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70 Jahre Verfassung des Saarlandes
 

Gemeinsames Grußwort des Ministers und des Staatssekretärs der Justiz


Die Verfassung eines Landes legt nicht nur die Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Staat und Gesellschaft. Sie gibt die Werte wieder, denen sich eine Gesellschaft verschrieben hat, sie spiegelt die Vergangenheit eines Landes und ihre Geschichte gibt - entlang ihrer Änderungen, aber auch ihrer Konstanten Einblicke in dessen politische Entwicklung. Die Verfassung des Saarlandes tut dies in einer ganz besonderen Weise. Daher feiern wir Saarländer in diesem Jahr den 70. Jahrestag ihres Inkrafttretens.

Am 17. Dezember 2017 blicken wir auf 70 Jahre seit dem Inkrafttreten unserer Verfassung zurück. Die Verfassung des Saarlandes, das mit seinem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland, der kleinen Wiedervereinigung im Jahr 1957, das „erste neue Bundesland" geworden ist und damit zugleich seinen ersten Schritt auf dem Weg zu der im Jahre 1990 vollendeten Einheit Deutschlands zurückgelegt hat, ist ein Stück europäischer Verfassungsgeschichte.

Dabei vollziehen die Änderungen der Verfassung des Saarlandes, ihre Entstehungsgeschichte und ihre Entwicklung bis zum heutigen Tage die politische Geschichte unseres Landes nicht bloß nach. Ein Blick in die vergangenen 70 Jahre zeigt, dass die Verfassung die politische Entwicklung unseres Landes hm zu einer europäischen Kernregion bis heute prägt, diese besondere Ausrichtung nicht nur dokumentiert, sondern sie entscheidend gestaltet hat.

Dabei war diese Entwicklung unserer Verfassung nicht in die Wiege gelegt. Zwei Jahre nach dem Ende der vollständigen militärischen und moralischen Niederlage Deutschlands war ihre Entstehung als französische Protektoratsverfassung nicht lediglich Ausdruck des freien politischen Willens der Bevölkerung an der Saar, sondern abhängig vom Placet Frankreichs. Die Rolle des französischen Staats bei der Verfassungsgebung im Jahr 1947 wird in den Bildern der Arbeit des Verfassungsausschusses besonders deutlich. Das Saarland war 1947 immer noch der alte Zankapfel zwischen Deutschen und Franzosen. Dass durch das Werk visionärer Europäer unser Land diese Feindschaft überwinden konnte, konnten die Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung 1947 noch nicht wissen. Es war vielmehr ein kühner Traum - eine politische Vision -, der sich in ihren Debatten noch heute nachlesen lässt.

Anlässlich des 70. Jahrestags unserer Verfassung würdigen wir aber nicht nur die Arbeit der Verfassungskommission im Jahre 1947. Seitdem hat die saarländische Verfassung über 20 Änderungen erfahren. Ihre Bedeutung und Relevanz zeigt sich auch darin, dass sie gerade nicht statisch war, sondern sich stets auch und gerade in den staatsorganisationsrechtlichen Aussagen weiterentwickelt hat. Dass solche Änderungen notwendig waren, kann exemplarisch an Artikel 66 SVerf gezeigt werden. Die Erfahrungen des „unechten Patts" nach der Landtagswahl im Jahre 1975 veranlassten den Verfassungsgeber dazu, die Anzahl der Abgeordneten des saarländischen Landtages von 50 auf 51 zu erhöhen. Aufgrund dieser Änderung konnte im Jahr 1999 trotz des knappen Wahlausgangs eine erneute Pattsituation verhindert werden. Die Änderung hatte den Praxistest bestanden.

Die Bedeutung des Verfassungsrechts und des diese prägenden Bundes- und Unionsrechts für das tägliche Leben der Saarländerinnen und Saarländer ist keine geringe. Daher wollen wir die Relevanz der in der Verfassung und in den sie prägenden Normen niedergelegten Grundwerte für unser tägliches Zusammenleben in zunehmend europakritischen Zeiten wieder stärker in das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger rücken.

Saarbrücken, im November 2017

Stephan Toscani                                                                                                                Roland Theis

 

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