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Staatskanzlei
 

Organisation

Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder treffen sich viermal pro Jahr zu regelmäßigen Sitzungen und bei besonderem Beratungsbedarf zu Sonderkonferenzen.

Nach festgelegter Reihenfolge hat jeweils ein Bundesland für die Dauer eines Jahres den MPK-Vorsitz inne. Im Oktober 2017 übergibt Mecklenburg-Vorpommern den Vorsitz an das Saarland. Die Freie und Hansestadt Hamburg wird dann im Herbst 2018 die Nachfolge des Saarlandes als Vorsitzland antreten.

Das Vorsitzland organisiert und leitet die MPK und koordiniert die Interessen der Länder. Als Moderator ist es auch dafür verantwortlich, dass Kompromisse gefunden und ggf. Themen auf Bundesebene abgestimmt werden.

Zu Beginn der Vorsitzzeit findet die Auftakt-MPK im Vorsitzland statt. Darauf folgen jährlich drei Treffen in der Bundeshauptstadt Berlin. Aufgrund der Risiken und Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Brexit) für die Länder wird eine dieser Konferenzen im März 2018 nicht in Berlin, sondern in Brüssel stattfinden. Dort haben die Regierungschefinnen und -chefs Gelegenheit, sich mit hochrangigen Vertretern der EU zum Verhandlungsstand und den erwarteten Auswirkungen des Brexit auszutauschen. Um ihre Standpunkte gegenüber dem Bund zu vertreten, haben die Regierungschefinnen und -chefs der Länder zweimal im Jahr die Möglichkeit, die Ergebnisse der MPK im Anschluss an die Konferenz mit der Bundeskanzlerin zu erörtern.

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