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Finanzminister Stephan Toscani begrüßt die erste gemeinsame Bund-Länder-Anleihe: Unser Ziel bleibt weiterhin die Huckepack-Anleihe

Pressemitteilung vom 13.06.2013 - 17:30 Uhr

Der Minister für Finanzen und Europa, Stephan Toscani, hat Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble mitgeteilt, dass das Saarland sich an der ersten gemeinsamen Bund-Länder-Anleihe beteiligen wird. Stephan Toscani: "Das Saarland begrüßt ausdrücklich die Einführung gemeinsamer Anleihen von Bund und Ländern, da somit den Ländern Gelegenheit gegeben wird, an den günstigeren Finanzierungskonditionen des Bundes zu partizipieren. Wir streben aber weiterhin Huckepack-Anleihen an."

Das von den Ländern als Huckepack-Anleihe bezeichnete Vorgehen würde zu einer noch größeren Enlastungswirkung bei den Ländern führen, ohne das dem Bund zusätzliche Kosten entstünden. Diese Art der Anleihe wird daher vom Saarland bevorzugt. "Die erwartete Zinsentlastung bei der nun geplanten Anleihe mit teilschuldnerischer Haftung wird allerdings merklich geringer sein als bei einer Huckepack-Anleihe mit alleiniger Haftung des Bundes im Außenverhältnis," schränkte Finanzminister Stephan Toscani ein. "Dennoch sind die Entlastungen bei den Zinsausgaben - die für das Saarland einen wesentlichen Ausgabenbereich darstellen, eine wichtige Hilfe auf dem Weg zum angestrebten ausgeglichenen Haushalt."

In der nächsten Woche wird das Bundesfinanzministerium mitteilen, wie viele Länder mit welchem Anteil endgültig an der Anleihe teilnehmen werden. Bis zur Sommerpause soll die Anleihe emittiert werden. "Erst dann werden wir genau berechnen können, wie hoch die Entlastung für das Saarland sein wird," erklärte Finanzminister Stephan Toscani.

Ansprechpartner

Ministerium für Finanzen und Europa
Lisa Fetzer
Pressesprecherin
E-Mail-Kontakt
Telefon
(0681) 501-1602
Telefax
(0681) 501-1590