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Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
 

Rehlinger: Bund muss beim Emissionshandel endlich klar Stellung beziehen

Pressemitteilung vom 15.09.2017 - 14:00 Uhr

Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hat ihre Forderung bekräftigt, dass der Bund sich in der Frage des künftigen Emissionshandels deutlicher zugunsten der heimischen Industrie positionieren muss: „Die Kanzlerin hat im SR-Interview diese Woche angekündigt, sich für faire Rahmenbedingungen der Stahlindustrie einzusetzen. Dafür wird es jetzt aber höchste Zeit.“

Eine weitere Trilog-Sitzung am 13. September in Brüssel habe vorrangig technische Themenfelder behandelt und sei nach den bisher vorliegenden Informationen „ohne wesentliche Verbesserungen für die Stahlindustrie“ geblieben, so die Ministerin. Es gelte daher, vor dem nächsten Treffen Mitte Oktober noch einmal Klartext zu reden: „Ich werde persönlich dazu auch noch einmal das Gespräch mit Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries suchen.“

Würden die Vorstellungen des EU-Umweltministerrats Realität, gäbe es Zusatzbelastungen für die europäische Stahlindustrie, die kaum zu verkraften sind. Die geringere Zuteilung von Zertifikaten für die Jahre von 2021 bis 2030 würde allein in Deutschland Gesamtkosten von bis zu vier Milliarden Euro verursachen. Das ist viermal so viel wie die Branche im Jahr investiert.

Für die europäische und damit auch die saarländische Stahlindustrie stehe also viel auf dem Spiel, denn „die Gefahr existenzgefährdender Zusatzbelastungen ist nicht gebannt“, sagte die Ministerin. Die Stahlindustrie brauche Planungssicherheit, sonst werde in die Modernisierung der Anlagen wohl nicht mehr ausreichend investiert. Die Folge: „Wenn Stahlproduktion ins weniger umweltbewusste außereuropäische Ausland verlagert wird, führt das letztendlich zu einem Anstieg der weltweiten Kohlendioxid-Emissionen.“ Die negativen Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung im Saarland könnten dramatisch werden.

Zu den wesentlichen  Forderungen des Saarlandes zählt eine deutlichere Anhebung des Industrie-Caps, also des Anteils der Industrie an der Gesamtmenge der Emissionsrechte. Hinzu kommen die kostenlose und bedarfsgerechte Zertifikatszuteilung für die effizientesten Anlagen sowie eine umfängliche Berücksichtigung der umweltfreundlichen Verwertung von Kuppelgasen der Stahlindustrie.