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Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
 

Saarland startet Bundesrats-Initiative – Minister Jost: Brauchen schnelle und bundesweit einheitliche Lösung für Styropor-Problem

02.12.2016, 16:06 Uhr
"Wir brauchen schnelle und bundesweit einheitliche Lösung für Styropor-Problem" so Umweltminister Jost
"Wir brauchen schnelle und bundesweit einheitliche Lösung für Styropor-Problem" so Umweltminister Jost
Saarland startet Bundesrats-Initiative – Minister Jost: Brauchen schnelle und bundesweit einheitliche Lösung für Styropor-Problem

„Wir haben uns auf der UMK sehr intensiv mit den unterschiedlichen Herangehensweisen in den einzelnen Bundesländern bezüglich der Beseitigung von HBCD-behandelten Abfallstoffen nach der neuen Abfallverzeichnisverordnung auseinandergesetzt“, so der saarländische Umweltminister Reinhold Jost nach der Umweltministerkonferenz in Berlin. Dabei habe es die grundsätzliche Übereinkunft darüber gegeben, dass die Entsorgungssicherheit auch künftig kostengünstig und nach Möglichkeit einheitlich im gesamten Bundesgebiet gewährleistet sein muss. „Von den jetzigen unterschiedlichen Regelauslegungen in den Ländern haben lediglich die Entsorger durch eine teilweise unanständige Preisgestaltung zu Lasten der Betriebe und Bürger profitiert. Dies muss beendet werden. Insbesondere Handwerksbetriebe kommen mit der zur Zeit gültigen Regelung nicht oder nur sehr schwer zurecht und stehen vor großen logistischen und kalkulatorischen Problemen, welche sich teilweise existenziell auf den Bestand der Betriebe auszuweiten drohen.“

Das Saarland starte deshalb in Übereinstimmung mit der Auffassung des Bundes vermutlich am 16.12. eine Bundesrats-Initiative, um die Entsorgungsregelung für Dämmstoffe wie Styropor, die mit dem umweltschädlichen Flammschutzmittel HBCD behandelt wurden, in der seit 30. September gültigen Abfallverzeichnisverordnung wieder zu einer einheitlichen Herangehensweise zu führen. „Wir wollen eine einheitliche, rechtssichere und EU-konforme Regelung. Die bisherigen Erfahrungen mit der zurzeit gültigen Rechtslage haben zu Verunsicherung und Preistreiberei geführt, die auch dem energie- und klimapolitisch wichtigen Thema energetische Gebäudesanierung schaden“, so Jost. „Es soll bei der bisherigen umweltunschädlichen Entsorgungsweise der HBCD-haltigen Dämmstoffe bleiben. Diese gefährlichen Stoffe werden auch weiterhin verbrannt“, stellte der Minister klar.

Nach derzeitigem Rückmeldestand werden sich der Bundesrats-Initiative die Bundesländer Bayern, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Sachsen und Thüringen anschließen.

Nachdem die Bau- und Entsorgungsbranche über ihre Schwierigkeiten berichtet hatte, hat sich das saarländische Umweltministerium gemeinsam mit dem Entsorgungsverband Saar auf eine „Notlösung“ geeinigt. Demnach werden Bauabfallgemische, die nicht mehr als 5 Gewichtsprozent HBCD-haltige Dämmstoffe enthalten, von den Verbrennungsanlagen in Neunkirchen und Velsen angenommen und umweltgerecht entsorgt. Fallen allerdings etwa bei der Sanierung eines Flachdaches größere Styropormengen an, handelt es sich um gefährliche Abfälle, die von den saarländischen Anlagen nicht entsorgt werden können.