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Ministerium der Justiz
 

Elektronischer Rechtsverkehr

Allgemeines:

Unter elektronischem Rechtsverkehr (ERV) ist der sichere und rechtswirksame Austausch elektronischer Dokumente zwischen Verfahrensbeteiligten und der Justiz zu verstehen. Ähnlich wie beispielsweise mit E-Mails in vielen privaten Lebensbereichen sollen künftig sog. „professionelle Einreicher“,  wie z. B.  Rechtsanwälte,  mit der Justiz elektronisch kommunizieren.  Privatpersonen können elektronische Kommunikationsmittel nutzen, sind hierzu aber nicht verpflichtet. Sie dürften auch in Zukunft wie gewohnt Papier bei Gericht einreichen.

Der Elektronische Rechtsverkehr wird im Saarland ab dem 1. Januar 2018 bei allen Gerichten und Staatsanwaltschaften eröffnet sein. Elektronische Dokumente können damit ab diesem Zeitpunkt dort rechtswirksam eingereicht werden. Bitte lesen zu den Einzelheiten die nachfolgenden Hinweise und Erläuterungen.

 

Gesetzliche Grundlagen:

Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 und dem Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 (sog. e-Justice-Gesetze) einen verbindlichen Fahrplan für die Einführung des ERV aufgestellt. Er hat der Justiz aufgegeben, ab Anfang 2018 die elektronische Kommunikation mit den Gerichten zu ermöglichen. Spätestens ab Anfang 2022 ist die elektronische Einreichung von Dokumenten für die professionellen Einreicher (Rechtsanwälte, Behörden, juristische Personen des öffentlichen Rechts) dann obligatorisch. Darüber hinaus ist die Einführung elektronischer Akten in der Justiz spätestens zum 1. Januar 2026 für alle Verfahrensbereiche vorgesehen.

 

Elektronische Erreichbarkeit der Justizbehörden:

Im Saarland wird die mit den vorgenannten Gesetzen verbundene gesetzliche Verpflichtung zur elektronischen Kommunikation ab dem 1. Januar 2018 umgesetzt. Von diesem Zeitpunkt an sind für alle saarländischen Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Fachgerichtsbarkeiten (Arbeits-, Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit) sowie für die Staatsanwaltschaft Saarbrücken und die Generalstaatsanwaltschaft jeweils elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfächer (sog. EGVP) eingerichtet.

Eine Ausnahme bei der elektronischen Erreichbarkeit bilden im Saarland lediglich die Bußgeldverfahren, für die der elektronische Rechtsverkehr aufgrund einer entsprechenden Verordnung voraussichtlich erst zum 1. Januar 2020 eröffnet wird.

 

Einreichung von elektronischen Dokumenten:

Elektronische Dokumente sind entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen oder auf einem sog. sicheren Übermittlungsweg einzureichen. Soweit sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind, können elektronische Dokumente ebenfalls entweder auf einem sicheren Übermittlungsweg oder an das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach des Gerichts (EGVP) gesandt werden. Sichere Übermittlungswege sind die DE-Mail, das besondere elektronische Anwaltspostfach (sog. beA) sowie das besondere elektronische Behördenpostfach (sog. beBPo).

Für Personen die nicht zu den o. g. professionellen Einreichern gehören, steht für die elektronische Kommunikation damit insbesondere der Weg über das EGVP oder die Nutzung eines DE-Mail Kontos zur Verfügung. Die EGVP Software kann über entsprechende Softwareanbieter bezogen werden, die unter der Internetadresse http://www.egvp.de/Drittprodukte/index.php zu finden sind. Eine andere Möglichkeit besteht in der Nutzung einer entsprechenden Web-Anwendung, die ab 1. Januar 2018 über die Internetaderesse http://www.egvp.de/verfügbar sein wird.

 

Wichtiger Hinweis:

Das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts ist nicht gleichzusetzen mit der Übermittlung per E-Mail. Denn die einfache E-Mail beruht nicht auf einem dem Stand der Technik entsprechenden Protokollstandard und stellt daher keine sichere Art der Übermittlung dar. Die Übermittlung mit einfacher E-Mail kann daher nur dazu genutzt werden, nicht förmliche Mitteilungen, die nicht im Zusammenhang mit einem anhängigen Verfahren stehen, an das Gericht zu senden. In anhängigen Verfahren ist die Übermittlung von Schriftsätzen, deren Anlagen, Anträgen oder Erklärungen der Parteien per E-Mail nicht zulässig. In Strafverfahren dürften Dokumente, die schriftlich abzufassen, zu unterschreiben oder zu unterzeichnen sind, ebenfalls nur qualifiziert elektronisch signiert oder auf einem der o. g. sicheren Übermittlungswege an das Gericht oder die Strafverfolgungsbehörde gesandt werden.

Diese Hinweise sind besonders bedeutsam, wenn mit der Einsendung eines Schriftstücks eine Frist gewahrt werden soll. Bitte beachten Sie zur Vermeidung von Rechtsnachteilen vor allem in diesen Fällen die obigen Ausführungen zur elektronischen Übermittlung oder senden Sie Ihre Schriftstücke per Post oder Fax.

 

Technische Voraussetzungen:

Elektronisch übermittelte Dokumente müssen nicht nur auf einem der vorgenannten elektronischen Übermittlungswege übersandt werden, sie müssen darüber hinaus für die Bearbeitung durch die Strafverfolgungsbehörde oder das Gericht geeignet sein. Welche Voraussetzungen hierfür gegeben und welche Anforderungen darüber hinaus bei der Übermittlung elektronischer Dokumente erfüllt sein müssen, wird durch die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803) näher geregelt. Dort ist insbesondere bestimmt, dass elektronische Dokumente nur im PDF-Format oder bei Bilddateien im Ausnahmefall im TIFF-Format übersandt werden können.

Weitergehende Informationen zum Elektronischen Rechtsverkehr und der Kommunikation über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach finden sie auf folgenden Internetseiten:

http://www.justiz.de/index.php

http://www.egvp.de/

 

Registersachen:

Bereits seit 1. Januar 2007 ist im Saarland der elektronische Rechtsverkehr in Registersachen eröffnet. Anmeldungen und Dokumente nach § 12 HGB und den dazu erlassenen Rechtsverordnungen sind ausschließlich in elektronischer Form über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) bei den Registergerichten einzureichen. Im Saarland ist die elektronische Registerführung dem zentralen Registergericht beim Amtsgericht Saarbrücken übertragen. Lediglich die Vereinsregister werden dezentral bei allen saarländischen Amtsgerichten geführt. Alle früher in Papierform geführten Registerblätter sind auf die elektronische Registerführung umgeschrieben und über das Internet unter http://www.handelsregister.de abrufbar.

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