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Sozialgerichtsbarkeit
 

Güterichterverfahren und Mediation ist ein Weg zur einvernehmlichen Streitbeilegung

Beim Sozialgericht und dem Landessozialgericht für das Saarland besteht die Möglichkeit, Rechtsstreitigkeiten im Wege eines Güterichterverfahrens einvernehmlich zu lösen. Dieses Verfahren ersetzt das früher praktizierte Mediationsverfahren, für das Richter der saarländischen Sozialgerichte eine Mediatorenausbildung durchlaufen haben. Heute stehen diese Mediatoren als Güterichter zur Verfügung. Als solche dürfen und werden sie die Konfliktbeilegung in der Regel in Form der Mediation anbieten.


Was ist das Güterichterverfahren?

>> Die Streitbeilegung im Rahmen eines Güterichterverfahrens (§ 278 Abs. 5 Zivilprozessordnung – ZPO - in Verbindung mit § 202 Sozialgerichtsgesetz) ist neben dem streitigen Verfahren möglich.

>> Ziel dieses Verfahrens ist es, Streitigkeiten, die bei Gericht bereits anhängig sind, zeitnah statt durch Urteil durch eine von den Parteien selbst erarbeitete Lösung beizulegen.

>> Hierzu kann das Gericht die Beteiligten an einen Güterichter verweisen.

>> Er führt eine oder gegebenenfalls mehrere Güteverhandlungen mit den Beteiligten durch und kann hierbei alle seiner Meinung nach geeigneten Konfliktlösungsmethoden einschließlich der Mediation einsetzen.

>> Das Güterichterverfahren eignet sich besonders in den Fällen, in denen die Parteien eine umfassende Lösung des Konflikts herbeiführen und einen langen und aufwändigen Prozess vermeiden wollen.

>> Das Güterichterverfahren endet idealerweise mit dem Abschluss einer Vereinbarung, die die Parteien in der Güteverhandlung treffen. Der Güterichter kann die Vereinbarung sogleich in Form eines gerichtlichen Vergleichs protokollieren. 

>> Der Abschluss der Vereinbarung ist freiwillig. Kommt keine Einigung zustande, wird der Rechtsstreit im streitigen Verfahren weitergeführt. Nachteile entstehen dadurch nicht.