Saarland.de - Startseite
   Benutzerhinweise    Inhalt    Suche
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
 

Innenminister Bouillon lobt „Geordnete-Rückkehr-Gesetz" des Bundesinnenministeriums

Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon begrüßt den gestrigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Entwurf für ein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“.

Klaus Bouillon: „Ich begrüße ausdrücklich, dass die Hürden für Ausreisegewahrsam und Sicherungshaft gesenkt werden sollen. Auch die vorgesehenen Leistungskürzungen für Menschen, die bereits in einem anderen EU-Staat als Flüchtling anerkannt sind, sind mehr als notwendig. Nur so kann die Zahl der Flüchtlinge, die aus EU-Staaten nach Deutschland kommen, begrenzt werden.“

Minister Bouillon fordert darüber hinaus aber noch weitere  Verschärfungen: „Personen, die nachweislich keinen Anspruch auf einen Asyl- und Schutzstatus in Deutschland haben, müssen grundsätzlich ausreisen. Insbesondere, wenn Ausreisepflichtige durch mangelnde Kooperation bei der Identitätsklärung  Rückführungen oder Abschiebungen zu verhindern versuchen, muss noch stärker durchgegriffen werden. Das Gleiche gilt, wenn jemand in der Vergangenheit bereits eine Abschiebung durch rechtzeitiges Untertauchen oder durch Randalieren im Flugzeug vereitelt hat. Für diese Personen sollte  der Gesetzesentwurf noch verschärft werden. Wer die Menschen und den Rechtsstaat täuscht oder sich hartnäckig rechtsstaatlichen Maßnahmen widersetzt, hat keinen Anspruch auf Geld oder sonstige Leistungen.“