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Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
 

123. Bauministerkonferenz (BMK) in Saarbrücken unter Vorsitz von Monika Bachmann, der Ministerin für Inneres und Sport des Saarlandes - Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung besuchte die BMK

Im Rahmen der Konferenz haben sich die für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder, insbesondere mit der Änderung der Musterbauordnung befasst. Die Änderungen beinhaltet Erleichterungen, Präzisierungen und notwendige Anpassungen an das EU-Recht.

Ministerin Monika Bachmann mit Bundesminister Dr. Peter Ramsauer und den Mitgliedern der Bauministerkonferenz
Ministerin Monika Bachmann mit Bundesminister Dr. Peter Ramsauer und den Mitgliedern der Bauministerkonferenz

Die Vorsitzende der Bauministerkonferenz Monika Bachmann dazu: „Durch die neue Vorschrift zur Präzisierung der Barrierefreiheit wird die Formulierung des Behindertengleichstellungsgesetzes aufgegriffen und den Belangen der Menschen mit Behinderung, soweit sie bauordnungsrechtlich regelbar sind, in weiten Bereichen entsprochen.“  Ebenfalls präzisiert wird die Vorschrift über Einrichtungen für Personen mit Pflegebedürftigkeit oder Behinderungen, die sich bei einem Brandfall nur eingeschränkt selbst retten können. „Die Änderung führt auch zu Erleichterung zum Beispiel beim Einsatz erneuerbarer Energien sowie bei Maßnahmen für Klimaschutz und Energieeinsparungen“, erklärt Innenministerin Monika Bachmann.

Die Musterbauordnung dient der Vereinheitlichung der einzelnen Bauordnungen der Länder und stellt einen Orientierungsrahmen für deren Bauordnungsgesetzgebung dar.

Ein weiterer Beratungspunkt war die Zukunft der Städtebauförderung. Dabei stellte die BMK wichtige zukünftige Aufgaben der Städtebauförderung heraus. Diese sind insbesondere die Energiewende, der der demographische Wandel, die Sicherung der Funktionsfähigkeit der Innenstädte und historischer Stadtkerne. Auch die Abnahme der Bevölkerung und die Sicherung der Daseinsvorsorge, besonders in kleinen Städten und Gemeinden im ländlichen Raum stellt sie vor Aufgaben , die der Hilfe der Städtebauförderung bedürfen. Die Vorsitzende Monika Bachmann: “Die Sicherung der städtischen Gesellschaften und der soziale Zusammenhalt wird eine weitere Zukunftsaufgabe sein. Die Städtebauförderung muss dabei verstärkt fachübergreifende  Unterstützung anbieten.“  Zur Bewältigung dieser Aufgaben bedarf die Städtebauförderung einer verlässlichen Finanzausstattung durch den Bund, mindestens in der Höhe wie im Jahr 2010 (rund 534 Mio. Euro Bundesmittel).

Die Bauministerkonferenz befasste sich auch mit der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). „Die BMK unterstützt die aktuelle HOAI-Novelle und fordert die Wiederaufnahme der Beratungsleistungen in den verbindlichen Verordnungsteil“, erklärt die Vorsitzende der BMK Ministerin Monika Bachmann.

Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ist eine Verordnung des Bundes zur Regelung der Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen in Deutschland, die der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode enthält den Auftrag noch in der laufenden Legislaturperiode der HOAI auf der Grundlage des Bundesratsbeschlusses vom 12. Juni 2009 schnellstmöglich weiter zu modernisieren.

Innenministerin Monika Bachmann: „Die Stärkung der Verbindlichkeit von Honorarregelungen erhöht die Qualität der Planungsleistungen und dient dem Erhalt der Baukultur. Ein zentrales Thema ist dabei die Wiederaufnahme der Beratungsleistungen in den verbindlichen Verordnungsteil der HOAI.“ Diese Beratungsleistungen umfassen Umweltverträglichkeitsstudie; Thermische Bauphysik; Schallschutz und Raumakustik; Bodenmechanik, Erd- und Grundbau; Vermessungstechnische Leistungen. Die Bauministerkonferenz hält die Wiederaufnahme dieser Beratungsleistungen, in den verbindlichen Verordnungsteil der HOAI für erforderlich und sachlich geboten.

Die Bauministerkonferenz erwartet vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie , die Beratungsleistungen wieder in den verbindlichen Teil der HOAI aufzunehmen. Mit den Gutachten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) werden die Grundlagen für Anpassung der Leistungsbilder sowie der Honorartafeln gelegt und die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Beratungsleistungen in den Verordnungsteil der HOAI geschaffen. Zeitgleich arbeiten BMWi und BMVBS am Referentenentwurf zur 7. Novelle der HOAI, der voraussichtlich Anfang 2013 vorliegen wird.

Ein weiterer Beratungspunkt befasste sich mit dem Brandverhalten von Wärmedämmverbundsystemen mit Polystyroldämmstoffen. Die Bauministerkonferenz stellt fest, dass Wärmedämmverbundsysteme mit Polystyroldämmstoffen ordnungsgemäß zertifiziert und bei der zulassungsentsprechenden Ausführung sicher sind. Gleichwohl nimmt sie die Brandereignisse mit solchen Wärmedämmverbundsystemen ernst.

Die Bauministerkonferenz beauftragt den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau- und Wohnungswesen unter Einbeziehung der Feuerwehr, alle relevanten Brandereignisse von Wärmedämmverbundsystemen mit Polystyroldämmstoffen unter Berücksichtigung der besonderen Umstände und Gefahren bei Montagezuständen zu untersuchen. Sofern angezeigt, sind konkrete Handlungsempfehlungen auszusprechen.