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Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
 

Nach G20-Ausschreitungen: Saar-Innenminister Bouillon fordert Aufklärung für „Gefahrenpotenzial Linksextremismus“ und gibt 3 Tage Sonderurlaub

„Wir sind alle froh und erleichtert, dass von den 109 saarländischen Polizistinnen und Polizisten, die in Hamburg im Einsatz waren, fast alle gesund ins Saarland zurück gekehrt sind. Den drei verletzten Beamten wünsche ich eine schnelle Genesung“, sagt Bouillon – und reagiert umgehend auf die gewaltsamen Auseinandersetzungen linksextremistischer Demonstranten beim gerade zu Ende gegangenen G20-Gipfel.

Die Saar-Polizisten, die in Hamburg im Einsatz waren, erhalten drei Tage Sonderurlaub
Die Saar-Polizisten, die in Hamburg im Einsatz waren, erhalten drei Tage Sonderurlaub

Der Innenminister hat bereits am frühen Montagmorgen eine interne Überprüfung angeordnet, bei der das Gefahrenpotenzial linksextremistischer Straftäter in den Fokus gerückt wird. Hierbei soll auch aufgearbeitet werden, ob und inwiefern die rechtlichen Rahmenbedingungen ausreichen, um der stumpfen Aggression – gerade auch gegenüber den eingesetzten Polizeikräften – entgegenzutreten.
Der Minister betont, dass er in keinster Weise das grundsätzliche Demonstrationsrecht in Frage stellt, insofern die Demonstration wie im Grundgesetz verankert „friedlich und ohne Waffen“ abläuft. 
Die linksextremistisch autonome Szene betrachtet Militanz als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele, ist grundsätzlich von einer hohen Gewaltbereitschaft geprägt. „Spätestens nach den Vorkommnissen von Hamburg muss doch jedem – unabhängig welcher Partei er angehört – klar sein, dass wir die immer noch existenten rechtsfreien Räume in den Städten räumen müssen“, so der Minister. „Hier müssen wir konsequent vorgehen, notfalls mit SEK, um weiteren Exzessen vorzubeugen.“
Den bisherigen Erkenntnissen zufolge ist nicht bekannt, ob Mitglieder aus der autonomen Szene des Saarlandes an gewalttätigen Aktionen beteiligt waren.

Innenminister Bouillon gewährt den Polizistinnen und Polizisten aus dem Saarland 3 Tage Sonderurlaub. Der Minister: „Das ist das Mindeste, was wir den Beamtinnen und Beamten für ihre Strapazen zugestehen müssen.“