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Agrarminister ringen um Verteilung der Subventionen – Ministerin Rehlinger setzt sich für einheitliche Flächenprämie und Breitbandausbau im Saarland ein

Pressemitteilung vom 30.08.2013 - 13:41 Uhr

Die deutschen Agrarminister haben sich bei ihrem Treffen in Würzburg nicht auf eine künftige Verteilung der Agrarsubventionen einigen können. „Bereits im Vorfeld der Konferenz zeichnete sich ab, dass wir vor der Bundestagswahl keine einstimmigen Beschlüsse zur Gemeinsamen Agrarpolitik hinbekommen werden“, so die saarländische Landwirtschaftsministerin Anke Rehlinger. Vorfestlegungen seien bereits in den vergangenen Konferenzen getroffen worden. Zu mehr seien die Agrarminister nicht bereit gewesen.

„Bis die Resultate im Trilog zwischen EU-Kommission, -Parlament und -Rat auf dem Tisch liegen, machen abschließende Verhandlungen über die Mittelverteilungsschlüssel zwischen den Bundesländern ohnehin keinen Sinn“, meint Rehlinger. „Schon eine kleine Umschichtung der Mittel kann im Einzelnen zu großen Verschiebungen führen.“ Daher hätten sich die Minister darauf geeinigt, sich umgehend, sobald belastbare Ergebnisse auf EU-Ebene vorliegen, zu einer Sonder-Agrarministerkonferenz  zu treffen, wo abschließend über die Ausgestaltung der GAP verhandelt werden soll.

„Dennoch haben wir in Würzburg mit Nachdruck unsere saarländische Position vertreten, dass die Flächenprämie für die Landwirte möglichst zügig bundesweit einheitlich gestaltet werden soll.  Mir ist klar, dass durch diese Mittelverschiebung in einigen Bundesländern deutlich weniger Mittel ankommen.  Wir werden aber versuchen, konstruktive Lösungen zu finden, um nicht akzeptable Verwerfungen zu verhindern“, betont Rehlinger.

Einhellig hat die Runde  der Agrarminister den Beschlussvorschlag des Saarlandes zur Förderung des Breitbandausbaus  angenommen. Damit soll der Ausbau des schnellen Internets im ländlichen Raum auch weiterhin aus dem  Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gefördert werden können und nicht, – wie von Teilen der EU-Kommission favorisiert – allein mit den Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Rehlinger: „Nur so können wir den notwendigen Breitbandausbau auch in Zukunft im Saarland weiter vorantreiben.“

Ansprechpartner

Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Sabine Schorr
Pressesprecherin
Keplerstraße 18
66117 Saarbrücken
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