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Abfall
 

Klärschlamm

Neue Klärschlammverordnung am 03. Oktober 2017 in Kraft getreten

direkte Klärschlammeinarbeitung in den Boden
direkte Klärschlammeinarbeitung in den Boden

Am 02.10.2017 wurde die Neuordnung der Klärschlammverwertung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit ab dem 03.10.2017 in Kraft und wird zur Frühjahrsdüngung 2018 zur Anwendung kommen.

Mit der Neufassung möchte der Gesetzgeber aus Vorsorgegründen die bodenbezogene Verwertung bei größeren Kläranlagen (> 50.000 EW) verbieten und die Betreiber dieser Kläranlagen nach gestaffelten Übergangsfristen von zwölf bzw. fünfzehn Jahren zur Rückgewinnung des Phosphors aus Klärschlämmen und Klärschlammaschen verpflichten. Im Rahmen der Ressourcenschonung soll der zurückgewonnene Phosphor - in Form von Phosphatdünger - zur pflanzlichen Düngung eingesetzt werden. Für Kläranlagen < 50.000 EW bleibt weiterhin die Möglichkeit der bodenbezogenen Klärschlammverwertung bestehen.

Während die bisherige Fassung der Klärschlammverordnung nur die Ausbringung von Klärschlämmen auf landwirtschaftlich genutzten Böden regelte, gelten die Anforderungen der novellierten Fassung für jegliche Verwertung von Klärschlamm, insbesondere auch für die landbauliche Verwertung (incl. Rekultivierung, einmalige Aufbringung zur Bodenverbesserung) und die Lieferung an und durch Klärschlammgemisch- und Klärschlammkomposthersteller.

Die neue Klärschlammverordnung listet nur noch wenige Untersuchungsparameter explizit auf, verweist aber ausdrücklich auf die Parameter nach Düngemittelverordnung  und der Bundes-Bodenschutzverordnung.

Zu den wesentlichen Änderungen beim vorgeschriebenen Voranzeige- und Lieferscheinverfahren für die landwirtschaftliche Klärschlammverwertung gehören:

  • Bodenbezogene Untersuchungsparameter: Bodenart, pH-Wert, Humusgehalt (neu), Phosphat, Schwermetalle, PCB und Benzo(a)pyren. Polychlorierte Biphenylen und Benzo(a)pyren Untersuchungen werden ab 03.04.2018 benötigt.
  • Differenzierende Grenzwertgestaltung bei Schwermetallen im Boden in Abhängigkeit von der Bodenart und dem pH-Wert bzw. dem Humusghalt.
  • Klärschlammbezogene Untersuchungsparameter: bisheriges Untersuchungsspektrum, zusätzlich Phosphor (Pgesamt), Basisch wirksame Stoffe (bewertet als CaO, bisheriges CaO entfällt) und Benzo(a)pyren.
  • Eisen, Arsen, Thallium und Chrom VI und perfluorierte Tenside (PFOA + PFOS) sind bereits nach DüMV vorgesehen.
  • Untersuchungshäufigkeit für Klärschlämme grundsätzlich mindestens 3 Monate
    - eine Untersuchung je angefangene 250 t Klärschlamm TM (4-12 Analysen p.a. KS-Kompost und KS-Gemische je angefangene 500 t TM, max. 12 Analysen p.a.)
  • Generelles Anwendungsverbot in Wasserschutzzonen (auch in WSG Zone III)
  • Feldrandlagerung nur noch maximal eine Woche zulässig
  • Voranzeigenfrist mindestens 3 Wochen vor geplantem Ausbringungszeitpunkt.
  • Neue, erweiterte Mustervorlagen für Voranzeigen und Lieferscheine.

Außerdem wurden neu aufgenommen:

  • Lieferungen zur landbaulichen Verwertung (Rekultivierung, Landschaftsbau),
  • Lieferungen an Klärschlammgemisch- und Klärschlammkomposthersteller, zusammen mit den Nachweisen (Lieferscheine) der endgültigen Aufbringung,
  • Voranzeige- und Lieferscheinverfahren für die landwirtschaftliche Verwertung von Klärschlammgemischen,
  • Meldungen an Träger der Qualitätssicherung
  • Vollzugsbehörden müssen jährlich Auf- und Einbringungspläne für Klärschlamm, Klärschlammgemische und Klärschlammkomposte erstellen.

Sämtliche Klärschlammlieferungen (auch zur Rekultivierung) sind detailliert in einem Register abzulegen und bis spätestens 15. März des Folgejahres vom Klärschlammerzeuger an die zuständigen Behörden elektronisch zu übermitteln.

Zuständige Behörden für den Vollzug der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) im Saarland:

Zuständige Behörde i.S. der AbfKlärV
Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA)
Bon-Bosco Straße 1
66119 Saarbrücken
E-Mail-Kontakt
Telefon
(0681) 8500-0
Zuständige landwirtschaftliche Fachbehörde i.S. der AbfKlärV
Landwirtschaftskammer für das Saarland (LWK)
In der Kolling 11
66450 Bexbach
E-Mail-Kontakt
Telefon
(06826) 82895-0