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Polizei
 

Polizeiliche Videoüberwachung im Test

Auf dem Weg zu mehr Sicherheit rund um den Saarbrücker Hauptbahnhof und die Johanneskirche ist eine wichtige Hürde genommen: Die Prüfung und Wertung der Angebote hat im Rahmen des laufenden Vergabeverfahrens begonnen.

Saarländische Polizei testet Videoüberwachung in Saarbrücken
Saarländische Polizei testet Videoüberwachung in Saarbrücken

Für jeweils eine Woche haben die verbliebenen Bieterfirmen in einer Teststellung an der Johanneskirche und am Hauptbahnhof ihre jeweiligen Techniken vorgestellt. Ihre Daten wurden dabei jedoch grundsätzlich nicht länger als 24 Stunden gespeichert. Die Videoüberwachung an Johanneskirche und Hauptbahnhof wird eingeführt, um die Sicherheit an diesen beiden Orten zu erhöhen.

Ausblick auf die zukünftige Videobeobachtung

Im späteren Wirkbetrieb werden die beiden Örtlichkeiten in einer Videobeobachtungszentrale durch speziell geschultes Personal zu belastungsorientierten Zeiten im Zuge des Live-Monitorings überwacht. Eine Speicherung der Bildaufzeichnungen ist unter den Voraussetzungen des § 27 Abs. 6 SPolG für die Dauer von regulär vierzehn Tagen vorgesehen.

Stand des Vergabeverfahrens

Der eigentlichen Ausschreibung in diesem Verfahren war ein Teilnahmewettbewerb vorgeschaltet. Dabei wurden die Bewerber auf ihre allgemeine Eignung hin überprüft. Alle Bewerber, welche die geforderten Eignungsnachweise insbesondere hinsichtlich Vertraulichkeit vorgelegt haben, wurden anschließend zur Abgabe eines Angebots aufgefordert.

Nachdem die Angebotsphase abgeschlossen war, ging das Projekt am 28. Januar 2019 in die sichtbare Phase über. Jeder Anbieter konnte über einen Zeitraum von jeweils einer Woche seine technischen Lösungsansätze für die anspruchsvollen Anforderungen des Landespolizeipräsidiums (LPP) vorstellen und praktisch unter Beweis stellen. Dabei prüfte die Polizei die Qualität und Funktionalität der Kamerahardware sowie der Kamerasoftware.
Die Testphase endete am 15. Februar 2019, danach wurden die Testgeräte wieder abgebaut.

Zwecke der Verarbeitung, Rechtsgrundlage für die Verarbeitung und Speicherungsdauer

Die Richtlinie (EU) 2016/680 verpflichtet das Landespolizeipräsidium zu noch größerer Transparenz bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.
Insbesondere die nachstehenden Angaben dienen dazu, Sie über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Videoüberwachung zu informieren.

Ihre Daten:

Die Bildaufzeichnungen, die ausdrücklich Bereiche privater Lebensführung (z.B. Wohnungen) nicht umfassen, wurden auf Grundlage des § 27 Abs. 2, Nr. 1 des Saarländischen Polizeigesetzes (SPolG) erhoben und im Rahmen der Teststellung für 24 Stunden gespeichert. Danach wurden die personenbezogenen Daten gelöscht. Ein Live-Monitoring durch Beamte des Landespolizeipräsidiums fand während der Testphase zu unregelmäßigen Tages- und Nachtzeiten, jedoch ausdrücklich nicht durchgehend statt.

Ihre Rechte:

Sie können sich jederzeit an uns wenden, um Ihr Recht auf

  • Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten
  • Berichtigung
  • Löschung und
  • Einschränkung der Verarbeitung

geltend zu machen.

Bitte beachten Sie, dass all diese Rechte nur greifen, wenn die aufgenommen Personen identifiziert werden können.

 

Namen und Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle:

Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten:

  • Landespolizeipräsidium
    Der behördliche Datenschutzbeauftragte
    Mainzer Straße 134 – 136
    66121 Saarbrücken
    Telefon: 0681/962-8030
    E-Mail:  
    lpp-dsb@polizei.slpol.de

 

Unabhängig davon können Sie sich jederzeit an das Unabhängige Datenschutzzentrum (UDZ) wenden. Bei der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz erhalten Sie auch weitergehende Informationen.

Erreichbarkeiten des Unabhängigen Datenschutzzentrums:

  • Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
    Fritz-Dobisch-Straße 12
    66111 Saarbrücken
    Telefon: 0681/94781-0
    Telefax: 0681/94781-29
    E-Mail:  
    poststelle@datenschutz.saarland.de

Kontakt (in dringenden Fällen den Notruf 110 wählen!)

Landespolizeipräsidium
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Telefax
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Behördlicher Datenschutzbeauftragter
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