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Impulse für den Mittelstand
 

Saarland sendet Signal nach Europa: Stahl ist unverzichtbarer Werkstoff für die europäische Industrie

04.09.2016
Im Vorfeld des zweiten saarländischen Stahlgipfels besichtigten Bundesminister Sigmar Gabriel und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger die neue Stranggiesanlage in der Dillinger Hütte. Foto: © Becker & Bredel
Im Vorfeld des zweiten saarländischen Stahlgipfels besichtigten Bundesminister Sigmar Gabriel und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger die neue Stranggiesanlage in der Dillinger Hütte. Foto: © Becker & Bredel

Nur mit Stahl hat die Industrie eine gute Zukunft. Das ist die Botschaft des zweiten saarländischen Stahlgipfels, zu dem Anke Rehlinger, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, am 30. September nach Dillingen an der Saar eingeladen hat. „Es geht nicht um Schutz vor Wettbewerb. Es geht um einen fairen Wettbewerb für eine gut aufgestellte Branche. In den kommenden Wochen und Monaten stehen eine Reihe von klimaschutz- und außenhandelspolitischen Entscheidungen in Brüssel an. Ihr Ausgang entscheidet darüber, ob unsere Stahlunternehmen und ihre Beschäftigten dauerhaft gute Chancen im globalen Wettbewerb haben werden“, betont die Wirtschaftsministerin. Es gelte jetzt, mit klaren Positionen und stichhaltigen Argumenten auf vernünftige Ergebnisse hinzuwirken.

Ende dieses Jahres könnte der EU-Ministerrat seine Entscheidung für die Ausgestaltung des CO2-Zertifikatehandels im Zeitraum 2021 bis 2030 fällen. Im Februar 2017 stimmt dann voraussichtlich das Europäische Parlament ab. Hier dürfe es nicht zu einer existentiellen Belastung für die Stahlindustrie kommen. „Für den Bau von Windkraftanlagen, hocheffizienten Kraftwerken oder Elektrofahrzeugen sind innovative Stahlprodukte unverzichtbar. Die bei der Produktion verbrauchte Energie und die anfallenden CO2-Emissionen spielen innovative Stähle während ihrer langen Lebensdauer ohne Probleme wieder ein“, so Wirtschaftsministerin Rehlinger. Ebenso müsse die Frage des Marktwirtschaftsstatus für China oder die Schärfung der EU-Handelsschutzinstrumente zum Schutz vor gedumpter Ware im Interesse der Stahlindustrie beantwortet werden.

Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, erklärt: „Die Stahlbranche besitzt als Basisindustrie eine besondere Bedeutung für die deutschen Wertschöpfungsketten. Die zahlreichen Innovationen dieses Wirtschaftszweiges und die enge Verflechtung mit anderen Industriebranchen tragen entscheidend zu den Erfolgen etwa der Automobilindustrie oder des Maschinenbaus bei. Die Lage der Stahlindustrie in Deutschland und in der EU ist aber angesichts der Situation auf den globalen Märkten ernst. Es ist wichtig für den Stahlsektor, dass der internationale Wettbewerb fair ist. Überkapazitäten im Stahlsektor in China dürfen nicht zu Lasten europäischer Hersteller gehen. Hier ist die europäische Handelspolitik gefragt, denn wir brauchen eine Modernisierung des handelspolitischen Schutzinstrumentariums.“

Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, führt an: „Das Saarland ist eng mit der Stahlindustrie verbunden, und die Menschen hier wissen um die Bedeutung des Stahls für die regionale Wirtschaft. Jetzt kommt es darauf an, diese Schlüsselbranche für die industriellen Wertschöpfungsnetze in Deutschland zukunftsfest zu machen gegen existentielle Bedrohungen wie Dumping aus China und kostentreibende Verschärfungen beim EU-Emissionsrechtehandel. Dann kann die Stahlindustrie an der Saar auch weiter ihre Innovationskraft unter Beweis stellen."

Frank Schulz, Vorsitzender der Geschäftsführung der ArcelorMittal Germany Holding legt dar: „Durch Innovation gestalten und entwickeln wir den hochtechnologischen Prozess der Stahlherstellung kontinuierlich weiter. Zum Beispiel trägt die Produktion von Bioethanol aus Restgasen dazu bei, CO2-Emissionen zu senken. Hochfeste Mehrphasenstähle für den Automobilbau reduzieren Gewicht und Verbrauch von Pkw, darüber hinaus steigern sie die Wertschöpfung und sichern Beschäftigung in unseren Werken, bei Kunden und Lieferanten. Damit dies auch in Zukunft gelingt, brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen. Fairer Handel gehört ebenso dazu wie eine realistische Klima- und Energiepolitik.“

Fred Metzken, Sprecher des Vorstandes der AG der Dillinger Hüttenwerke und der Saarstahl AG, sagt: „Zu den Grundprinzipien des strategischen Handelns von Dillinger und Saarstahl gehören eine ausgeprägte Innovationsbereitschaft und damit verbunden hohe Investitionen in Anlagen und Prozesse und deren stete Weiterentwicklung. Damit wir uns auch in Zukunft im internationalen Wettbewerb behaupten können, brauchen wir den finanziellen Spielraum, weiterhin investieren zu können. Dies darf durch zusätzliche Belastungen nicht aufs Spiel gesetzt werden.“

Robert Hiry, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Völklingen, betont: „Die Stahlindustrie ist das Herz und der Motor der saarländischen Wirtschaft. Stahl ist Zukunft! Die IG Metall und die Beschäftigten im Stahlbereich kämpfen für eine gemeinsame Zukunft. Wir haben uns mit unseren Aktionen Gehör verschafft – insbesondere beim Stahlaktionstag am 11. April 2016. Jede Wirtschaftskette beginnt mit Stahl, deshalb ist Stahl lebensnotwendig. Wir erwarten von der Politik bei den anstehenden Entscheidungen in Berlin und Brüssel, dass sie unsere Forderungen unterstützt, die Stahlindustrie schützt und die Stahlbeschäftigten eine gute Zukunft haben.“

Stephan Ahr, Konzernbetriebsratsvorsitzender der SHS – Stahl-Holding-Saar GmbH & Co. KGaA, sagt: „Im Interesse der Beschäftigten wie auch der Unternehmen dürfen wir Wettbewerbsverzerrungen auf dem internationalen Stahlmarkt nicht einfach so hinnehmen. Ordnungspolitische Vorgaben und verschärfte Umweltstandards dürfen unsere Stahlindustrie gegenüber ihren Wettbewerbern nicht benachteiligen.“

In einer gemeinsamen Resolution haben die saarländische Landesregierung, die Wirtschaftsvereinigung Stahl, der Verband der Saarhütten und die IG Metall ihre außenhandels-, klimaschutz- und energiepolitischen Positionen festgehalten. „Dieses Papier versammelt unsere Erwartungen an nationale und europäische Entscheidungsgremien“, betont Wirtschaftsministerin Rehlinger.