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Abfall
 

Genehmigungsvoraussetzungen

Eine Abfalldeponie kann nur genehmigt werden, wenn von ihr keine Beeinträchtigungen des Allgemeinwohls ausgehen. Durch Auflagen und Betriebsbedingungen muss dafür gesorgt werden, dass sie
• Gesundheit und Wohlbefinden von Menschen nicht beeinträchtigt, Tiere und Pflanzen nicht gefährdet;
• Gewässer und Boden nicht schädlich beeinflusst;
• die Umwelt nicht durch Luftverunreinigungen oder Lärm schädigt;
• die Belange der Raumordnung und der Landesplanung, des Naturschutzes und der Landschaftspflege wahrt;
• nicht den Feststellungen eines verbindlichen Abfallwirtschaftsplanes zuwiderläuft;
• die öffentliche Sicherheit und Ordnung weder gefährdet noch stört;
• und keine nachteiligen Wirkungen auf das Recht eines anderen zu erwarten sind.

Darüber hinaus muss Vorsorge gegen die Beeinträchtigungen der Schutzgüter, insbesondere durch bauliche, betriebliche oder organisatorische Maßnahmen entsprechend dem Stand der Technik geschaffen werden.

Auch dürfen keine (beweisbaren) Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Betreibers oder sonstiger für die Anlage verantwortlicher Personen vorliegen. Zum Beispiel: Bedenken gegen die Zuverlässigkeit können sich sowohl aus charakterlichen Mängeln (Beleg dafür sind unter anderem Vorstrafen) als auch aus fehlender Sachkunde des Führungspersonals ergeben.