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Tierschutzverbandsklagerecht im Saarland eingeführt – Rehlinger: Tierschutzbeauftragter stärkt ehrenamtlichen Tierschutz

Pressemitteilung vom 27.06.2013 - 09:41 Uhr

„Mit dem Verbandsklagerecht werden wir den Tierschutz im Saarland deutlich stärken. Zwar ist der Tierschutz seit 2002 im Grundgesetz verankert. Doch was nützen die besten Rechtspositionen, wenn sie nicht effektiv durchgesetzt werden können. Wir wollen mit unserem Beschwerde- und Klagerecht für anerkannte Tierschutzverbände den gesetzlichen Rahmen, den der Bund gesteckt hat, wirkungsvoll ausfüllen“, so Umweltministerin Anke Rehlinger heute nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung der Tierschutzverbandsklage im Landtag.

Mit dem neuen Gesetz erhalten Tierschutzverbände das Recht, Behördenentscheidungen noch einmal überprüfen und gegebenenfalls gerichtlich stoppen zu lassen. Das Land gibt den Verbänden aber nicht nur die Möglichkeit frühzeitiger Mitwirkung beim Vollzug von Tierschutzbestimmungen an die Hand. Darüber hinaus wird die Funktion eines ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten geschaffen, der als Vermittler zwischen Tierschutzverbänden, Behörden und der Öffentlichkeit  fungiert. Rehlinger: „Damit wollen wir vor allem den ehrenamtlichen Tierschutz im Land stärken. Den vielen Helferinnen und Helfern, die sich tagtäglich im Saarland ehrenamtlich für das Wohl der Tiere einsetzen, möchte ich an dieser Stelle noch einmal für ihr Engagement besonders danken.“

Das Saarland ist nach Bremen und jetzt auch Nordrhein-Westfalen das dritte Bundesland, das ein Tierschutzverbandsklagerecht eingeführt hat. Ministerin Rehlinger freute sich über das Lob und die Anerkennung, die der Bundesverband Menschen für Tierrechte demonstrativ heute im Landtag durch die Überreichung einer veganen Torte der saarländischen Initiative zollte. 

 

Fotohinweis, von links: Die SPD-Abgeordneten Sebastian Thul und Gisela Kolb, Dr. Christiane Baumgartl-Simons – stellv. Vorsitzende des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, Umweltministerin Anke Rehlinger sowie Konditorin Sandy Müller.

Ansprechpartner

Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Sabine Schorr
Pressesprecherin
Keplerstraße 18
66117 Saarbrücken
E-Mail-Kontakt
Telefon
(0681) 501-4710
Telefax
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