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Staatskanzlei
 

Jahres-MPK vom 18. - 20.10.2017 auf Schloss Halberg

Foto Schloss Halberg: SR/Conny Schmidt

Turnusgemäß hatte das Saarland zum 1. Oktober den Vorsitz der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (kurz: Ministerpräsidentenkonferenz) übernommen. Zur Jahrestagung lud die Landesregierung vom 18. bis 20. Oktober zum Schloss Halberg nach Saarbrücken ein.

Schloss Halberg, heute Sitz der Intendanz des Saarländischen Rundfunks, wurde1877-1880 nahe des ehemaligen barocken Lustschlösschens Monplaisir für den EisenhüttenbesitzerCarl Ferdinand Stumm errichtet.
Nach Entwurf von Edwin Oppler aus Hannover entstand ein breitgelagerter Bau in neogotischem Stil mit zahlreichen Türmchen, Wintergarten, Torhaus und vorgelagerten Wohnhäusern für Bedienstete. 
(Foto: SR/Conny Schmidt)


Auszug aus den Ergebnissen der Jahrestagung der Ministerpräsidentenkonferenz vom 19./20. Oktober 2017 in Saarbrücken

Asyl- und Flüchtlingspolitik

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich darüber einig, dass eine bestehende Ausreisepflicht von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen konsequent umzusetzen bleibt, sobald keine Abschiebehindernisse bestehen. Die Regelungen und Verfahren zur Durchsetzung der Ausreisepflicht müssen verbessert und effektiver werden. Rückkehrhilfen für freiwillige Ausreisen sind zu optimieren.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs betonen weiter, dass Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge sowie subsidiär Schutzberechtigte in Deutschland so schnell wie möglich die deutsche Sprache erlernen und verpflichtend Integrationskurse besuchen sollen. Damit ist die Möglichkeit geschaffen, dass sie unabhängig von Transferleistungen ein Teil der Gesellschaft und des Arbeitsmarktes werden und ihren Lebensunterhalt selbst erwirtschaften können. Fehlende Integrationsbereitschaft soll wirksam sanktioniert werden.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder halten es für zielführend, dass abgelehnte Asylbewerber und sonstige geduldete Ausreisepflichtige*, ihren Lebensunterhalt ebenfalls selbst verdienen können sollen, um nicht dauerhaft Transferleistungen zu erhalten. Dafür sollten ggf. kurzfristig angelegte, verpflichtende Qualifizierungs- und Unterstützungsangebote geschaffen werden. Die in Deutschland erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten aus Qualifikationsmaßnahmen und Arbeitsmarkt werden den Betroffenen auch nach ihrer Rückkehr in ihrem Heimatland dienlich sein.

[*Ausreisepflichtige: die als Geduldete aber absehbar längerfristig noch im Land bleiben werden und nicht selbst die Gründe zu vertreten haben, aus denen bei ihnen keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen vollzogen werden können]

 

„Bildung in der digitalen Welt“ – Digitalpakt Schule

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder begrüßen die von der Bundesregierung und der Kultusministerkonferenz unternommenen Initiativen, um die Digitalisierung im Bildungsbereich voranzubringen. Sie unterstreichen das gemeinsame Ziel, im jeweiligen Verantwortungsbereich die Voraussetzungen zu schaffen, das Bildungssystem in Deutschland an die durch die Digitalisierung veränderten Bedingungen in unserer Gesellschaft weiter anzupassen.

Die Länder haben im Vertrauen auf eine gemeinsame Vereinbarung bereits mit den Vorbereitungen zur Umsetzung des Digitalpaktes Schule begonnen. Dazu sind erhebliche finanzielle Anstrengungen in den Ländern notwendig.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder begrüßen deshalb das zugesagte finanzielle Engagement der Bundesregierung und erwarten, dass im Bundeshaushalt 2018 entsprechende Vorsorge getroffen wird. Sie werden sich dafür einsetzen, dass auch in den Haushalten der Länder die erforderlichen Mittel weiterhin bereitgestellt werden.

 

Die kommenden Termine der Ministerpräsidentenkonferenz

Die für den 30. November 2017 terminierte Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und das Gespräch mit der Bundeskanzlerin findet am 1. Februar 2018 statt. Am 15. März 2018 folgt eine Konferenz in der bayerischen Vertretung in Brüssel.



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