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70 Jahre Verfassung des Saarlandes
 

Die Entstehung der Verfassung des Saarlandes

Eine Verfassung für das Saarland

Der Militärgouverneur der französischen Militärverwaltung Gilbert Grandval auf dem Weg in das Saarbrücker Rathaus.
Der Militärgouverneur der französischen Militärverwaltung Gilbert Grandval auf dem Weg in das Saarbrücker Rathaus.

Nachdem der Zweite Weltkrieg im Mai 1945 beendet war, wurde Deutschland von den Alliierten in der Berliner Erklärung in vier Besatzungszonen aufgeteilt. Die USA, Großbritannien, die Sowjetunion sowie Frankreich erhielten verschiedenen Zonen. Zu den Zonen der Franzosen gehörte das Saargebiet.

Anstelle des „Regierungspräsidiums Saar“, wurde ab 8. Oktober 1946 eine „Vorläufige Verwaltungskommission“ für das Saarland von dem Zonenbefehlshaber Militärgouverneur Gilbert Grandval eingesetzt. Diese aus sieben Mitgliedern der verschiedenen Parteien bestehende Kommission wurde von dem Direktor der Justiz Erwin Müller geführt. Im Februar 1947 erhielt Müller von Grandval im Auftrag des französischen Außenministers Bidault den Auftrag eine Verfassungskommission einzusetzen, die einen Entwurf für die „erste Verfassung des Saarlandes“ erstellen sollte. Am 23. Mai 1947 wurde eine Kommission ernannt, die aus 20 Mitgliedern aller Parteien bestand. Den Vorsitz über die Kommission erhielt Johannes Hoffmann (CVP), der Posten des Vizepräsidenten wurde Richard Kirn (SPS). Bis zum 15. September 1947 sollte der Entwurf gefertigt sein. Grundlage für diesen sollte ein Entwurf sein, der auf den bisher erlassenen Verfassungen deutscher Länder basierte. Da Frankreich aufgrund der vorkommenden Montanindustrie auch wirtschaftliche Interessen verfolgte, wurde von Frankreich ein Memorandum vorgelegt, das in der Verfassung berücksichtigt werden sollte. In diesem war der wirtschaftliche und währungspolitische Anschluss an Frankreich vorgesehen.

Der Verfassungsentwurf sollte nicht in einem Volksentscheid entschieden werden, sondern durch eine Versammlung (Gesetzgebende Versammlung/Verfassungsgebende Versammlung), die zuvor in geheimer und allgemeiner Wahl ermittelt werden sollte. Die Wahl zur „Verfassungsgeben Versammlung“ fand am 5. Oktober 1947 statt. Das Wahlrecht stand nur Personen zu, die vormals nicht Mitglied der NSDAP oder anderer NS-Organisationen waren.

Es fand keine Veröffentlichung des „Verfassungsentwurfs“ statt, da die französische Militärregierung dies untersagte. In Versammlungen und Pressemitteilungen wurden die Punkte der Verfassung den Bürgern übermittelt. Die direkte Abstimmung über die Verfassung fand nicht statt. Die Bürgerinnen und Bürger wählten ausschließlich Parteien.

Am 14. Oktober 1947 trat die „Verfassungsgebend Versammlung“ zusammen. Da der von der Versammlung eingesetzte Verfassungsausschuss Beratungen vornahm, wurde die endgültige Fassung am 6. November dem Plenum vorgelegt.

Die Verfassung wurde am 8. November 1947 durch die „Verfassungsgebende Versammlung“ verabschiedet. Die Veröffentlichung im Amtsblatt fand am 17. Dezember 1947 statt und die Verfassung trat damit in Kraft.

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