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Ministerium für Finanzen und Europa

 

Stabilitätsrat bescheinigt dem Saarland das Einhalten der Kreditobergrenze im Jahr 2018

Am Dienstag (18.06.2019) ist der Stabilitätsrat in Berlin unter Vorsitz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und des hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz zu seiner 19. Sitzung zusammengetreten.

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Finanzminister Peter Strobel: Bürokratieaufwand für Unternehmen wird abgebaut

Auf Initiative von Minister Peter Strobel konnte das Saarland bei der Überarbeitung der Grundsätze der ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) den bürokratischen Aufwand für Unternehmen abbauen.

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Finanzminister Peter Strobel: „E-Sport im Gemeinnützigkeitsrecht anerkennen!“

E-Sport ist bislang nicht als vollständig eigene Sportart anerkannt. Vereine können demnach nicht als gemeinnützig eingetragen werden. Dazu sagte Peter Strobel, Finanzminister im Saarland: „Die zunehmenden Diskussionen zum Thema E-Sport zeigen, dass dort Handlungsbedarf besteht."

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Ministerium für Finanzen und Europa setzt „Public Corporate Governance Kodex des Saarlandes“ in Kraft

Finanzstaatssekretär Prof. Dr. Ulli Meyer hat am Dienstag (02.04.2019) im Rahmen der Landespressekonferenz den „Public Corporate Governance Kodex des Saarlandes“ (PCGK) vorgestellt.

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Strobel und Scholz unterzeichnen gemeinsame Verwaltungsvereinbarung

Finanzminister Peter Strobel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz haben am Mittwoch (12.06.2019) in Berlin die Verwaltungsvereinbarung zum Sanierungshilfengesetz (SanG) unterzeichnet. (Bild: photothek Fotografie & Film)

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Schließung Finanzamt Neunkirchen am Mittwoch

Aufgrund einer Gemeinschaftsveranstaltung ist das Finanzamt Neunkirchen am Mittwoch (19.06.2019) geschlossen.

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Europaminister Peter Strobel: Europäische Kommission darf keine Zugeständnisse bei den italienischen Budgetplänen machen

Peter Strobel begrüßt den am Mittwoch (05.06.2019) im Treffen der EU-Kommissare angenommenen Bericht zu Italien. Aus dieser Sitzung geht als klares Ergebnis hervor, dass ein Defizitverfahren zur Einhaltung der Haushalts- und Konsolidierungsverpflichtungen durch die italienische Regierung aus Lega und 5-Sterne-Bewegung angebracht ist.

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Finanzminister Peter Strobel: Trotz bundespolitischer Turbulenzen müssen Vorschläge der AG Altschulden zügig umgesetzt werden

Im Einvernehmen mit den anderen Ländern in der AG Altschulden, die von der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse eingesetzt wurde, fordert das Saarland, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam das Problem der kommunalen Altschulden lösen.

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Strobel: „Ehrenamt und Vereine weiter stärken – steuerrechtliche Änderungen unbedingt notwendig.“

Auf Initiative des Saarlandes und anderer Länder forderte der Bundesrat bereits im vergangenen September die Bundesregierung auf, die Freigrenze für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe von aktuell 35.000 Euro auf 45.000 Euro hochzusetzen.

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Mehr Zeit für die Steuererklärung 2018

Durch das sogenannte „Steuermodernisierungsgesetz“ vom 18. Juli 2016 wurden die Vorschriften zu den Steuererklärungsfristen grundlegend überarbeitet. Die Neuregelungen gelten erstmals für die Einkommensteuererklärung 2018.

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Ziel der Frankreichstrategie ist es, das Saarland innerhalb einer Generation zu einer leistungsfähigen multilingualen Region deutsch-französischer Prägung zu entwickeln.

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