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Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer übernimmt Vorsitz der deutschen Länder in der deutsch-französischen Freundschaftsgruppe von Bundesrat und französischem Senat

Pressemitteilung vom 26.01.2018 - 12:45 Uhr

Einstimmiges Vertrauensvotum der deutschen Länder an die saarländische Ministerpräsidentin

Das Saarland wird im Kreis der deutschen Bundesländer den Vorsitz in der deutsch-französischen Freundschaftsgruppe übernehmen. Dazu wurde die saarländische Ministerpräsidentin in einem einstimmigen Votum der deutschen Bundesländer gewählt.

Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer: „Die deutsch-französischen Beziehungen sind zentraler Pfeiler einer erfolgreichen und zukunftsgerichteten Europapolitik. Daher freue ich mich, den Vorsitz in der Freundschaftsgruppe der deutschen Länder mit dem französischen Senat zu übernehmen. Es stehen wichtige Aufgaben an, um neue Anstöße für das deutsch-französische Verhältnis und das gute Zusammenwirken auch von Seiten der Länder und Regionen gemeinsam voranzubringen."

Zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags hatten beide Länder sowohl in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsident Macron als auch in einer gemeinsamen Resolution von Bundestag und Assemblée Nationale vereinbart, den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag im Laufe des Jahres 2018 neu zu fassen.

„Ich freue mich, dass bei dieser Novellierung mehr gemeinsame europapolitische Vorstöße und Initiativen erreicht werden sollen, um die Entwicklung der EU effektiver und besser voranzubringen. Wachstum und Entwicklung in den Forschungs- und Innovationsbranchen finden in den Ländern und Regionen statt. Deren Mitwirkung an diesem Prozess ist deshalb besonders wichtig. Dazu wird ein Vorschlag aufgegriffen, den ich bereits 2014 im Senat unterbreitet habe, den Grenzregionen mehr Verantwortlichkeiten zu ermöglichen und konkrete Flexibilisierungsmöglichkeiten im nationalen Recht vorzusehen", so Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.

 

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