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Europawoche
 

Europastaatssekretär Roland Theis wirbt in Paris für zügige Harmonisierung des deutsch-französischen Wirtschaftsrechts

Pressemitteilung vom 01.02.2019 - 07:15 Uhr

Der Grundstein wurde bereits anlässlich des Saarländischen Verfassungstages bei einer Veranstaltung im Dezember 2018 in Saarbrücken gelegt: Mit der Präsentation der Saarbrücker Erklärung, die sich für eine Harmonisierung des Wirtschaftsrechtes zwischen Frankreich und Deutschland ausspricht, nutzte der Europabevollmächtigte Roland Theis den traditionellen Neujahrsempfang des Pariser Büros, um eindringlich für eine ambitionierte Angleichung im Bereich des Wirtschaftsrechtes beider Länder zu werben.

„Ich bin stolz, dass es uns gelungen ist, eines der ehrgeizigsten Projekte deutsch-französischer Zusammenarbeit befördern zu können. Dass es entsprechende Ziele bis in den Aachener Vertrag geschafft haben, kann man durchaus auch auf unser hartnäckiges Werben zurückführen. Entscheidend für mich ist, dass die Harmonisierung auf ganz konkrete Verbesserungen für die unzähligen klein- und mittelständischen Unternehmen abstellt. Wer investieren will, braucht Planungs- und Rechtssicherheit und keine Hürden. Mit unserer Saarbrücker Erklärung zeigen wir sehr konkret, was wir tun können, wenn wir Wachstum, Innovation und Beschäftigung wirklich fördern wollen“, erklärte Roland Theis beim Neujahrsempfang in Paris.

Als klares Signal für das Interesse und die Unterstützung von französischer Seite wertete Theis den prominent besetzten Diskutandenkreis, der mit Denis Lesueur, CEO und Vorstandsvorsitzender der Groupe Loret, Paul Bayzelon, Initiator der OHADA, Gonzague Dejouany, Vorstandsvorsitzender von The Nesting Company und Nadine Robert-Zehe, Afrikaexpertin und Unternehmensberaterin, die einen anschaulichen Einblick in das Projekt boten:

„Mir ist klar, dass es hier dicke Bretter zu bohren gilt: Eine Harmonisierung des Wirtschaftsrechtes ist ein Großprojekt historischen Ausmaßes und kein Selbstläufer. Gerade deswegen ist es wichtig, dass wir hier gemeinsam vorangehen und nicht nachlassen. Denn die Erfolgsgeschichte des Binnenmarktes mit seinen Grundfreiheiten ist noch lange nicht vollendet. Lassen Sie uns den Schwung, der von Saarbücken ausging nach Paris und nach Berlin tragen und gemeinsam den Aachener Vertrag mit Leben erfüllen.”

 

 

Hintergrund:

Am 21. Dezember 2018 unterzeichneten der saarländische Justizminister Peter Strobel, der Generalsekretär der Association Henri Capitant, Professor Dr. Dupichot, der Präsident des Vereins für die Vereinheitlichung des Wirtschaftsrechts in Europa, Rüdiger Kruse, MdB sowie der Direktor des Centre Juridique Franco-Allemand der Universität des Saarlandes, Professor Dr. Cossalter die sogenannte Saarbrücker Erklärung, die sich zur Schaffung eines Europäischen Wirtschaftsgesetzbuches bekennt. Die Initiatoren ermutigen darin Deutschland und Frankreich, dabei voranzugehen und diese Initiative auch auf EU-Ebene zu tragen. Gerade kleinere und mittlere Unternehmen stünden immer noch vor Hindernissen, um die Chancen des gemeinsamen Binnenmarktes effektiv zu nutzen.