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70 Jahre Verfassung des Saarlandes
 

Warum 70 Jahre Landesverfassung, aber 60 Jahre Saarland?

Das Saarland feiert im Januar 2017 sein 60. Jubiläum der Zugehörigkeit zur Bundesrepublik.

Die Verfassung des Saarlandes, das mit seinem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland, der kleinen Wiedervereinigung im Jahr 1957, das „erste neue Bundesland" geworden ist und damit zugleich seinen ersten Schritt auf dem Weg zu der im Jahre 1990 vollendeten Einheit Deutschlands zurückgelegt hat, ist ein Stück europäischer Verfassungsgeschichte.

Dabei vollziehen die Änderungen der Verfassung des Saarlandes, ihre Entstehungsgeschichte und ihre Entwicklung bis zum heutigen Tage die politische Geschichte unseres Landes nicht bloß nach. Ein Blick in die vergangenen 70 Jahre zeigt, dass die Verfassung die politische Entwicklung unseres Landes zu einer europäischen Kernregion bis heute prägt, diese besondere Ausrichtung nicht nur dokumentiert, sondern sie entscheidend gestaltet hat.

Dabei war diese Entwicklung unserer Verfassung nicht in die Wiege gelegt. Zwei Jahre nach dem Ende der vollständigen militärischen und moralischen Niederlage Deutschlands war ihre Entstehung als französische Protektoratsverfassung nicht lediglich Ausdruck des freien politischen Willens der Bevölkerung an der Saar, sondern abhängig vom Placet Frankreichs. Die Rolle des französischen Staats bei der Verfassungsgebung im Jahr 1947 wird in den Bildern der Arbeit des Verfassungsausschusses besonders deutlich. Das Saarland war 1947 immer noch der alte Zankapfel zwischen Deutschen und Franzosen. Dass durch das Werk visionärer Europäer unser Land diese Feindschaft überwinden konnte, konnten die Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung 1947 noch nicht wissen. Es war vielmehr ein kühner Traum - eine politische Vision -, der sich in ihren Debatten noch heute nachlesen lässt.

Die wohl bedeutsamste historische Entwicklung im Saarland vollzog sich am 23. Oktober 1955, als die Saarländer sich in einer Volksabstimmung für den Beitritt zur jungen Bundesrepublik aussprachen. Die hierzu notwendige Verfassungsrevision erfolgte am 20. Dezember 1956. Zum einen wurde hierbei die Ausrichtung des Saarlandes an Frankreich aus dem Verfassungstext gestrichen; zum anderen erfolgte die Hinwendung zum parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland, um dem Homogenitätsgebot aus Artikel 28 GG Rechnung zu tragen. Das Saarland wurde von einem autonomen, demokratischen und sozial geordneten Land, das wirtschaftlich an Frankreich angeschlossen war (vgl. Artikel SVerf 60 a.F.) zu einer freiheitlichen Demokratie und zu einem sozialen Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. Artikel 60 SVerf Abs. l n.F.). Der offizielle Beitritt zur Bundesrepublik erfolgte dann am 01. Januar 1957. Die im Kontext der Angliederung an die Bundesrepublik zunächst diskutierte geplante Erarbeitung eines neuen Verfassungsentwurfs wurde vom Landtag in den Folgejahren nicht weiterverfolgt. Daraus wird deutlich, dass die Landesverfassung trotz ihrer besonderen Entstehungsgeschichte von einem breiten politischen Konsens getragen wurde und noch immer wird.

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