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Finanzminister Peter Strobel: Trotz bundespolitischer Turbulenzen müssen Vorschläge der AG Altschulden zügig umgesetzt werden

Pressemitteilung vom 03.06.2019 - 14:10 Uhr

Im Einvernehmen mit den anderen Ländern in der AG Altschulden, die von der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse eingesetzt wurde, fordert das Saarland, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam das Problem der kommunalen Altschulden lösen. Seitens des Bundes bedarf es einer verstärkten Übernahme der Kosten der Unterkunft und der Heizung sowie eine finanzielle Unterstützung der Länderprogramme zum Abbau der übermäßigen kommunalen Kassenkredite. Die Länder müssen auf eine konsequente Kommunalaufsicht und eine angemessene finanzielle Ausstattung der kommunalen Finanzausgleiche auf Landesebene achten. Die kommunale Ebene muss auf eine verantwortungsvolle und wirtschaftliche Haushaltsgestaltung hinwirken.

Bei einer vom saarländischen Finanzministerium ausgerichteten Veranstaltung in Berlin am 29. April zum Thema „Kommunale Altschulden und fiskalische Gleichwertigkeit“ waren sich die Finanzminister der betroffenen Bundesländer einig, dass die Überwindung des gesamtstaatlichen Problems nur bei Beteiligung der Kommunen, Länder und des Bundes gelingt. Unterstützung gab es dabei insbesondere auch von Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel (Kaiserslautern), der im Rahmen der Veranstaltung das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ vertrat. Peter Strobel begrüßt, dass das Aktionsbündnis die Bemühungen der saarländischen Landesregierung zur Überwindung der kommunalen Finanzprobleme unterstützt.

Das Land hat im Rahmen des Saarlandpakts neben einer verstärkten Investitionsförderung angeboten, ab dem Jahr 2020 kommunale Kassenkredite in Höhe von 1 Milliarde Euro zu übernehmen. Peter Strobel sagte dazu: „Mit dem Saarlandpakt haben wir den ersten Schritt zur Abhilfe getan. Aber wir fordern vom Bund, den Schuldenabbau finanziell zu unterstützen, um damit den Zeitraum zum Schuldenabbau zu verkürzen und die Kommunen weiter von Sozialausgaben zu entlasten.“

In den nächsten Wochen wird die Bundesregierung eine Schwerpunktsetzung zu den Ergebnissen der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse vornehmen. „Bedauerlicherweise herrschen auf bundespolitischer Ebene derzeit einige Turbulenzen. Umso wichtiger ist es, dass dadurch die Umsetzung der Maßnahmenvorschläge der AG Altschulden nicht gefährdet wird. Dafür benötigen wir die volle Unterstützung durch alle Beteiligten. Ich setze dabei auch auf die Unterstützung der Vertreter des kommunalen Aktionsbündnisses,“ betonte Peter Strobel.

„Die Herkulesaufgabe ist es, die alten Schulden abzubauen und gleichzeitig den Aufwuchs neuer Schulden zu vermeiden. Oft sind kommunale Kassenkredite die Folge eines andauernden wirtschaftlichen Strukturwandels, der die Kommunen in ein Dilemma bringt: schwächelnde Steuereinnahmen, hohe Soziallasten, sinkende Investitionen sowie hohe Steuersätze und am Ende Kassenkredite zur Finanzierung struktureller Defizite. Das schränkt die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse deutlich ein. Deshalb muss hier seitens des Bundes gehandelt werden“, sagte Peter Strobel.

Ansprechpartner

Ministerium für Finanzen und Europa
Lisa Fetzer
Pressesprecherin
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