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Impulse für den Mittelstand
 

Wirtschaftsministerin Rehlinger gegen Wettbewerbsverzerrungen auf dem Internationalen Stahlmarkt

09.02.2016
Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger will sich auch in Brüssel und Berlin für die Zukunft des Saarlandes als Stahlstandort einsetzen. Foto: © MWAEV
Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger will sich auch in Brüssel und Berlin für die Zukunft des Saarlandes als Stahlstandort einsetzen. Foto: © MWAEV

Die aktuelle Diskussion zur künftigen Ausgestaltung des EU-Emissionshandels verfolgt Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger mit großer Sorge: „Bei der anstehenden Novellierung muss die internationale Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Grundstoffindustrien angemessen berücksichtigt werden. Dies ist bei den bisherigen Überlegungen gerade nicht der Fall.“ Würde CO2-relevante Produktion in Länder mit niedrigeren Klimaschutzanforderungen verlagert, so sei dies „im globalen Maßstab ganz klar ein ökologischer Irrweg“.

„Wir wollen, dass das Saarland ein leistungsfähiger Industrie- und Energiestandort bleibt“, so Rehlinger. Die saarländische Stahlindustrie sei ein integraler Bestandteil europäischer und internationaler Beschaffungs- und Absatzmärkte. Die Ministerin begrüßt daher die Pläne der IG Metall, einen nationalen Stahl-Aktionstag durchzuführen. Allein im Saarland hängen rund 22.000 Arbeitsplätze mit einem Bruttoeinkommen von rund 900 Millionen Euro pro Jahr direkt oder indirekt von der Stahlindustrie ab. Deren Anteil am Umsatz der gesamten saarländischen Industrie lag in den letzten Jahren bei knapp 20 Prozent.

„Vom regionalen Stahlsektor wurden von 2001 bis heute rund 4,5 Milliarden Euro in die Instandhaltung, die Modernisierung oder den Neubau von Anlagen investiert“, würdigt die Ministerin die Investitionen der Branche in Umweltschutz und Ressourceneffizienz. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, „dass die EU und deren Mitgliedsstaaten im Bereich der Energie-, Umwelt- und Klimaschutzpolitik keine Zusatzlasten für die Stahlindustrie erzeugen“. Andernfalls stehe es schlecht um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Ländern mit geringeren Standards. Das Saarland wird deswegen auf ein eigenes Klimaschutzgesetz und ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz verzichten.

„Im Bundesrat ist es dem Saarland bereits gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen gelungen, Verbesserungsvorschläge auf den Weg zu bringen“, sagt die Ministerin. Dazu zählten unter anderem der grundsätzliche Verzicht auf die Belastung der effizientesten Anlagen, realistische und erreichbare Produktbenchmarks, eine vollständige Berücksichtigung der Emissionen aus der Stromerzeugung mit Kuppelgasen sowie die Aufnahme von Vorprodukten der energieintensiven Industrie in die Regelungen zur Vermeidung von Verlagerungen ins Ausland.

Rehlinger: „Wir sind aber von einer akzeptablen Neuordnung des Emissionshandels noch weit entfernt. Das Saarland wird sich mit anderen Bundesländern in Brüssel und Berlin offensiv für Verbesserungen einsetzen.“