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Finanzgericht des Saarlandes
 

Aufgaben

Verfahrenskosten

Kosten finanzgerichtlicher Verfahren

Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz trat zum 01.08.2013 in Kraft

Zum 01.08.2013 wurden die Kostengesetze, insbesondere das

GKG (Gerichtskostengesetz) und das
RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz),
geändert (BGBl. 2013, Teil I Nr. 42). Diese haben  auch Auswirkungen auf die Höhe der gerichtlichen Kosten eines finanzgerichtlichen Verfahrens.


Gerichtskosten

Zu Beginn des Klageverfahrens werden in der Regel als Abschlag pauschal auf die Gerichtskosten 284,- € fällig . Zahlen Sie diese Rechnung bitte auch, wenn Sie erwägen sollten, die Klage zurückzunehmen. Das Verfahren ist nämlich auch im Falle einer Klagerücknahme kostenpflichtig.

Sollten Sie nicht in der Lage sein, diesen Betrag aufzubringen, so können Sie

- Prozesskostenhilfe beantragen (die amtlichen Formulare können Sie bei unserer Geschäftsstelle anfordern) und/oder
- nach Erhalt der Kostenrechnung mit dem Finanzgericht des Saarlandes Ratenzahlung vereinbaren.

Nach Beendigung des Klageverfahrens ergeht eine Schlussrechnung (bei Nachforderung) bzw. Abrechnung (bei Rückerstattungen), die auf dem tatsächlichen Streitwert basiert. „Streitwert“ ist der Betrag, um den sich Ihre Steuerschuld mindern soll (also z.B. bei dem Begehren, das Gericht möge weitere Werbungskosten i.H.v. 5.000 € bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit anerkennen, nicht 5.000 €, sondern die sich daraus ergebende Minderung Ihrer Einkommensteuer). Der Streitwert in Klageverfahren beträgt aber immer mindestens 1.500 € (für Klagen, die vor dem 01.08.2013 erhoben wurden: 1.000 €). In Kindergeldangelegenheiten gilt der Mindeststreitwert für Verfahren, die nach dem 31.07.2013 anhängig gemacht wurden, nicht.

Entscheidet das Gericht durch Gerichtsbescheid oder Urteil, so fallen 4,0 Gebühren an. Wird die Klage im Verlaufe des Verfahrens zurückgenommen oder die Hauptsache für erledigt erklärt, fallen i.d.R. nur 2,0 Gebühren an.


Zu Ihrer Orientierung ein Auszug aus der Gebührentabelle:

1,0 Gebühr kostet (für Verfahren, die nach dem 31.07.2013 anhängig wurden):

Streitwert bis    1,0 Gebühr
......... €               ....... €

     500                   35
   1000                   53
   1500                   71
   2000                   89
   3000                 108
   4000                 127
   5000                 146
   6000                 165
   7000                 184
   8000                 203
   9000                 222
 10000                 241
 13000                 267
 .....

1,0 Gebühr kostet (für Verfahren, die vor dem 01.08.2013 anhängig wurden):

Streitwert bis    1,0 Gebühr
......... €               ....... €

     300                   25
     600                   35
     900                   45
   1200                   55
   1500                   65
   2000                   73
   2500                   81
   3000                   89
   3500                   97
   4000                 105
   4500                 113
   5000                 121
   ..... 

Bei einem Urteil zu einer Sache mit einem Streitwert i.H.v. beispielsweise 2.200,- € werden also nach dem GKG n.F. nunmehr 4 Gebühren à 108 € = 432 € berechnet. Ihre vorab geleistete Zahlung i.H.v. 284,- € wird auf diesen Betrag angerechnet. Zusätzlich können Kosten für Auslagen (z.B. für Schriftverkehr, Gutachten oder Zeugenentschädigung) entstehen.

Im Verfahren zum „vorläufigen Rechtsschutz“ (z.B. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung) werden keine Gebühren vorab erhoben. Hier ergeht die Gerichtskostenrechnung erst nach Verfahrensbeendigung. Der Streitwert beträgt in solchen Verfahren nur 10 % eines entsprechenden Hauptsacheverfahrens. Der Mindeststreitwert (1.500 €, GKG n.F.) gilt für diese Verfahren nicht.

Hat Ihr Verfahren vor dem Finanzgericht (teilweise) Erfolg, so werden die Kosten dem Beklagten (teilweise) auferlegt. Sie brauchen dann (insoweit) keine Gerichtsgebühren zu zahlen. Vorab geleistete Beträge werden (ggf. teilweise) vom Finanzgericht erstattet.


Außergerichtliche Kosten

Wenn Sie sich durch einen Steuerberater oder Rechtsanwalt pp. vertreten lassen, entstehen für Sie außergerichtliche Kosten. Diese Kosten trägt die Gegenseite, wenn Sie mit Ihrer Klage Erfolg haben. Dagegen kann das Finanzamt keine außergerichtlichen Kosten geltend machen, selbst wenn Sie in Ihrem Verfahren unterliegen sollten.

Die außergerichtlichen Kosten sind i.d.R. deutlich höher als die Gerichtskosten. Nach dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz), welches in finanzgerichtlichen Verfahren auch für Steuerberater pp. Anwendung findet, gelten folgende Beträge:

1,0 Gebühr kostet (für Verfahren, die nach dem 31.07.2013 anhängig wurden):

Streitwert bis    1,0 Gebühr
......... €               ....... €

     500                   45
   1000                   80
   1500                 115
   2000                 150
   3000                 201
   4000                 252
   5000                 303
   6000                 354
   7000                 405
   8000                 456
   9000                 507
 10000                 558
 13000                 604
  .....

1,0 Gebühr kostet (für Verfahren, die vor dem 01.08.2013 anhängig wurden):

Streitwert bis    1,0 Gebühr
.........€               ....... €

      300                   25
      600                   45
      900                   65
    1200                   85 
    1500                 105  
    2000                 133  
    2500                 161  
    3000                 189  
    3500                 217
    4000                 245
    4500                 273
    5000                 301
    .....

Für ein Klageverfahren vor dem Finanzgericht fallen i.d.R. eine 1,6fache Verfahrensgebühr und eine 1,2fache Terminsgebühr, insgesamt also 2,8 Gebühren an.

Sollten Sie in einem Klageverfahren vor dem Finanzgericht, bei dem es um einen Streitwert von 2.800 € geht, durch Urteil oder Gerichtsbescheid unterliegen, haben Sie nach dem GKG n.F. folgende Kosten zu tragen:

Gerichtskosten:                    
4,0 Verfahrensgebühren X 108,- € =                                 432,00 € 
(nach GKG a.F. wären es nur 356,- €)
zzgl. eventuelle Auslagen

Außergerichtliche Kosten:        
1,6 Verfahrensgebühr x 201,- € =      321,60 €
1,2 Terminsgebühr x 201,- € =          241,20 €
Post- und Telefonpauschale =             20,00 €
Zwischensumme:                               582,80 €
Mehrwertsteuer 19 %=                     110,73 €
Summe:                                                                  693,53 €
(nach GKG a.F. wären es nur 653,54 €)

zzgl. eventuelle Schreibauslagen und Reisekosten Ihres Prozessbevollmächtigten

Gesamtsumme aller Verfahrenskosten:                           1125,53 €


Einen Streitwertkatalog des Finanzgerichts Hamburg finden Sie unter der Rubrik "Links".