfreien anarchistischen Gesellschaft“. Linksextremisten orientieren ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien. In gesellschaftspolitischen Diskursen und sozialpolitischen Auseinandersetzungen sind sie bestrebt, demokratische Protestpotenziale für ihre systemüberwindenden Ziele zu instrumentalisieren. Die von Linksextremisten angewandten Aktionsformen reichen von offener Agitation bis hin zu klandestin vorbereiteten sowie situativen Gewalttaten. Im Saarland haben sich Strukturen und Erscheinungsbild des organisierten und gewaltorientierten Linksextremismus im Jahr 2012 gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Das Gesamtpotenzial linksextremistischer Gruppierungen und Zusammenschlüsse, die tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Ausrichtung bieten, hat sich geringfügig von 470 auf 460 Personen verringert. Der Rückgang ist auf die Auflösung der anarchistischen „Initiative FAU Saar“, Ortsgruppe der linksextremistischen „Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union“ (FAU), zurückzuführen. Den Hauptanteil stellt mit ca. 360 Mitgliedern/Anhängern das organisierte linksextremistische Parteienspektrum gegenüber rund 100 Personen der gewaltorientierten autonomen und antiimperialistischen Szene.

 

Tabelle: Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre

 

       2008

       2009

      2010

       2011

      2012

Gesamtpotenzial

         500

         500

        490

         470

        460

Organisierte

         370

         370

        370

         370

        360

Gewaltorientierte

         130

         130

        120

         100

        100

 

Politisch motivierte Kriminalität (PMK)

Im Saarland ist die Gesamtzahl der linksextremistisch motivierten Straftaten konstant geblieben. 2012 waren wie im Vorjahr sechs Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund zu registrieren, darunter eine Gewalttat (2011: 2). Die Bandbreite der Kriminalitätsdelikte, die sich ausnahmslos gegen Mitglieder und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene richteten, reichte dabei von öffentlicher Aufforderung zu Straftaten über Sachbeschädigungen bis hin zur Körperverletzung. Die Gewalttat wurde am 14. September in Saarbrücken begangen. Dabei griffen zwei Aktivisten der gewaltorientierten autonomen Szene Saar bei einer zufälligen Begegnung in einem Saarbrücker Einkaufszentrum den NPD-Landesvorsitzenden und dessen Begleitperson tätlich an und beschimpften diese mit dem Ausruf „Ihr Massenmörder und Nazis“.

 

Tabelle: Entwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten im Saarland in den letzten fünf Jah   ren

 

     2008

     2009

     2010

      2011

     2012

Straftaten insgesamt

       25

       16

         5

          6

         6

- davon Straftaten gegen „Rechts“

       22

       11

         3

          3

         6

Teilbereich Gewalttaten

        3

        4

         2

          2

         1

- davon Gewalttaten gegen „Rechts“

        3

        3

         1

          0

         1

- davon Gewalttaten gegen Polizeibeamte und Einrichtungen der Polizei

        0

        1

         1

          2

         0

 

 

Entwicklung, Tendenzen

Die aktionistischen Schwerpunkte der linksextremistischen Szene im Saarland lagen auch im vergangenen Jahr auf den traditionellen Themenfeldern „Antifaschismus“, „Antirepression“, „Antimilitarismus“, „Autonome Freiräume“ und „Sozialabbau“. Eine Zusammenarbeit des breiten linken Spektrums war insbesondere bei Demonstrationen und Protesten gegen rechtsextremistische Parteien und Organisationen, im Zusammenhang mit friedenspolitischen Aktivitäten der „Antikriegsbewegung“ gegen die Bundeswehreinsätze in Afghanistan sowie anlässlich von Kundgebungen gegen den angeblich fortgesetzten Sozialabbau in Deutschland festzustellen.

Zentrales Aktionsfeld bildete für saarländische Linksextremisten nach wie vor die „Antifaschismusarbeit“, die sich nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen richtet. Ziel ist es vielmehr, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu überwinden, um die dem „kapitalistischen System“ angeblich zugrunde liegenden Wurzeln des „Faschismus“ zu beseitigen. Dabei nutzen Linksextremisten den breiten gesellschaftlichen Konsens gegen Rechtsextremismus, um von Demokraten als Partner akzeptiert zu werden und ihre politischen Ziele zu verfolgen.

 

 

Einzelaspekte

 

Organisierter Linksextremismus

Das saarländische linksextremistische Parteienspektrum einschließlich der Umfeldorganisationen versuchte auch im vergangenen Jahr, durch Beteiligung an aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen wie z.B. gegen „Sozialabbau“ oder Auslandseinsätze der Bundeswehr ihre negative Mitgliederentwicklung zu stoppen bzw. einen personellen Zulauf zu erreichen. Offensichtlich vor diesem Hintergrund unterstützten sie friedenspolitische Aktivitäten der nichtextremistischen „Antikriegsbewegung“ am 07. April in Saarbrücken, ein „Protestfest gegen Sozialabbau“ am 09. Juni in Saarbrücken-Malstatt und eine bundesweite Kampagne unter dem Motto „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ mit Kundgebungen und Demonstrationen Ende September in Neunkirchen und Saarbrücken.

 

 

Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

Die seit Jahren bundesweit und auf regionaler Ebene mit Nachwuchssorgen, Finanzproblemen sowie ideologischen und strategischen Richtungsstreitigkeiten kämpfende DKP blieb mit ihren deutlich weniger als 200 Mitgliedern innerhalb des organisierten Linksextremismus im Saarland zumindest zahlenmäßig die personell stärkste Kraft. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanz- und Wirtschafskrise war sie darum bemüht, durch Zusammenarbeit mit anderen linken Kräften und Beteiligung an gesellschaftlichen Bewegungen die negative interne Entwicklung zu stoppen und die Existenz der Partei zu sichern. Mehr oder weniger aktive Stadt- bzw. Ortsgruppen der Partei existierten noch in Neunkirchen-Wiebelskirchen, Püttlingen, Saarbrücken, St. Ingbert und Völklingen. Kommunalpolitischer Schwerpunkt war auch im vergangenen Jahr die Stadt Püttlingen, in der sie mit drei Vertretern im Stadtrat sitzt und regelmäßig im Rahmen monatlicher Aktionstage ihre Stadtzeitung „pro + kontra“ kostenlos und in großer Auflage verbreitet.

Zu den nennenswerten Aktivitäten der DKP-Saar im Jahr 2012 zählten eine Vortragsveranstaltung am 20. Januar 2012 in Völklingen zum Thema „Brauner Terror – Geduldet, gefördert und genutzt vom Kapital?“ im Zusammenhang mit den aufgedeckten Mordtaten und Bombenanschlägen der „neofaschistischen“ Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), eine Protestaktion gegen das „Kaputtsparen in Stadt und Land“ am 16. Oktober vor dem Saarbrücker Landtag anlässlich der Präsentation des Haushaltsentwurfs 2013 durch den saarländischen Finanzminister und ihre 23. Bezirksdelegiertenkonferenz unter dem Motto „Die Kaputtsparer stoppen! Umfairteilen: Reichtum, Macht, Eigentum! Den Kapitalismus überwinden!“ am 02. Dezember in Sulzbach.

 

 

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)

Die MLPD hält seit ihrer Gründung im August 1982 unverändert an ihrer streng maoistisch-stalinistisch orientierten ideologischen Ausrichtung fest. Die Partei sieht sich als „politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse“ in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der „Diktatur des Monopolkapitals“ und die Errichtung der Diktatur des Proletariats. Die Lehren von MARX, ENGELS, LENIN, STALIN und Mao TSETUNG bilden nach ihrer Auffassung die entscheidende Grundlage für den Aufbau des Sozialismus als „Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft“. Am 03. November feierte die Partei in der Westfalen Halle in Dortmund ihr 30jähriges Bestehen.

Die MLPD-Saar ist dem Landesverband „Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland“ (RHS) angegliedert; die Landesgeschäftsstelle befindet sich nach Internetangaben der MLPD in Frankfurt am Main.

Die MLPD-Saar konzentrierte ihre „politische Arbeit“ auch im vergangenen Jahr auf die Mitgliederwerbung. Durch ein verstärktes öffentliches Auftreten in Form von Informations- und Werbeaktionen insbesondere in Saarbrücken versuchte sie offensiv, möglichst viele Menschen von der „Alternative des echten Sozialismus“ zu überzeugen. Der Schwerpunkt ihrer entsprechenden Aktionen lag wie bereits in den Vorjahren auf dem Saarbrücker Stadtteil Malstatt, wo nahezu monatlich Informationsstände zum Thema „Parteiarbeit“ betrieben wurden.

Erneut waren die Genossinnen und Genossen der MLPD-Saar auch um die Fortführung der Saarbrücker Montagsdemonstrationen gegen „Sozialabbau in Deutschland“ bemüht, die bereits 2004 vom nichtextremistischen „Bündnis gegen Sozialkahlschlag“ ins Leben gerufen worden waren. An den 2012 nahezu ausnahmslos von MLPD-Funktionären angemeldeten wöchentlichen Protestveranstaltungen in Saarbrücken beteiligten sich überwiegend MLPD-Mitglieder bzw. –Sympathisanten, die die „Montagsdemos“ regelmäßig auch zur Verbreitung z.B. des MLPD-Zentralorgans „Rote Fahne“ nutzten.

 

 

 

Gewaltorientierter Linksextremismus

 

Autonome

Autonome orientieren sich an diffusen anarchistischen und bisweilen auch revolutionär-marxistischen Ideologien, propagieren den Widerstand gegen das bestehende „kapitalistische System“ bzw. gegen den „bürgerlich-kapitalistischen Staat als Grundlage des Faschismus“ und kämpfen für eine „herrschaftsfreie Gesellschaft“. Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbst bestimmten Lebens innerhalb „herrschaftsfreier Räume“. Die Szene betrachtet unkontrollierte „Freiräume“ als unabdingbar für die Verwirklichung der eigenen Lebensentwürfe und versteht sie als Rückzugszone und Ausgangspunkt eigener „antistaatlicher“ Aktivitäten. Autonome zielen wie alle Linksextremisten im Kern auf die Überwindung der demokratischen Verfassungsordnung. Zur Durchsetzung ihrer Ziele halten sie die Anwendung von Gewalt für legitim. Sie rechtfertigen eigene Gewalt als angeblich notwendiges Mittel, um sich gegen die „strukturelle Gewalt eines Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung“ zu wehren.

Die etwa 90 Personen umfassende gewaltorientierte autonome Szene im Saarland ist im Bereich des deutschen Linksextremismus weiterhin dem zahlenmäßig kleinen und gemäßigten „antideutschen“ Spektrum zuzurechnen, das Deutschland nach der Wiedervereinigung wegen seiner Rolle in der Welt- und Europapolitik sowie vor dem Hintergrund seiner Urheberschaft für den Zweiten Weltkrieg ablehnt.

Innerhalb der autonomen Szene waren im vergangenen Jahr die Personenzusammenschlüsse „Antifa Saar/Projekt AK“, „antinationale.org“ (ANO) und „L’equipe Antifasciste – Neunkircher AntifaschistInnen“ (Lea) aktiv. Diese lose strukturierten Gruppierungen sind überregional gemeinsam in der „Antifa Südwest“ und teilweise im „Anarchistischen Netzwerk Südwest“ (ANS) organisiert, in denen einerseits autonome „Antifa“-Gruppen aus Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland sowie andererseits libertäre und anarchistische Gruppen aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und dem Saarland sowie aus Ostfrankreich und der Nordschweiz miteinander vernetzt sind.

„Antifa Saar/Projekt AK“, „antinationale.org“ und „L’equipe Antifasciste – Neunkircher AntifaschistInnen“, zu denen auch Einzelpersonen aus den Räumen St. Wendel und St. Ingbert zu zählen sind, entwickelten im vergangenen Jahr sowohl eigenständig als auch teilweise gemeinsam zahlreiche Aktivitäten auf den zentralen Aktionsfeldern „Antifaschismus“, „Antirepression“, „Antirassismus“, „Anarchismus“, „Antikapitalismus“ und „Erhalt bzw. Schaffung autonomer Freiräume“. Bei verschiedenen Aktivitäten war die Einbindung des 2005 von Aktivisten der autonomen Szene Saar gegründeten und nach wie vor getragenen Saarbrücker Vereins „CriThink! e.V. – Gesellschaft zur Förderung des kritischen Denkens und Handelns“ sowie eine Kooperation mit verschiedenen nichtextremistischen Organisationen und Einrichtungen festzustellen. Mit dem offensichtlichen Ziel, noch größtenteils „unpolitische“ Jugendliche nach und nach für ihre „politische Arbeit“ zu interessieren und für eine Unterstützung ihrer vielfältigen Aktivitäten zu gewinnen, nutzte die autonome Szene im vergangenen Jahr erneut Jugendtreffs und Lokale im Nauwieser Viertel für Szeneveranstaltungen. Beispielsweise organisierte insbesondere die ANO im monatlichen Rhythmus unter dem Motto „Kennen lernen – austauschen – informieren – spaß haben – militant sein – sich bilden – leben und lieben – gegenseitig helfen – du selbst sein – sich radikalisieren – utopien haben“ in Saarbrücken einen „Anarchistischen Stammtisch“ sowie im St. Ingberter Jugendzentrum eine „libertäre Feierabendkneipe mit politischen Infos, guter Musik, leckerem Essen, günstigen Getränken, natürlichen netten Menschen – aber trotzdem ohne Konsumzwang“. Da auch für Linksextremisten die Musik ein ideales Mittel darstellt, ihre politischen Botschaften einem größeren Kreis Außenstehender näher zu bringen, unterstützte die autonome Szene Musikfestivals saarländischer Jugendzentren. So zeichneten Szeneangehörige u.a. für die Organisation des „JUZ bleibt! Festival 4“ im Jugendzentrum St. Ingbert mit Musikgruppen aus dem Bundesgebiet und dem Saarland, in denen teilweise erkannte Linksextremisten aktiv sind und deren Liedtexte auch zum Teil typische linksextremistische Gesellschafs- und Systemkritik beinhalten, mitverantwortlich.

Die 1997 als „Antifa Saar“ gegründete und seit 2003 unter der Firmierung „Antifa Saar/Projekt AK“ (AK steht für Analyse und Kritik) agierende Saarbrücker „Antifa“-Gruppe versteht sich als linker, politischer, unabhängiger Zusammenschluss, der außerparlamentarisch aktiv ist und sich den Kampf gegen Faschismus, Sexismus, Rassismus sowie für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zum Ziel gesetzt hat. Unter „antifaschistischem Kampf“ versteht die „Antifa Saar/Projekt AK“ das Eintreten für eine Überwindung des kapitalistischen Gesellschaftssystems und der staatlichen Ordnung als Wurzeln des Faschismus. Der Arbeitsschwerpunkt dieser Gruppe, die bereits seit Jahren eine systematische Recherche zu rechtsextremistischen Parteien und „neonazistischen Kameradschaften“ sowie zu erkannten oder vermeintlichen Rechtsextremisten im südwestdeutschen Raum betreibt, lag folglich auch im Jahr 2012 auf dem Aktionsfeld „Antifaschismus“. Im Rahmen ihrer „antifaschistischen Aufklärungsarbeit“ verbreitete die „Antifa Saar/Projekt AK“ im Januar und November u.a. via Internet weitere Ausgaben ihres „Rechercheinfos“, in denen u.a. ihre Abklärungsergebnisse zu Strukturen und Erscheinungsformen des Rechtsextremismus im Saarland, insbesondere zur „neonazistischen Kameradschaft Sturmdivision Saar“, zusammengefasst sind und Protagonisten der rechten Szene „geoutet“ werden.

Vor dem NSU-Hintergrund veröffentlichte die „Antifa Saar/Projekt AK“ Anfang Januar auf ihrer Homepage eine Pressemitteilung mit der Schlagzeile „Verfassungsschutz und Polizei verharmlosen die rechte Szene“. Darin prangert sie an, dass „Aktivitäten von Neonazis in Form von Brandanschlägen und tätlichen Übergriffen auf Andersdenkende in der Region seit Jahren von der Verwaltung verharmlost, von der Justiz gedeckt und von der Exekutive weitgehend untätig begleitet werden“.

Hervorzuheben sind auch die erneuten Bemühungen der Szeneangehörigen, ihre „antifaschistische Fachkompetenz“ bei Veranstaltungen nichtextremistischer Organisationen, Einrichtungen und Initiativen gegen Rechtsextremismus einzubringen. So organisierte die „Antifa Saar/Projekt AK“ in Kooperation mit verschiedenen nichtextremistischen Organisationen eine Veranstaltungsreihe zum Thema „Kritische Theorie der Gesellschaft – materialistische Staats- und Ideologiekritik in der postnazistischen Gesellschaft“. Im Rahmen dieser Reihe fanden am 22. Mai, 21. Juni sowie am 03., 04. und 17. August in Saarbrücken Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen zu den Themen „Das Nachleben des Nationalsozialismus im 21. Jahrhundert“, „Kritik der deutsch-europäischen Flüchtlingspolitik“, „Geschichte und Zukunft des Antizionismus in Deutschland“, „Verhältnis von Kapital und Staat – Einführung in die materialistische Staatskritik“ und „In antisemitischer Gesellschaft“ statt.

Einem Aufruf der „Antifa Saar/Projekt AK“ zur Teilnahme an einer städtischen Gedenkfeier am 18. Oktober in Saarbrücken für den „antifaschistischen Widerstandskämpfer“ Max BRAUN war eine Gruppe von Angehörigen der autonomen „Antifa-Szene“ gefolgt. Deren Beteiligung beschränkte sich auf das Zeigen von Fahnen mit dem bekannten Symbol der „Antifaschistischen Aktion“, eines Transparentes mit dem Konterfei von Max BRAUN sowie eines Spruchbandes mit der Aufschrift „Keinen Kompromiss mit der Barbarei – Gegen Antisemitismus, Rassismus und deutschen Nationalismus! Antifa Saar/Projekt AK“.

Im Rahmen ihrer „Antirassismusarbeit“ initiierte die „Antifa Saar/Projekt AK“ gemeinsam mit mehreren nichtextremistischen Organisationen am 03. September in Saarbrücken eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zur Flüchtlingsproblematik infolge des „Arabischen Frühlings“.

Auch das Aktionsfeld „Antirepression“ nahm 2012 innerhalb der autonomen Szene Saar einen besonderen Stellenwert ein. Unter „Repression“ verstehen Autonome die staatliche Überwachung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktivitäten. Maßnahmen des Staates als Garant öffentlicher Sicherheit und Ordnung bei demonstrativen Anlässen werden von den Szeneangehörigen generell als „ungerechte staatliche Unterdrückung“, „Repression“ und „Polizei- oder Amtswillkür“ interpretiert. Sie werfen den Sicherheitsbehörden regelmäßig vor, u.a. durch Einleitung zahlreicher Ermittlungsverfahren im Nachgang zu Demonstrationen „politisch unbequeme Personen und antifaschistischen Widerstand“ zu kriminalisieren. Vor diesem Hintergrund halten Autonome den Einsatz von Gewalt gegen Polizeibeamte als Teil des „staatlichen Repressionsapparates“ grundsätzlich für ein legitimes Mittel. Entsprechende Solidaritätskampagnen zu Gunsten von Personen oder Organisationen, die einer vermeintlich „repressiven Maßnahme“ ausgesetzt sind, erfahren in der Regel eine breite Unterstützung. So waren am 14. Dezember rund 40 Szeneangehörige dem Aufruf „Gemeinsam gegen staatliche Repression!“ der autonomen „Antifa Saar/Projekt AK“ gefolgt und nahmen als „ProzessbeobachterInnen“ an der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Saarbrücken gegen fünf tatverdächtige „Antifas“ wegen Landfriedensbruch im Jahr 2008 in Neunkirchen teil.

Die „antinationale.org“ (ANO; Saarbrücken), ein 2005 gegründeter und anarchistisch ausgerichteter Zusammenschluss innerhalb der autonomen Szene, hat sich laut einer Selbstdarstellung zur Aufgabe gemacht, unabhängig von Parteien und anderen Organisationen gegen Faschismus, Rassismus, Patriotismus, Kapitalismus und Repression zu agieren und die bestehende staatliche Ordnung durch ein anarchistisches System zu ersetzen. Zur Zielsetzung der ANO heißt es darin wörtlich: „Wir fordern alles für alle und zielen auf Selbstorganisation, Selbstbestimmung und zwar frei von jedem Herrschaftszwang, dezentral und autonom.“ Seit Oktober 2012 ist die ANO Mitglied im „Forum deutschsprachiger Anarchisten“ (FdA), um die Organisation der anarchistischen Bewegung weiter voranzutreiben. Die im FdA zusammengeschlossenen „AnarchistInnen“ haben sich die Schaffung einer „herrschafts- und ausbeutungsfreien Gesellschaft ohne Grenzen, Klassen und Staaten auf der Grundlage der freien Vereinbarung, der gegenseitigen Hilfe und des anarchistischen Föderalismus“ zum Ziel gesetzt. Neben dem Internet nutzte die ANO ihr seit 2011 herausgegebene Szeneblatt mit dem Titel „Für ein Leben, Lieben und Lernen in Freiheit!“ als weitere Informations- und Mobilisierungsplattform für ihre vielfältigen Aktivitäten auf den unterschiedlichen Aktionsfeldern. Die im monatlichen Abstand erscheinende Publikation ist nach Angaben der Herausgeber in Saarbrücker Buchläden und Gaststätten im Nauwieser Viertel kostenlos erhältlich und kann im Internet heruntergeladen werden.

Im Rahmen ihrer „Antifaschismusarbeit“ veröffentlichte die ANO Anfang des Jahres als Reaktion auf die Untaten der „Zwickauer Nazizelle“ eine achtseitige Flugschrift mit dem Titel „Das ist ja alles gar nicht so schlimm … über Neonazis, das Saarland und den Verfassungsschutz“. Vor dem Hintergrund der NSU-Mordanschläge wird darin über organisierte rechtsradikale Gruppierungen im Saarland und Rheinland-Pfalz informiert und an angeblich rassistisch motivierte Verbrechen im Saarland erinnert. Darüber hinaus wird den Verfassungsschutzbehörden vorgeworfen, „quasi blind für die Umtriebe und widerwärtigen Machenschaften der rechten Szene zu sein“ und gleichzeitig „antifaschistischen Widerstand sowie politisch links orientierte Gruppen und Einzelpersonen zu kriminalisieren“.

Bei ihrem Kampf gegen Rechtsextremismus unterstützte die ANO Aufrufe zu „Antifa-Demos“ gegen Aufmärsche von „Neonazis“ am 18. Februar in Dresden, am 21. April in Ludwigshafen, am 01. Mai in Mannheim, am 01. September in Dortmund und zuletzt am 06. Oktober in Göppingen. Darüber hinaus warb sie für eine Teilnahme an einem bundesweiten „Antifa-Camp“ vom 24. August bis 02. September in Dortmund, das von autonomen und „antifaschistischen“ Gruppierungen aus Nordrhein-Westfalen organisiert worden war. Im Saarland mobilisierte die ANO für eine Teilnahme an einer „Antifa-Kundgebung“ am 08. Mai in Neunkirchen und beteiligte sich an einer von demokratischen Organisationen und Parteien initiierten Gegendemonstration anlässlich einer NPD-Kundgebung am 28. Juli in Saarlouis.

Die ANO beschäftigte sich 2012 auch mit dem Thema „Antirepression“. Zu Beginn des Jahres unterstützte sie gemeinsam mit den im „Anarchistischen Netzwerk Südwest“ organisierten Gruppen den Aufruf der „Libertären Gruppe Karlsruhe“ zu einer Solidaritätsdemonstration unter dem Motto „Keine Beugehaft! Hände weg von Christa!“ für das frühere Mitglied der „Roten Armee Fraktion“ (RAF) Christa ECKES am 14. Januar vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Ferner warb die ANO auf ihrer Homepage für eine Teilnahme an der von einem breiten „Netzwerk Frankfurter AntifaschistInnen“ am 28. Januar in Frankfurt am Main organisierten Demonstration gegen „Naziterror und Verfassungsschutz“ im Zusammenhang mit der aufgedeckten „rassistischen NSU-Mordserie“. Anfang Oktober rief sie ebenfalls im Internet unter dem Motto „Unsere Solidarität gegen eure Repression!“ zum Besuch einer Gerichtsverhandlung gegen einen Saarbrücker Gesinnungsgenossen am 16. Oktober vor dem Amtsgericht Saarbrücken wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Polizeivollzugsbeamte anlässlich einer Demonstration gegen „Polizeigewalt und Repression“ von Angehörigen der autonomen Szene Saar am 20. Juli 2011 in Saarbrücken auf.

Bei ihrem Kampf gegen den „institutionellen Rassismus“ mobilisierte die ANO für eine Teilnahme an Veranstaltungen und demonstrativen Aktivitäten gegen die staatliche Asyl- und Abschiebepolitik in Deutschland. Die linksextremistische Szene wirft dabei dem Staat vor, durch Abschiebungen eine rassistische Politik zu betreiben und letztlich auch für den Tod von in „Folterstaaten“ abgeschobenen Flüchtlingen verantwortlich zu sein. Im Rahmen ihrer Mobilisierung veröffentlichte die ANO auf ihrer Internetseite den Aufruf eines Aktionsbündnisses „Abschiebehaft Abschaffen“ aus dem Rhein-Main-Gebiet zu einer Protestkundgebung am 08. September vor der Abschiebehaftanstalt für abgelehnte Asylbewerber aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland in Ingelheim am Rhein. Darüber hinaus unterstützte sie den Aufruf „Sofortiger Abschiebestopp! Kein Mensch ist illegal!“ einer „Initiative Grenzenlos – Bündnis gegen Abschiebung im Südwesten Deutschlands“ zur Teilnahme an Aktionstagen gegen die „Abschiebe- und Flüchtlingspolitik Deutschlands und der Europäischen Union“ vom 28. bis 30. September am „Abschiebeflughafen“ Karlsruhe/Baden-Baden.

Auch das Thema „Freiräume“ bzw. deren Schaffung und Erhalt besitzt bei Angehörigen der autonomen Szene Saar nach wie vor einen hohen Stellenwert. Als „Freiräume“ gelten insbesondere besetzte Häuser, kollektive Wohnungsprojekte sowie selbstverwaltete Jugend- und Kulturzentren. Darüber hinaus haben diese „Freiräume“ für Linksextremisten auch eine politische Dimension, da sie als „notwendige Widerstandsstrukturen – frei von Überwachung, Herrschaft, Konformitäts- und Konsumdruck“ angesehen werden. Vor diesem Hintergrund solidarisierte sich die ANO Ende April auf ihrer Homepage mit den „BesetzerInnen“ des „Instituts für vergleichende Irrelevanz“ (IVI) in Frankfurt am Main. Dazu veröffentlichte sie eine diesbezügliche Solidaritätserklärung des „Anarchistischen Netzwerkes Südwest“ zur drohenden Räumung des Objektes. Sie unterstützte auch den Aufruf „Wir nehmen uns was wir brauchen - Selbstorganisierte Zentren verteidigen – Soziales Wohnen möglich machen“ für eine Teilnahme an einer am 13. Oktober in Frankfurt am Main organisierten Demonstration für den Erhalt „selbstverwalteter soziokultureller Zentren“ wie das vorgenannte „Institut“ im Rhein-Main-Gebiet.

Aufgrund ihrer „antideutschen“ Einstellung unterstützte die ANO den Aufruf einer autonomen „Antifa-Gruppe“ aus Hessen zu einer Demonstration am Vorabend des „Tags der Deutschen Einheit“ in Darmstadt. Ihre „GesinnungsgenossInnen“ hatten unter dem Motto „Tag der Deutschen Einheit? Cut the gold – die einzigen Farben sind schwarz und rot!“ am 02. Oktober eine „Nachttanzdemo gegen die Nation“ organisiert, um für eine Gesellschaft, die den Menschen ihre eigene Identität lässt, sowie für ein freiheitliches selbstbestimmtes Leben auf die Straße zu gehen.

Zusätzlich zu ihrem Engagement auf den vorgenannten zentralen autonomen Aktionsfeldern entwickelte die ANO Aktivitäten zum Thema „Anarchismus“ und gegen „Kapitalismus und Herrschaft“. Am 21. Juli fand in Saarbrücken eine Vortragsveranstaltung zum Thema „Was ist eigentlich Anarchie?“ statt. Im Rahmen einer europaweiten Vortragsreise von Aktivisten eines der „produktivsten und ambitioniertesten anarchistischen Projekte in Nordamerika“ mit der Bezeichnung „CrimethInc. Ex-Worker’s collective“ (CWC) organisierte die ANO am 26. November im JUZ St. Ingbert eine weitere Informationsveranstaltung zum Thema „Anarchismus“.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise und aus Solidarität mit den in Griechenland gegen „die direkten sozialen Folgen der repressiven Krisenpolitik von Staat und Kapital“ kämpfenden Menschen hatte das „Anarchistische Netzwerk Südwest“ (ANS) für den 23. März zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung in Saarbrücken zum Thema „Hellas 21 – Sisyphus und die sieben Krisen“ eingeladen. Die Veranstaltung diente u.a. der Mobilisierung zur Teilnahme am europaweiten Aktionstag gegen Kapitalismus, zu dem ein breites Bündnis linker Gruppen und anarchosyndikalistischer Basisgewerkschaften für den 31. März aufgerufen hatte. Im Rahmen der Mobilisierungskampagne hatte die ANO zuvor bereits für den 09. März im Jugendzentrum St. Ingbert und für den 17. März im „Philocafé“ an der Universität Saarbrücken Informationsveranstaltungen organisiert und für eine Teilnahme an einer Großdemonstration unter dem Motto „Capitalism is the Crises“ am 31. März in Frankfurt am Main geworben. An dieser von schweren Ausschreitungen begleiteten „Antikapitalismusdemo“ beteiligten sich rund 4.000 Personen, darunter zahlreiche gewaltbereite Linksextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet. Die Polizei nahm insgesamt 465 Personen in Gewahrsam, darunter zur Identitätsfeststellung auch mehrere saarländische Szeneangehörige. Darüber hinaus unterstützte die ANO den Aufruf eines breiten Bündnisses aus überwiegend nichtextremistischen Initiativen, Gewerkschaften und demokratischen Organisationen sowie Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum zu „antikapitalistischen Maifestspielen“ vom 16. bis 19. Mai ebenfalls in Frankfurt am Main. Die im Gegensatz zum 31. März friedlich verlaufenen Proteste richteten sich gegen das „Krisendiktat der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank“. Im gleichen Begründungszusammenhang hatte die „autonome antifa (f)“ aus Frankfurt am Main anlässlich der Abschlussgala der European Finance Week (EFW) 2012 mit Vertretern des internationalen und nationalen Finanzwesens sowie aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zu einer weiteren Demonstration in der deutschen Bankenmetropole aufgerufen. Zum Unterstützerkreis des Aufrufes zählte auch die ANO. Am 22. Dezember fand auf Initiative des „Anarchistischen Netzwerkes Südwest“ in Mannheim eine Antikapitalismusdemonstration unter dem Motto „There is no alternative – Kapitalismus überwinden!“ statt. Für die Anreise zu den gegen das „Krisenregime der Europäischen Union“ und insbesondere gegen die „aggressive Krisenpolitik der Bundesregierung zur Lösung der Wirtschafts- und Finanzkrise“ gerichteten Protesten hatte die ANO eine gemeinsame Bahnfahrt ab Saarbrücken organisiert.

 

Die „Antifa“-Gruppe L’equipe Antifasciste – Neunkircher AntifaschistInnen“ (Lea) steht in der Nachfolge der im Jahr 2005 gegründeten „Autonomen Antifaschistischen Aktion Neunkirchen“ (AAA-NK), die von Mitte 2007 bis Juli 2010 unter der Firmierung „Autonome Antifa [NK]“ bzw. „L’EQUIPE ANTIFASCISTE NEUNKIRCHEN“ (LEA-NK) agierte. Auch nach seiner Wiederbelebung ist dieser Zusammenschluss von „jungen, engagierten Menschen“ darum bemüht, in erster Linie „neofaschistische“ Tendenzen und Strukturen im Raum Neunkirchen aufzudecken sowie diesen konkret entgegenzuwirken. Lea trat im Gegensatz zu den beiden Saarbrücker autonomen Gruppierungen im laufenden Jahr kaum in Erscheinung. Ende April mobilisierte Lea auf ihrer Internetseite gegen einen „Naziaufmarsch“ am 01. Mai in Mannheim, zu dem die NPD Rheinland-Pfalz gemeinsam mit „freien Kameradschaften“ aufgerufen hatte. Sie zählte u.a. auch zu den Mitveranstaltern einer „antifaschistischen Kundgebung“ am 08. Mai in Neunkirchen zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges und die Befreiung von der nationalsozialistischen Diktatur vor 67 Jahren. Darüber hinaus warb die Neunkircher Gruppe lediglich noch auf ihrer Homepage um Unterstützung der Veranstaltungsreihe der „Antifa Saar/Projekt AK“ zum Thema „Kritische Theorie der Gesellschaft – materialistische Staats- und Ideologiekritik in der postnazistischen Gesellschaft“.

 

 

Antiimperialistische Szene Saar

Der zweite, mit rund 10 Angehörigen inzwischen personell stark geschrumpfte Bereich gewaltorientierter Linksextremisten im Saarland umfasst eine Kleingruppe und Einzelpersonen aus der ehemaligen saarländischen Unterstützerszene der „Roten Armee Fraktion“ (RAF). Diese halten nach Auflösung der RAF den Aufbau fester organisierter Strukturen innerhalb des antiimperialistischen/autonomen Spektrums für unverzichtbar, um die Sprach- und Bedeutungslosigkeit der „radikalen Linken“ überwinden zu können. Sie treten zwar nicht offen gewalttätig oder gewaltbefürwortend auf, lehnen aber ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit strikt ab.

Einzig verbliebene Gruppierung innerhalb der antiimperialistischen Szene Saar ist die Saarbrücker Gruppe „BASIS – Büro und Anlaufstelle für Selbstorganisierung – Internationalismus – soziale Emanzipation“, die bereits seit Jahren ihre Aktivitäten unter der Firmierung „Libertad! Saar“ nahezu ausnahmslos innerhalb der bundesweiten und in Frankfurt am Main ansässigen Initiative „Libertad!“ entfaltet. Diese sieht in der Arbeit für die Freilassung „politischer Gefangener“ sowie zunehmend in den aktuellen Auseinandersetzungen gegen „staatliche Repression und Überwachung“, Globalisierung, Krieg und Kapitalismus Ausgangspunkte für den Aufbau eines internationalen Netzwerkes revolutionärer Kräfte. Vor diesem Hintergrund setzte die Initiative auch im Jahr 2012 ihr Engagement im antiimperialistisch ausgerichteten Aktionsbündnis „Interventionistische Linke“ (IL) fort, in dem sich Ende 2005 Gruppierungen des bundesweiten autonomen Lagers, mehrere revolutionär-marxistische Organisationen sowie zum Teil langjährig aktive, nicht ausschließlich linksextremistische Einzelpersonen zusammengeschlossen haben. Die „Libertad!“-Angehörigen sehen in der Weiterentwicklung dieses Bündnisses durch Schaffung fester Organisationsstrukturen eine Chance, die Stagnation zu überwinden und die „radikale Linke“ in Deutschland wieder „interventionsfähig“ zu machen.

„Libertad! Saar“ unterstützte den Aufruf eines breiten bundesweiten Bündnisses zur Durchführung „europäischer Aktionstage gegen das Krisendiktat aus EU, IWF und EZB“ vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt am Main. Ferner mobilisierte „Libertad!“ eigenständig mit einem Aufruf „Internationale Solidarität gegen Krise, Krieg und Kapital“ für eine Beteiligung an den vorgenannten „antikapitalistischen Maifestspielen“ in der deutschen Bankenmetropole. Im Rahmen der Mobilisierung verbreiteten die hiesigen „Libertad!“-Aktivisten diesen Aufruf auf Szeneveranstaltungen sowie in Saarbrücken anlässlich einer „Antikriegsdemo“ am Ostersamstag und der traditionellen „1. Mai-Demo“. Erwähnenswert ist auch die Einbindung von „Libertad! Saar“ im vergangenen Jahr in eine bundesweite „Antikriegskampagne“, die bereits seit Sommer 2011 von linksextremistischen Gruppierungen, darunter „Libertad!“ und die „Interventionistische Linke“, unter dem Motto „Krieg beginnt hier. War starts here. Kampagne gegen die kriegerische Normalität“ gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr geführt wird. Einen Schwerpunkt im Rahmen der Kampagne bildete die Durchführung eines „internationalen Diskussions- und Aktionscamps“ vom 12. bis 17. September in unmittelbarer Nähe des in der Altmark bei Magdeburg gelegenen Gefechtsübungszentrums (GÜZ) der Bundeswehr.

 

Nutzung moderner Kommunikationstechniken

Die gewaltorientierte autonome/antiimperialistische Szene bedient sich bundesweit zum Informationsaustausch neben Szenepublikationen, Infoläden oder Treffen auch weiterhin modernen Kommunikationsmitteln. Diese begünstigen das in weiten Teilen konspirative Verhalten von Linksextremisten, erhöhen deren Mobilisierungsfähigkeit und erschweren die Aufklärungsarbeit der Sicherheitsbehörden. Insbesondere Internetportale dienen der Information und Vernetzung innerhalb des linksextremistischen Spektrums. Durch die Portale soll eine „Gegenöffentlichkeit“ hergestellt werden. Darüber hinaus sind sie Instrumente zur Koordinierung, Mobilisierung und Organisierung der linksextremistischen Szene.

Linksextremisten im Saarland nutzen ausnahmslos das Medium Internet zur Selbstdarstellung, Agitation und Mobilisierung. Neben den linksextremistischen Parteien waren 2012 auch die hiesigen Zusammenschlüsse innerhalb der gewaltorientierten autonomen/antiimperialistischen Szene eigenständig im Internet präsent. Insbesondere Angehörige dieses Spektrums werben auf ihren Internetseiten offen um Unterstützung ihrer unterschiedlichen „politischen Aktivitäten“. Ihre interne Kommunikation erfolgt jedoch in geschlossenen Foren unter Verwendung von Verschlüsselungsprogrammen. Darüber hinaus diente auch das von Linksextremisten im Internet betriebene informelle Netzwerk „Indymedia Deutschland“ den saarländischen Szeneangehörigen als offene Informations-, Diskussions- und Mobilisierungsplattform. „Indymedia“ versteht sich als ein „emanzipatorisches, unabhängiges Mediennetzwerk ohne kommerzielle Interessen mit dem zentralen Ansatz, Gegenöffentlichkeit zu schaffen, indem die Menschen an der gesellschaftlichen Basis DIREKT zu Worte kommen“. Zum gleichen Zweck wird von der linksextremistischen Szene Saar auch das Internetportal „linksunten.indymedia“ genutzt, das als erstes regionales „independent media center“ (imc) seit 2009 online ist. Die Betreiber selbst bezeichnen sich als „MedienaktivistInnen aus dem Südwesten Deutschlands“.