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Soziales
 

Das neue Pflegeberufegesetz

Im Juli 2017 wurde die Pflegeausbildung durch das neue Gesetz stark verändert. Die neue "generalistische Pflegeausbildung" ist eine dreijährige Fachkraftausbildung mit Unterricht an Pflegeschulen und praktischer Ausbildung bei einem Ausbildungsbetrieb und weiteren Einrichtungen aus unterschiedlichen Pflegebereichen. Ein Großteil der praktischen Ausbildung erfolgt beim sogenannten Träger der praktischen Ausbildung, mit dem der oder die Auszubildende einen Ausbildungsvertrag schließt. Die Azubis lernen in der praktischen Ausbildung die verschiedenen Versorgungsbereiche kennen. Die Pflegeausbildung schließt mit einer staatlichen Abschlussprüfung ab. Für die Auszubildenden ist die berufliche Pflegeausbildung im Saarland kostenlos und sie erhalten ein Ausbildungsgehalt.

Damit das Gesetz angewendet werden kann, wartet man aktuell auf die sogenannte Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung und die Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung, die auf Bundesebene in Berlin erarbeitet wird. Diese werden voraussichtlich im September 2018 verabschiedet (Stand: 2. August 2018). Danach müssen die Bundesländer ihre Regelungen daran anpassen.

Das komplette Gesetz finden Sie zum Nachlesen unter https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl117s2581.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl117s2581.pdf%27%5D__1533196424981

Die Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (PflAPrV) regelt u. a. die Einzelheiten zur Ausbildungsstruktur, zu den Ausbildungsinhalten, zu den Prüfungen und zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Die Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung ist die Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen.

 

Die Generalistische berufliche Ausbildung in der Pflege ab 1. Januar 2020
Die Generalistische berufliche Ausbildung in der Pflege ab 1. Januar 2020

Sie finden  die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung hier: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/P/PflAPrV_Bundestag-130618.pdf

Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen. Davor musste sie vom Deutschen Bundestag (nach § 56 Absatz 1 Satz 2 und 3 Pflegeberufegesetz) beschlossen werden. Am 13. Juni 2018 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz bereits verabschiedet .

 

Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung
Mit der Reform der Finanzierung werden die Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulanten Pflegedienste verpflichtet, den Auszubildenden ein angemessenes Gehalt zu zahlen.

In jedem Bundesland muss zukünftig ein Ausgleichsfonds eingerichtet werden, über den die Pflegeausbildung finanziert werden wird. In diesen Fonds zahlen alle Krankenhäuser und alle Pflegeeinrichtungen ein. In geringerem Umfang zahlen die Länder und die soziale Pflegeversicherung und die private Pflegepflichtversicherung in den Fonds ein. Aus dem Fonds werden die Ausbildungskosten finanziert und entsprechende Mittel an die ausbildenden Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulanten Pflegedienste ausgezahlt. Auch die Pflegeschulen erhalten Geld aus dem Fonds.


Pflegeberufegesetz Ausgleichfonds auf der Landesebene
Pflegeberufegesetz Ausgleichfonds auf der Landesebene

Im Juni 2018 wurde der Gesetzesentwurf der Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV) von der Bundesregierung vorgestellt.

Sie finden den Text der Ausbildungsfinanzierungsverordnung hier: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/P/PflAFinV_RefE.pdf  

 

Pflegeberufegesetz: Der aktuelle Stand im Saarland

Die neue Ausbildung startet zum 1. Januar 2020. Bis dahin muss im Saarland und den anderen Bundesländern Schritt für Schritt die neue Ausbildung gestaltet werden. Folgende Schritte sind aktuell im Saarland in Arbeit (Stand: 2. August 2018):

-       Gründung einer gemeinnützigen GmbH durch die saarländische Krankenhaus- und Pflegegesellschaft als zuständige Fondsbehörde ,
-       Gründung einer Interessensvertretung der Kranken- und Pflegeschulen als Partner für die anstehenden Budgetverhandlungen,
-       Informationsgespräche, z. B. bei der Schulleiterkonferenz der Krankenpflegeschulen, Information der Lehrkräfte auf Einladung des BLGS-Landesverbandes Saarland und des Landespflegerats Saarland, bei Treffen des Pflegepakts Saarland,
-       Vorbereitende Arbeiten zur Umsetzung der Bundesverordnungen zur Prüfung und Finanzierung der zukünftigen Pflegeberufe,
-       Vorbereitende Arbeiten für die Schaffung einer zweijährigen Pflegeassistenzausbildung im Saarland.


Kontakt

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Martina Stabel-Franz
Referat D 2 Gesundheits- und Pflegefachberufe, Demografie, Pflegepakt
Franz-Josef-Röder-St. 23
66119 Saarbrücken
E-Mail-Kontakt
Telefon
(0681) 501-3229