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Staatskanzlei
 

Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 15. März 2018 in Brüssel

Brüsseler Erklärung formuliert Kernforderungen der Länder an EU

Erstmals seit 11 Jahren hat die Ministerpräsidentenkonferenz wieder in Brüssel getagt. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder legten dabei unter saarländischem Vorsitz eine Brüsseler Erklärung vor, die zentrale Forderungen der Länder im Dialog mit der Europäischen Union formuliert.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Tobias Hans, betonte, die Brüsseler Erklärung belege den Willen der deutschen Bundesländer, die Zukunft Europas mitzugestalten. „Die Regionen Europas spielen dabei eine besondere Rolle. Europa wächst an den Grenzen zusammen. Die Kohäsionspolitik ist ein effizientes Instrument, um Investitionen auf regionaler und lokaler Ebene zu fördern und das auch für stärker entwickelte Regionen aufgrund ihrer Rolle als Innovations- und Wachstumsregionen. Deshalb fordern wir auch in der neuen Förderperiode eine angemessene Finanzausstattung.“

Mit Blick auf die gemeinsame Agrarpolitik seien sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs einig, dass die Förderstrukturen nach 2020 gezielter, einfacher und flexibler als bisher gestaltet werden, einschließlich des Abbaus bürokratischer Strukturen.

Mit Blick auf das Thema Digitalisierung setzen die Länder im Dialog mit der Europäischen Union auf Breitbandkonnektivität und die die Schließung ‚weißer Flecken‘ im Mobilfunkbereich. Ministerpräsident Tobias Hans sagte dazu: „Eine zukunfts- und wettbewerbsfähige EU braucht lückenlose Versorgung mit schnellem Internet. Auch und gerade in den Gebieten, in denen eine Erschließung für Mobilfunkunternehmen unwirtschaftlich ist.“

Weitere zentrale Themen der Beratungen zwischen den Ländervertretern und EU-Repräsentanten wie den EU- Kommissaren Günther Oettinger, Corina Cretu und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie zentrale Punkte der Brüsseler Erklärung waren die EU-Vorgaben zur Luftreinhaltung, die Wissenschafts- und Forschungspolitik und das Thema Brexit.

Ministerpräsident Tobias Hans stellte zudem eine aktuelle Erklärung der Länder vor, die sich gegen den weltweit zunehmenden Protektionismus beim Außenhandel ausspricht. Auf Initiative des saarländischen Ministerpräsidenten und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet sowie dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil wurde die Erklärung erfolgreich im Rahmen der Konferenz präsentiert. Tobias Hans sagte dazu: „Ich freue mich, wenn wir mit dieser Erklärung gegenüber der EU-Kommission die Unterstützung der Länder für eine effektive Bekämpfung des Protektionismus im Weltaußenhandel zusichern können.“

Hintergrund der Erklärung sind die US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte.


Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Jean-Claude Juncker (Präsident der Europäischen Kommission) und EU-Kommissar Günther Oettinger
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Jean-Claude Juncker (Präsident der Europäischen Kommission) und EU-Kommissar Günther Oettinger

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