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Steuern

 

Mitwirkung an der Gesetzgebung

Die Steuergesetzgebung obliegt im Wesentlichen dem Bund. Das Land wirkt jedoch über das Finanzministerium an den Gesetzgebungsverfahren mit. Die Fachbeamten erarbeiten  Vorschläge für Gesetzesänderungen oder nehmen gegenüber dem Bund  und den anderen Ländern zu deren Gesetzesvorhaben Stellung. Zur Lösung anstehender Probleme finden Arbeitsgruppensitzungen mit dem Bund und den anderen Ländern statt. Dadurch können steuerpolitische Vorstellungen und steuerfachliche Änderungswünsche   bereits bei der Vorbereitung von Gesetzesentwürfen berücksichtigt werden. Daneben besteht die Möglichkeit, über den Bundesrat Einfluss auf die endgültige Fassung von Steuergesetzen zu nehmen.
 
Die Steuergesetze wirken sich unmittelbar auf die Einnahmenseite des Landeshaushalts aus. Eine Entlastung der Steuerzahler hat unmittelbare Einnahmeausfälle beim Land und bei den Kommunen zur Folge und schränkt deren Handlungsspielräume ein. Das Ministerium trägt insoweit nicht nur Verantwortung für den Haushalt des Landes, sondern auch für die Haushalte der Kommunen.
 
Bei der Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren muss das Ministerium auch die Arbeitsbelastung der Finanzämter berücksichtigen, die durch die oft komplizierten Rechtsvorschriften verursacht wird. Ein transparentes und für jeden verständliches Steuerrecht liegt auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist das Ministerium im Rahmen seiner Einflussmöglichkeiten um die Vereinfachung des Steuerrechts  unter Berücksichtigung der durch das Grundgesetz gebotenen Steuergerechtigkeit bemüht.